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$ 184 StGB

10.06.2012 04:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:56

Guten Morgen

Folgendes Szenario:

User A chattet mit User B in einem "Privatdialog" auf einem öffentlichen Chatserver. Diese Dialog ist nur für die beiden USer sichtbar.

User A bietet User B an, ihm ein paar Links mit erotischem Inhalt zu schicken. User B willigt ein, sagt aber, dass er nichts Illegales erhalten möchte!

User A sendet nun den ersten (und einzigen) Link, den User B (leider sehr gutgläubig) anklickt. Es eröffnet sich ein Bild, dass eine augenscheinlich minderjährige Frau/Mädchen zeigt, welches zwar bekleidet ist, aber User B natürlich mit einem sehr unguten Gefühl zurück lässt. Genitalien und sexuelle Handlungen von bzw. an diesem Mädchen waren auf dem Bild nicht zu erkennen. Weitere, kleine Vorschaubilder, die sich ebenfalls auf der Seite befanden, ließen solche auf den ersten Blick auch nicht erkennen, allerdings ist sehr stark davon auszugehen, dass dort Abbildungen von minderjährigen Mädchen zu finden sind. Auf den ersten Blick waren diese jedoch sämtlich bekleidet, teils so,wie man sie in handesüblichen Versandhauskatalogen zu sehen bekommt. Was sich auf dieser - ausländischen - Website bzw. dem Server sonst noch befindet entzieht sich der Kenntnis von User B.

USer B hat die Seite natürlich nach Überwindung des ersten Schrecks geschlossen, nichts heruntergeladen, den Browsercache gelehrt, die Seite NICHT mehr angesteuert und auch den Link weder gespeichert noch weitergegeben!

Der Chat als solches wurde ebenfalls sofort beendet, der Chatserver ist öffentlich zugänglich und kein einschläger Chat oder etwas derartiges!

Nun die Frage: hat sich User B strafbar gemacht? Wie soll er sich nun verhalten?

-- Einsatz geändert am 10.06.2012 04:19:16

10.06.2012 | 05:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Herr B.,

Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit, wobei diese beim User B nicht vorgeworfen werden kann, wenn dieser A ausdrücklich sagte, dass er keine illegalen Links möchte und er auch nicht davon wusste und nicht wissen konnte, dass nunmehr dabei Kinderpornos zum Vorschein kommen.

Ich rate User B, dass er sich aber dennoch sämtliche Begebenheiten notiert, um im Falle einer Strafverfolgung eine fundierte Erklärung abgeben zu können, wie es dazu kam.

Auch sollte die Chat-Historie gesichert werden, wenn dies noch möglich ist.

User B braucht sich aber keine Sorgen zu machen, da er keinen Vorsatz hatte, die Seite zu betreten, welches Voraussetzung für eine Strafbarkeit wäre.


Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2012 | 05:20

Die Chat-Historie ist User B leider nicht mehr verfügbar... er hat den Browser beendet, somit war der Chat ebenfalls geschlossen. Die User sind dort nicht registriert, ob der Privatchat auf dem Chatserver gespeichert wird vermag User B nicht zu sagen.

Sind die beschriebenen, auf der Website gesehehen, Bilder denn bereits als Kinderpornographie zu betrachten?

Aus dem Link des Users A war keinerlei Erkennbarkeit herauszusehen, aufgrund desser er auf derartige Dateien schließen konnte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2012 | 11:56

Sehr geehrter Herr B.,

wenn die Kinder sämtlich bekleidet waren, ist dies noch nicht als Kinderpornographie zu werten.

Wenn User B den Inhalt des Links nicht erkennen konnte, liegt auch keine Strafbarkeit vor.

Die Verfolgungswahrscheinlichkeit bei solchen "flüchtigen" Chats ist sowieso sehr gering, wenn auch nichts runtergeladen worden ist.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.06.2012 | 12:02

Sehr geehrter Herr B.,

die Verhältnismäßigkeit ist außerdem in § 7 Absatz 2 PassG geregelt, wobei diese nicht vorliegt, wenn einer der Regelfälle erfüllt ist, wie bei Ihnen hinsichtlich des Haftbefehls.

Das entspricht der Systematik des Gesetzes, dass erfüllte Regelbeispiele nicht die Folge einer Unverhältnismäßigkeit als Auffangtatbestand nach sich ziehen können.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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