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§ 184b bei Filesharing


17.08.2007 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe über einen längeren Zeitraum eine unüberschaubar grosse Menge pornographischen Materials aus dem Internet heruntergeladen. Dafür habe ich ein Filesharingprogramm verwendet. Deshalb wurde meine Wohnung durchsucht und mein PC und diverse Datenträger wurden beschlagnahmt. Tatsächlich wurden bei der Auswertung Dateien gefunden die den Tatbestand nach § 184 b eindeutig erfüllen. Ausserdem soll aber auch § 184 b (1) angewendet werden weil fremde Personen sich diese Dateien hätten runterladen können. Zumindest 1 Datei wurde von der Polizei runtergeladen, darüber wurde dann meine IP und schließlich die Anschrift ermittelt. Ich habe kein Interesse an dem betroffenen Material und mache mir nun schwere Vorwürfe, dass ich die Dateien nicht gelöscht habe. Eine Weiterverbreitung war von mir nie gewollt. Ich weiß noch nicht einmal ob überhaupt jemals jemand zugriff auf diese Dateien hatte. Ich bin bisher nicht vorbestraft oder aufgefallen, und habe einen festen Arbeitsplatz.
Ich würde gerne wissen, wie die in § 184b vorgesehenen Strafen bei vorliegendem Sachverhalt angewendet werden. Gibt es Urteile zu ähnlichen Fällen, die ich einsehen kann? Womit muss ich rechnen?
17.08.2007 | 01:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne Beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Ich entnehme Ihrer Schilderung, dass eine Strafbarkeit wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials wohl Ihrerseits nicht bestritten wird, allenfalls jedoch die Frage zu klären ist, ob auch ein Verbreiten i.S.d. § 184 b Abs. 1 Ziffer 1 StGB vorliegt. Sollte dem nicht so sein, bitte ich im Rahmen der Nachfragefunktion um kurze Mitteilung.

Aktuelle obergerichtliche Rechtssprechung, konkret zur Strafbarkeit bei Filesharing im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Fragestellung ist in den einschlägigen Datenbanken nicht zu finden. Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass das System des Filesharings relativ neu ist und die Verfahren bisweilen lange dauern. Gerade im Internetstrafrecht kann ohnehin von einer "herrschenden" Rechtsprechung nur selten gesprochen werden.

Allerdings hat der BGH in einem Urteil vom 27.6.2001, Az.: 1 StR 66/01, nachzulesen bei www.bundesgerichtshof.de, den Begriff des "Verbreitens" recht anschaulich definiert.

Demnach liegt ein Verbreiten dann vor, wenn eine Datei von einem Nutzer (im Urteil: Website) auf dem Rechner eines anderen Nutzers ankommt, wobei unerheblich ist, ob dieser selber den Download veranlasst hat oder aber ihm die Datei zugesandt wurde.

Diese Ansicht dürfte, übertragen auf die gängige Filesharing-Software, auch bei der Nutzung solcher Programme zur Bejahung des Verbreitens führen.

Auch die Tatsache, dass die Polizei eine Datei downloaden konnte, spricht dafür.

Insoweit steht zu befürchten, dass der Vorwurf des Verbeitens unter Umständen durchdringen könnte. Für eine abschließende Bewertung wäre jedoch zunächst die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte erforderlich.Nicht zuletzt, um die Beweislage trefflich beurteilen zu können.

Auch kann ein konkretes Strafmaß nicht prognostiziert werden, ohne den Gesamtvorwurf zu kennen. Hier ist regelmäßig auf den Umfang des belastenden Materials, sprich der Fotos, abzustellen. Ebenso ist nicht unerheblich, ob und ggf. wie viele User Ihr unfreiwilliges Angebot genutzt haben.

Insgesamt ist angesichts Ihrer Schilderung jedoch eine Freiheitsstrafe, wenn auch zur Bewährung ausgesetzt, zumindest aber eine empfindliche Geldstrafe zu besorgen. Eine Friheitsstrafe o.B. ist höchst wahrscheinlich auszuschließen.

Es ist Ihnen zunächst zu raten, DRINGEND einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, um überhaupt erst einmal einen Überblick über den Gesamtvorwurf zu erlangen. Eine konkrete Verteidigungsstrategie mag sodann entwickelt werden. Gerne können Sie sich hierfür, unabhängig von Ihrem Wohnort, an meine Kanzlei wenden.

Weiter sollten Sie bis zur erfolgten Akteneinsicht KEINE Angaben gegenüber der Polizei tätigen. Hierzu sind Sie als Beschuldigter nicht verpflichtet.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie ggf. für die weitere Interessenwahrnehmung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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