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§ 184 StGB - Pornografie - habe ich mich korrekt verhalten?

24.02.2009 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag

Ich habe vergangene Woche auf einer (vemutlich ausländischen) frei zugänglichen Webseite neben legaler Pornografie eine Galerie entdeckt, die sehr wahrscheinlich kinderpornografisches Material enthält. Die Überschrift zu dieser Galerie sowie zwei Thumbnails (kleine Vorschaugrafiken) lassen sehr stark darauf schließen. Die betreffende Galerie wurde jedoch NICHT angeklickt. Ich kenne diese betreffende Seite seit einigen Wochen durch das Anklicken eines Bildes (legale Pornografie) auf einer anderen Website, welche mich dann ungewollt zu o.g. Seite weiter gelinkt hat. Wie bereits erwähnt ist diese Seite für jedermann frei zugänglich, ohne notwendige Registrierung oder sonstige Angaben. Die Galerien, die dort zu finden sind, sind durch User hochgeladen worden, die sich dort registriert haben. Dies ist notwendig, wenn man dort Bilder/Galerien hochladen möchte. Ich selbst bin dort nicht registriert, war es auch nicht und habe dort nichts hoch geladen. Allerdings habe ich mir dort normale Bilder (Erwachsene in erotischen und pornografischen Posen) angeschaut und zum Teil heruntergeladen. Diese Bilder sind aber mittlerweile vollständig gelöscht.

Ich habe mir insofern nichts dabei gedacht, diese Seite mehrfach aufzusuchen, da ich dort bislang nicht auf Bildmaterial gestoßen bin, welche auf illegale Pornografie hindeutet. Der Domain-Name der Seite beinhaltet auch keinerlei Worte/Begriffe, die auf etwas Illegales hinweisen. Es war also für mich in keiner Weise ersichtlich, das dort evtl. jemand derartiges Material hochladen könnte !

Natürlich war ich nach diesem besagten Tag nicht mehr auf dieser Seite und werde ganz bestimmt auch nicht wieder dorthin surfen.

Da ich nun nicht recht wusste, wie ich mich verhalten soll, hab ich diesen vermutlichen KiPo-Fund umgehend der nächsten Polizeidienststelle mitgeteilt. Ich habe mich dann persönlich zur dorthin begeben, wurde durch eine Beamtin als Zeuge gehört und über meine Rechte sowie die Verpflichtung belehrt, den Verlauf des Browsers sowie dessen Cache zu löschen, was ich selbstverständlich getan habe (mittels speziellem Programm).

Ich war an diesem Tag etwa zehn Minuten auf o.g. Seite unterwegs, wobei diese Zeit die Websuche zu Kontaktadressen der Polizei (BKA, LKA, örtlich zuständige Polizeidienststelle) sowie das Telefonat und einen Rückruf der besagten Beamtin beinhaltet. Dies wurde so zu Protokoll gegeben.

Mein Problem ist folgendes: Ich war im Jahr 2004 selbst in ein Ermittlungsverfahren verstrickt, weil ich seinerzeit KiPo verbreitet haben soll. Es ging damals um eine an mich gerichtete Mail, deren Inhalt (ein Bild) allerdings später von der StA als NICHT kinderpornografisch eingestuft wurde. Es wurden seinerzeit jedoch zwei Bilder entdeckt, die tierpornografisches Material enthielten. Das Verfahren wurde daraufhin gem. § 153 StPO (aufgrund Geringfügigkeit) ohne Auflagen eingestellt.

Der Polizei ist dies bekannt. Ich habe die Beamtin gefragt, ob ich mich korrekt verhalten habe und ob ich nun damit rechnen muss, selbst in den Fokus der Ermittlungen zu geraten. Sie meinte nach Schilderung des Vorfalls und auf meine Anfrage hin, ich solle mir keine Gedanken machen, dass ich selbst Mittelpunkt der Ermittlungen werden könne, da ich ja mit offenen Karten gespielt hätte und außerdem schon selbst einmal unschuldig Ziel derartiger Ermittlungen gewesen bin. Mein Verhalten wurde durch sie aufgrund meiner Angaben als korrekt eingestuft.

Meine Frage ist nun: habe ich mich wirklich korrekt verhalten? Da es ja keine 100% Sicherheit gibt, selbst Beschuldigter zu werden lässt mir das keine Ruhe mehr. Ich kann nicht mehr gut schlafen und denke eigentlich nur noch daran. Ferner beruhigt mich die Aussage der Beamtin nicht wirklich. Meine Befürchtung ist, dass ich nun wieder in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten könnte, obwohl ich keinerlei KiPo oder andere gesetzwidrige Pornografie besitze und/oder verbreite und schon gar nicht im Netz anschaue !!!


Vorab vielen Dank!

24.02.2009 | 20:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Sie haben sich korrekt verhalten. Ich sehe, wie die Beamtin der Polizei, keinen Grund warum Sie „in den Fokus der Ermittlungsbehörden“ geraten sollten.

Ihre Mitteilungen bei der Polizei haben zur Folge, dass zwingend Ermittlungen angestellt werden müssen. Nach §§ 160 I, 163 StPO verlangt das sog. Legalitätsprinzip, dass dem Verdacht einer Straftat nachgegangen werden muss.

Allerdings glaube ich nicht, dass Sie bei diesen Ermittlungen in das Zentrum geraten. Dies wohl in erster Linie, weil Sie selbst Kenntnis von einer möglichen Straftat gegeben haben, wobei dies insbesondere bei Straftaten nach §§ 184ff StGB nicht zu den üblichen Vorgehensweisen zählt.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass man Sie bei weiterem Informationsbedarf nochmals befragen möchte, um ggfs. an weitere Informationen zu gelangen.

In diesem Fall können Sie aber in aller Gelassenheit an der Aufklärung mitwirken, da Sie sich nach Ihren Angaben nicht strafbar gemacht haben.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen den notwendigen Schlaf ermöglicht zu haben.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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