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§ 19 § 21 VVG Anzeigepflichtsverletzung Nachmeldung Argl. Täuschung

16.02.2011 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

im Zuge eines Neuantrages zur Unfallversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft ist mir aufgefallen, dass ich bei einer bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung einige Gesundheitsangaben vergessen habe. Bei der neuen Unfallversicherung habe ich alles gewissenhaft angegeben.

Da mir mein Versehen nun aufgefallen ist, habe ich den Versicherer darauf hingewiesen, dass mit Abschluss der Unfallversicherung für ihn möglicherweise relevante Gesundheitsangaben bestehen, die bei der bestehenden BU-Versicherung noch nicht erfasst sind, also zum Abgleich der Daten aufgefordert.

Meine Frage:

Da ich nun nachgemeldet habe, kann der Versicherer vom Vertrag lediglich zurücktreten oder kann er mir sogar arglistige Täuschung vorwerfen? Habe ich das mit dem Abgleichshinweis rechtlich richtig gemacht. Über Angaben zur Rechtssprechung wäre ich ebenfalls dankbar.
16.02.2011 | 20:21

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es war auf jeden Fall richtig, dass Sie die Angaben nachträglich ergänzt haben, andernfalls hätten Sie riskiert, im Schadensfall keinen Versicherungsschutz zu haben. Je nachdem, wie erheblich das ist, was Sie nun nachgemeldet haben, kann es sein, dass der Versicherer den Vertrag nicht einmal kündigen, sondern lediglich die Prämie gem. § 19 IV VVG anpassen wird.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG kommt nur dann in Frage, wenn Sie absichtlich die Unwahrheit gesagt bzw, Tatsachen verschwiegen hätten, weil Sie annahmen, dass Sie andernfalls keinen Versicherungsschutz oder nur einen zu erschwerten Bedingungen erhalten hätten. Dass dem so ist, muss der Versicherer beweisen, was naturgemäß schwierig ist. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist daher der Ausnahmefall und eher nicht wahrscheinlich. Für eine abschließende Beurteilung wäre es aber auch hier erforderlich, zu wissen, was genau Sie nicht angegeben haben. Je gravierender das ist, desto größer die Gefahr der Anfechtung. Gerne können Sie für weitere Angaben hierzu die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2011 | 22:49

Danke für die Antwort. Es waren 2 Krankheiten, ein Tremor und eine Meningitis. Die Meningitis habe ich nicht angegeben weil ich sie einfach nicht mehr im Kopf hatte, also vergessen und den Tremor habe ich gekannt, habe deshalb auch einen Grad der Behinderung, jedoch war dieser für mich nicht erheblich, da mir diese Krankheit kaum Probleme bereitet.

Ist es nun nicht grundsätzlich unmöglich anzufechten wegen Argl. Täuschung, da ich alles freiwillig nachgemeldet habe??? Dadurch ist ja eindeutig, dass ich nicht mit Arglist gehandelt habe. Meiner Meinung nach wäre 1 Monat ab Kenntnis ein Rücktritt möglich.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2011 | 10:51

Sehr geehrte Fragestellerin,
maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, denn es geht darum, ob der Versicherer den Antrag auch und zu gleichen Bedingungen angenommen hätte, wenn ihm diese Vorerkrankungen bekannt gewesen wären. Werden Krankheiten erst nach Vertragsschluss nachgemeldet, ändert sich deshalb an einer bereits begangenen arglistigen Täuschung nichts mehr. Die Tatsache der Nachmeldung kann allenfalls ein Indiz dafür sein, dass eine Täuschung nicht beabsichtigt war. Das heißt, die Tatsache, dass Sie die Krankheiten jetzt nachgemeldet haben, führt nicht automatisch dazu, dass die Versicherung nicht mehr wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.

Grundsätzlich hat der Versicherer gem. §§ 19, 21 VVG innerhalb eines Monats ab Kenntnis die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu kündigen oder anzupassen, je nachdem ob die Fragen vorsätzlich, grob fahrlässig oder nur leicht fahrlässig falsch bzw. unvollständig beantwortet wurden und ob der Vertrag auch bei Kenntnis aller Gefahrumstände angenommen worden wäre. Daneben besteht gem. §§ 22 VVG, 123, 124 BGB innerhalb eines Jahres die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Bezüglich der Meningitis dürfte dem Versicherer der Nachweis der Arglist eher schwer fallen, denn es mag wohl schon vorkommen, dass man eine länger zurückliegende und vollständig ausgeheilte Meningitis vergisst. Sofern Sie den Tremor nicht angegeben haben, wird es wohl darauf ankommen, wie die Versicherung entschieden hätte, wenn sie darüber informiert gewesen wäre. Denn dass man eine Krankheit für unerheblich hält, für die man sogar einen GdB hat, dürfte schwer zu begründen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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90431 Nürnberg
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