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§ 18b SGB IV sowie § 10 SGB V

10.05.2014 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Situation:
- GmbH-Geschäftsführer (auch beherrschender Gesellschafter)
- GF privat versichert
- verheiratet und zwei Kinder, Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau ergibt ein Einkommen < 3.000 EUR
- Frau ist gesetzlich versichert, Kinder über Familienversicherung
- GF Bezüge: 4.000 EUR brutto / Monat

Frage(n):
- Wie ist mit Kapitalerträgen / Gewinnauszahlungen als GmbH Gesellschafter (unregelmäßig, situationsabhängig da das Unternehmen nicht immer Gewinne erwirtschaftet - alle 2-3 Jahre) zu verfahren, hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze / Familienversicherung? Führen diese zu einem Ausschluss der Familienversicherung?
- wenn ja: Welche alternativen Regelungen werden empfohlen, um die Familienversicherung beibehalten zu können.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich feststellen, dass die stichwortartige Beschreibung nicht deutlich hervortreten lässt, wie die Situation tatsächlich ist. Wer bspw. erhält die Ausschüttung?

Sobald die entsprechende Grenze überschritten wird, tritt automatisch Versicherungsfreiheit ein.

Es besteht aber die Möglichkeit, sich freiwillig weiter zu versichern.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, erhält Ihre Frau die Ausschüttung, wodurch sich deren Einkommen erhöht?

Es wäre dann zu regelnd, dass die Ausschüttung eben nicht an die Ehefrau geht und somit keine Versicherungsfreiheit eintritt.

Bei schwankendem Einkommen jedoch ist für die Frage, ob ein Gesamteinkommen „regelmäßig im Monat" überschritten wird, vom gezwölftelten Jahreseinkommen auszugehen (BSG, SozR 2200, § 205 Nr. 41 S. 104 f.).

Das weitere ergibt sich aus § 10 Abs. 2 SGB V.

Abs. 3 Hs. 1 dient der Systemabgrenzung zwischen GKV u. PKV.

Er löst die Frage, welchem Elternteil ein Kind versicherungsrechtl. zuzuordnen ist, wenn nur ein Elternteil in der GKV ist. Zunächst kommt es darauf an, ob die JAE-Grenze überschritten wird. Anwendbar ist die JAE des § 6 Abs. 6, es sei denn, der Elternteil ist nach § 6 Abs. 7 versicherungsfrei (Peters, KK, § 10 Rn. 35a).

Ein Ausschluss erfolgt aber auch dann nur, wenn das Gesamteinkommen des privat versicherten Elternteils regelmäßig höher ist als das Gesamteinkommen des Mitglieds. Das Gesetz geht in typisierender Betrachtungsweise davon aus, dass der höher verdienende Elternteil den Barunterhalt des Kindes u. damit auch dessen KV sicherzustellen hat (BSG, SozR 3-2500, § 10 Nr. 21 S. 99). Der Ausschluss gilt auch, wenn der mit dem Kind verwandte Lebenspartner die Einkommensgrenze überschreitet.

Das bedeutet, dass eine Familienversicherung dann nicht vorliegt, wenn Ihre Frau versicherungsfrei wird.

Weiterhin ist hieraus zu entnehmen, dass die Kinder eigentlich keine Familienversicherung genießen können, da Sie als der privat Versicherte nach Ihren Angaben der besser verdienende Part sind.

Der Ausschluss von der beitragsfreien Familienvers. steht mit Verfassungsrecht (Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG) in Einklang (BSG, SozR 3-2500, § 10 Nr. 21 S. 98 ff., 102 ff.; vgl. auch BVerfG, SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 Rn. 39 ff.; BVerfG v. 14.6.2011, 1 BvR 429/11. (Becker/Kindgreen, SGB V, § 10 Rn. 44).

Ein von der Familienversicherung ausgeschlossenes Kind kann der GKV freiwillig beitreten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2014 | 16:21

leider haben Sie an einer kritischen Stelle die Stichpunkte falsch interpretiert - daher eine Nachbesserung:

- Das Gehalt der als angestellten beschäftigten Ehefrau in einem anderen Unternehmen verändert sich nicht und bleibt weiterhin bei < 3.000 EUR. Diese ist gesetzlich versichert und darüber besteht die Familienversicherung für die Kinder.

- der GmbH-Geschäftsführer ist auch Gesellschafter und würde diesen Kapitalertrag/Ausschüttungen erhalten - kann aber diese Auszahlungen entsprechend durch entsprechende Gesellschafterbeschlüsse steuern

- Es besteht bei dem GmbH-Geschäftsführer bereits seit 2006 eine private Krankenversicherung (damals noch als angestellter mit entsprechend höheren Bezügen). Seit der Selbständigkeit als GmbH Geschäftsführer in 2011 sind die Bezüge allerdings unter allen bekannten Grenzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2014 | 16:35

Vielen Dank für diese Mitteilung.

Dann gilt dennoch oben Gesagtes, dass bei dem besser verdienenden Privatversicherten die Familienversicherung der Kinder bei schlechter verdienenden gesetzlich Versicherten ausscheidet, so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Dies unabgängig davon, welche Zuflüsse Ihnen als Gesellschafter zufließen, denn diese werden als Einkünfte aus Gewerbebetrieb Ihren zugerechnet.

Als Selbständiger und ohne vorhandene Vorversicherungszeit können Sie leider nicht mehr in die GKV zurückkehren, es sei denn, Sie würden einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Man könnte hierzu auch den Gesellschaftsvertrag verändern. Das ist etwas kompliziert und die anderen Gesellschafter müssten mitspielen.

Das müssten Sie dann ein Jahr durchhalten, um dann bei Überschreiten der Verdienstgrenze sich weiter freiwillig versichern zu können.

Dann ist eine Familienversicherung der Kinder möglich, denn das Gesetz geht nur von der Mitgliedschaft aus, nicht davon, ob diese pflichtversichert oder freiwillig erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Sollten noch Unklarheiten bestehen, können Sie sich an meine dienstliche Mailadresse wenden, da hier nur eine einmalige Nachfrage erlaubt ist.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes und erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.05.2014 | 13:35

Ihre Nachfrage möchte ich noch gerne hinsichtloch § 18b SGB IV erläutern.

Die Vorschrift regelt, in welcher Höhe Einkommen auf die Renten wegen Todes in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der gesetzlichen Unfallversicherung berücksichtigt wird (BeckOK SozR/Mette SGB IV § 18b Rn. 2).

Damit ist diese Vorschrift nicht auf Ihren Fall anwendbar.

Das Einkommen im Sinne des Gesamteinkommens unterliegt § 16 SGB IV. Davon betroffen ist aber lediglich die Person, die Mitglied in der Sozialversicherung ist, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Der Zugang zur Familienversicherung ist aber nicht vom Gesamteinkommen der Familie, sondern zum einen vom Einkommen des Stammversicherten abhängig.

Zum anderen darf die familienversicherte Person kein Einkommen haben, welches über einer definierten Grenze liegt.

Der Anspruch auf Familienversicherung ist von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angehörigen abhängig. Ein beitragsfreier KV-Schutz ist nur für diejenigen Familienangehörigen des Versicherten gerechtfertigt, denen eine eigene Beitragslast wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann (BSG, SozR 2200, § 205 Nr. 22 S. 44).

Seit der Einführung des SGB V beträgt die Einkommensgrenze ein Siebtel der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Dies entsprach damals der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB IV aF. Zum 1.4.2003 wurde die Geringfügigkeitsgrenze auf 400 € u. zum 1.1.2013 auf 450 € angehoben (Becker/Kindgreen, SGB V, § 10 Rn. 19).

Damit kann zusammen gefasst gesagt werden, dass die Einkünfte als Gesellschafter sich nicht auf die Familienversicherung auswirken.

Wie ich aber oben bereits gesagt habe, gilt der Grundsatz der Zuordnung zu dem Verdiener der Familie, der das höchste Einzeleinkommen erzielt.

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