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§ 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB


16.01.2007 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Nach § 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB dürfen Betreuer über Nutzungen des Mündelvermögens verfügen. Dazu gehören auch Renteneingänge.

Bei der Auslegung dieses Gerichts (das Urteil wurde in dieser Form rechtskräftig) bleibt die Vorschrift aber ohne praktischen Anwendungsbereich, da mit der Gutschrift auf einem Bankkonto die Leistung bewirkt ist. Der Betreuer verfügt nicht mehr über die Rente sondern über Bankguthaben.

Gibt es dazu Rechtsprechung, die eine andere Meinung vertritt?


Auch die Ausnahme des § 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB greift nicht ein. Zwar ist der Pfleger grundsätzlich zur Annahme von Rentenleistungen befugt, da diese „Nutzungen des Mündelvermögens“ im Sinne der Vorschrift darstellen (BSG MDR 1982, 698). Die Leistung der BfA war jedoch mit dem Eingang auf dem Konto bewirkt. Der von dem Pfleger geltend gemachte Anspruch war nicht mehr der auf Zahlung der Rente, sondern ein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Girovertrag


1. Ein Abwesenheitspfleger ist ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht befugt, über die Forderung des abwesenden Bankkunden gegen die Bank zu verfugen, denn auch die Annahme von Leistungen stellt gemäß § 812 BGB eine Verfügung über das Recht dar.

2. Die Berufung auf die Unpfändbarkeit von Sozialleistungen gegenüber einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch einen Abwesenheitspfleger ist rechtsmißbräuchlich, wenn die Beträge wegen des unbekannten Aufenthaltsortes des Berechtigten nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwandt werden können.


Amtsgericht Bonn, Urteil vom 12. Dezember 1984, 3 C 416/84,
Der Kläger wird seit dem 8. November 1983 vermisst. Für ihn wurde gem. § 1911 BGB der Rechtsanwalt Dr. F. aus Bonn zum Abwesenheitspfleger bestellt.
Nach dem Tod seiner Ehefrau erhielt der Kläger von der BfA eine monatliche Rente in Höhe von 713,- DM, die auf sein privates Girokonto, das er bei der Beklagten unterhält, überwiesen wird. Auf diesem Konto wurde ihm von der Beklagten ein Dispositionskredit in Höhe von 6 000,- DM eingeräumt. Nachdem der Kläger vermisst wurde, stellte sich heraus, dass er überschuldet war. Sein privates Konto wies im November 1983 ein Debetsaldo in Höhe von 3 867,77 DM auf.
Nachdem der Abwesenheitspfleger festgestellt hatte, dass am 30. November 1983 der Rentenbetrag auf das Konto überwiesen worden war, bat er im Dezember mündlich bei der Beklagten um Freigabe dieses Betrages. Dieses sowie seine weiteren Ersuchen um Freigabe der Rentenbeträge für die Monate Dezember 1983 bis März 1984 wurden von der Beklagten zurückgewiesen. Sie verrechnete die jeweiligen Eingänge mit dem Debetsaldo auf dem Konto des Klägers.
Der Kläger wies die Beklagte sodann mehrmals schriftlich darauf hin, dass die Beträge freizugeben seien. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 5. Juni und 23. Juli 1984 ab. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Auszahlung der von November-1983 bis März 1984 auf dem Konto eingegangenen Rentenbeträge nebst 4% Zinsen zu Händen des Abwesenheitspflegers.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte wegen § 55 SGB-AT i. V. m. § 394 BGB diese Beträge nicht mit dem Debetsaldo hätte verrechnen dürfen, da es sich um eine unpfändbare Rente handele. Er behauptet, dass seitens des Abwesenheitspflegers unverzüglich innerhalb der Frist des § 55 SGB-AT die Freigabe der Beträge verlangt worden sei. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn zu Händen des Abwesenheitspflegers Dr. F. 3565,- DM nebst 4% Zinsen von je 713,- DM seit dem 6. Dezember 1983, 6. Januar 1984, 6. Februar 1984, 6. März 1984, 6. April 1984 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, dass sie berechtigt gewesen sei, die Rentenzahlungen in das Kontokorrent einzustellen und die Aufrechnung vorzunehmen. § 55 SGB-AT sei nicht einschlägig, da zum einen die Abforderung nicht innerhalb der 7-Tage-Frist erfolgt sei und zum anderen der vorliegende Sachverhalt nicht unter den Schutzzweck dieser Vorschrift falle. Auch eine Unpfändbarkeit gem. § 55 IV SGB-AT sei nicht gegeben, da der Kläger das Geld nicht für seinen Lebensunterhalt verwende. Auch würde die Anwendung des § 55 SGB-AT in diesem Fall gegen § 242 BGB verstoßen, da das Debet auf dem Konto des Klägers durch einen im Hinblick auf die zu erwartenden Sozialleistungen gewährten Vorschuss entstanden sei.
Im übrigen fehle es an der Verfügungsbefugnis des Klägervertreters, da er zur Einziehung der Forderung gem. § 1812 BGB der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfe.
Aus den Gründen
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Abwesenheitspfleger als Vertreter des Klägers prozessführungsbefugt (Palandt/Diederichsen, Einf. vor § 1909, Anm. 1).
Die Klage ist aber unbegründet. Die Beklagte durfte die Freigabe der Beträge schon deshalb verweigern, weil eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht vorlag. Gem. § 1812 III BGB, der über § 1915 I BGB auch für die Pflegschaft Anwendung findet, ist der Abwesenheitspfleger des Klägers ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht befugt, über die Forderung des Klägers gegen die Bank zu verfügen, denn auch die Annahme von Leistungen stellt gem. § 1812 BGB eine Verfügung über das Recht dar (OLG Nürnberg, WM 1957, 1317; MünchKomm/Zagst, § 1812 Rdz. 10).

Auch die Ausnahme des § 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB greift nicht ein. Zwar ist der Pfleger grundsätzlich zur Annahme von Rentenleistungen befugt, da diese „Nutzungen des Mündelvermögens“ im Sinne der Vorschrift darstellen (BSG MDR 1982, 698). Die Leistung der BfA war jedoch mit dem Eingang auf dem Konto bewirkt. Der von dem Pfleger geltend gemachte Anspruch war nicht mehr der auf Zahlung der Rente, sondern ein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Girovertrag.


-- Einsatz geändert am 16.01.2007 10:33:23

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine andere Rechtsprechung ist zumindest nicht veröffentlicht worden.

Hier sollten Sie aber bitte auch bedenken, dass ggfs. Ihr Ansatz so nicht richtig sein könnte:

Nach dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ging es um Rentenzahlungen von (damals) 713,00 DM. Auch wenn dieses nun umgerechnet wird, wird man sicherlich keinen Anspruch von mehr als nun 3.000,00 EUR errechnen können, so dass hier nicht nur § 1813 I 4 BGB, sondern schon § 1813 I 2 BGB in Betracht kömmen dürfte.

Sofern also nicht insgesamt über mehr als 3.000,00 EUR dann verfügt worden ist (und zwar unabhängig davon, ob Sie es als Verfügung über die Rente oder Verfügung des Bankkontos deklarieren - OLG Köln FamRZ 95, 187), wird es genehmigungsfrei bleiben, da der Monatsbetrag bei der Rente entscheidend ist.


Da sicherlich einzelne Zahlungen und Transaktionen entscheidend sein werden, rate ich Ihnen dringend dazu, dann mit Vorlage aller entscheidungserheblichen Unterlagen eine individuelle Beratung und weitergehende Prüfung vornehmen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2007 | 11:16

Sehr geehrter Hr. Bohle,

§ 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB nützt mir hier nichts, da der Kontostand des Girokontos 3.000,00 Euro übersteigt. Ich darf im übrigen auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 27. Oktober 2000 (welches im übrigen auch auf das OLG Köln verweist) verweisen. Danach ist die 3.000,00 Euro-Grenze so zu verstehen, dass auf den Kontostand des Kontos abzustellen ist.

Es kommt also nicht darauf an, ob ich mehr als 3.000,00 Euro verfügen will, sondern ob der Kontostand des Kontos 3.000,00 Euro übersteigt.

Ich bitte nochmals um Erläuterung des Sachverhalts.

Mit freundlichen Grüßen


Der in § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Grenzwert von – jetzt – 3.000 € bezieht sich nicht auf die einzelne Verfügung, sondern auf den Gesamtanspruch, so dass es auch bei Verfügungen über ein Girokonto mit über diesem Betrag liegenden Guthaben grundsätzlich der Genehmigung des Gegenvormundes/Vormundschaftsgerichtes bedarf.
2. Ob – unabhängig von der Höhe des Guthabens – Verfügungen über ein Girokonto, das als Sonderkonto ausschließlich für Renten- und Versorgungseinkünfte u.ä. geführt wird, nach § 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB genehmigungsfrei möglich sind, bleibt offen.

Oberlandesgericht Karlruhe, Urteil vom 27. Oktober 2000 11 Wx 108/00

Gründe:
Die weitere Beschwerde ist begründet.
1. Die Vorinstanzen haben dem Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung nicht stattgegeben, weil sie der Ansicht sind, eine solche Ermächtigung sei im Hinblick auf § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht erforderlich. Nach dieser Bestimmung bedarf es keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Anspruch nicht mehr als 3.000 Euro (bis 29.6.2000: 5.000 DM, vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 und Art. 12 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.6.2000, BGBl. I, 897) beträgt. Nach Auffassung der Vorinstanzen ist – bei einem Girokonto – der Grenzwert von 3.000 Euro nicht auf den jeweiligen Kontostand, sondern auf die einzelne Verfügung zu beziehen. Deshalb brauche der Betreuer keine Genehmigung und keine allgemeine Ermächtigung, wenn er eine höchstens 3.000 Euro betragende Einzelverfügung über ein Girokonto vornehme, dessen Guthaben 3.000 Euro übersteige.
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO).


a) Nach dem Wortlaut von § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es nicht auf die Höhe der einzelnen Verfügung, sondern auf die Höhe des Anspruchs an, über den der Betreuer (vgl. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB) verfügt.
b) Das entspricht auch dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen. In den Motiven zum BGB heißt es ausdrücklich, dass nicht der Betrag der Leistung, sondern des Anspruchs maßgebend sein soll, weshalb der Vormund auch Teilbeträge, die den
Gesetzgeber habe sich von seinen ursprünglichen Motiven distanzieren und Verfügungen bis 5.000 DM genehmigungsfrei stellen wollen. Zwar sollte die Anhebung dem Betreuer ein angemessenes Wirtschaften erlauben, ihm einen ausreichenden Spielraum verschaffen und zugleich einer Entlastung der Gerichte dienen, doch lässt sich daraus nicht schließen, der Gesetzgeber habe eine Abkehr von der bis dahin herrschenden und dem Gesetzeswortlaut entsprechenden Auslegung beabsichtigt. Im Gegenteil legt der Verzicht auf eine Veränderung des Wortlauts (durch Ersetzen a) Nach dem Wortlaut von § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es nicht auf die Höhe der einzelnen Verfügung, sondern auf die Höhe des Anspruchs an, über den der Betreuer (vgl. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB) verfügt.
b) Das entspricht auch dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen. In den Motiven zum BGB heißt es ausdrücklich, dass nicht der Betrag der Leistung, sondern des Anspruchs maßgebend sein soll, weshalb der Vormund auch Teilbeträge, die den von „Anspruch" durch „Verfügung") nahe, dass die damalige Rechtslage – abgesehen von der Höhe des Grenzbetrags – gerade nicht geändert werden sollte (so schon OLG Köln, Beschl. v. 20.6.1994 – 16 Wx 86/94, OLGR Köln 1994, 263 = FamRZ 1995, 187 m.N.; zustimmend: Lange, WuB IV A., § 1813 BGB 1.95; Knapp, EWiR, § 1813 BGB, 1/94, S. 1183).


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2007 | 11:31

Sehr geehrter Ratsuchender,



sofern der GESAMTKONTSTAND 3.000,00 EUR übersteigt, greift dann Nr. 2 in der Tat nicht ein. Dieses konnte ich Ihrer Fragestellung und den dort aufgeführen Zahlen (Dez-März= 4x713,00 DM) so nicht entnehmen.

Daher nochmals mein Rat: Suchen Sie mit ALLEN Unterlagen einen Rechtsanwalt für die zwingend nortwendige individuelle Beratung auf.


Sofern die Nr.4 dann eingreift, wurde ein anderslautendes Urteil nicht veröffentlicht.

Auch wenn also die Rente auf ein gesondert geführtes Konto gezahlt worden ist, wird dann eine Verfügung über das Konto (soweit dessen Bestand 3.000,00 EUR übersteigt) der vormundschaftlichen genehmigung bedürfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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