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§ 181 BGB


19.12.2006 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



A und B sind gemeinschaftlich (2 Geschäftsführer vertreten je zusammen) vetretungsbefugte Geschäftsführer einer GmbH und beide nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. A und B schließen als Verkäufer einen Kaufvertrag in Vertretung der GmbH ab (Gegenstand: ein Schrank). Käufer ist B, der den Vertrag somit sowohl als Vertreter der GmbH als auch als Käufer unterzeichnet.

Scheitert der Vertrag an § 181 BGB?

Hätte B A für diesen Verkauf zur Alleinvertretung der GmbH ermächtigt und hätte dann A den Kaufvertrag allein für die GmbH unterzeichnet scheitert der Vertrag laut BGH nicht an § 181 BGB.

Kann es dann sein, dass der Vertrag an § 181 BGB scheitert, wenn B den Kaufvertrag für die GmbH mitunterzeichnet anstatt A zur Alleinvertretung zu ermächtigen?


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 1960 (II ZR 255/59)

Die gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer können zwar entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 71 Abs. 2 Satz 2 AktG einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen (RGZ 81, 325 ff, 329). Diese Regelung dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs. Darüber hinaus können die Geschäftsführer aber den Umfang ihrer Vertretungsmacht nicht selbst bestimmen. Die Gesamtvertretungsbefugnis dient dem Schutz der Gesellschaft vor den Geschäftsführern; sie kann daher, wenn die Satzung keine derartige Regelung vorsieht, nicht von den Geschäftsführern selbst geändert werden (vgl. BGH WM 1960, 1227). Ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer kann also seine Vertretungsmacht nicht einem anderen Geschäftsführer übertragen oder diesen bevollmächtigen, ihn in seiner Eigenschaft als Mitgeschäftsführer allgemein zu vertreten (BGHZ 13, 61 ff, 65).

Einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, der mit der Gesellschaft einen Vertrag abschließen will, kann den anderen Geschäftsführer wirksam zur Alleinvertretung der Gesellschaft ermächtigen.
BGH-Urteil vom 6. März 1975, II ZR 80/73

Es hält eine solche Alleinvertretung durch einen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer mit Ermächtigung des anderen gemäß § 125 II 2 HGB auch dann für zulässig, wenn der andere Gesamtvertreter, wie hier, Vertragspartner der Gesellschaft ist. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen.
a) Nach § 181 BGB kann ein Vertreter grundsätzlich nicht im Namen des Vertretenen mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vornehmen. Dem Wortlaut nach liegt ein Verstoß gegen, diese Vorschrift nicht vor. Denn bei dem Vertragsabschluß mit dem Beklagten war die Gesellschaft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allein durch H. I. und nicht durch den Beklagten vertreten, der seinerseits lediglich im eigenen Namen mitwirkte. Unter diesem Gesichtspunkt hat es das RG aus streng formaler .Sicht für zulässig erachtet, daß der Vertreter, der durch § 181 BGB an einem Vertragsabschluß im eigenen Namen und zugleich im Namen des Vertretenen gehindert ist, einen Unterbevollmächtigten bestellt, der dann ihm gegenüber als Vertreter seines Geschäftsgegners auftritt (RGZ 108, 405; 157, 24, 3.1 f.). Hiergegen besteht freilich schon das Bedenken, daß § 181 BGB die Vertretungsmacht einschränkt und niemand mehr Rechte auf einen anderen übertragen kann, als er selber hat oder, anders ausgedrückt, daß der am Selbstkontrahieren gehinderte Vertreter nicht auf dem Umweg über die Bestellung eines Unterbevollmächtigten seine eigene Vertretungsmacht erweitern kann (Enneccerus-Nipperdey, Allg. Teil des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl., § 181 III 2;Soergel-Schultze•v. Lasaulx, BGB, 10. Aufl:, § 181 Rdnr. 29; vgl. auch BAG, Urt. v. 29.5.1969 - 2 AZR 444/68, AP § 181 BGB Nr. 1 = Betr 1969, 1704). Dieses Bedenken greift aber in dem hier allein zu erörternden Fall des § 125 II 2 HGB nicht durch. . -
Im Gegensatz zum Unterbevollmächtigten, der seine Vertretungsmacht von dem (Haupt-)Bevollmächtigten ableitet und für diesen - wenn auch im Namen des Geschäftsherrn - ausübt, besitzt der gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer aufgrund des Gesellschaftsvertrags (oder bei juristischen Personen: kraft Bestellung) von vornherein gesetzliche Vertretungsmacht, die inhaltlich unbeschränkbar und lediglich an das .Erfordernis der Mitwirkung eines oder mehrerer anderer Gesamtvertreter generell gebunden ist. Diese organschaftliche Gesamtvertretungsmacht erstarkt durch eine Ermächtigung nach § 125 II 2 HGB (oder § 78 IV AktG) für den darin bestimmten Geschäftsbereich zur Alleinvertretungsmacht (Meyer-Landrut, Großkomm. AktG, 3. Aufl.,§ 78 Anm.17; v. Godin-Wilhelmi, AktG, 4. Aufl § 78 Anm. 9; Schilling in Hachenburg, GmbHG, 6. Aufl., § 35 Anm. 13; Preis, ZHR 122, 173, 177ff.; wohl auch Fischer, Großkomm. HGB, 3. Aufl., § 125 Anm. 19). Der in diesem Rahmen tätige Gesamtvertreter handelt also auch insoweit als Gesellschaftsorgan und nicht als Bevollmächtigter, etwa aufgrund einer ihm durch den anderen Gesamtvertreter erteilten Handlungsvollmacht. Denn niemand kann in demselben Bereich gleichzeitig gesetzliche und gewillkürte Vertretungsmacht innehaben; die gesetzliche Vertretungsmacht, die daraus fließende Verantwortung und die Haftung der Gesellschaft für organschaftliches Handeln sind unteilbar (Wiedemann, Die Übertragung und Vererbung von Mitgliedschaftsrechten bei Handelsgesellschaften, 1965, § 115 II 2b; Preis,. aaO, S. 181ff.; vgl. auch RG, JW .1928, 964f.; a. M. Flechtheim, in Düringer-Hachenburg, HGB, 3. Aufl., § 125 Anm. 8; Schlegelberger-Geßler, HGB, 4. Aufl., § 125 Anm. 18; für „mindestens" entsprechende Anwendung des § 54 HGB: Baumbach-Duden, HGB, 21. Aufl., § 125 Anm. 5 C; Baumbach-Hueck, AktG, 13. Aufl., § 78 Rdnr. 14 sowie GmbHG, 13. Aufl., Anm. 5 A; Hueck, Das Recht der OHG, 4. Aufl., § 20 II 2b).
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Wie von Ihnen zutreffend aufgezeigt, regelt § 181 BGB das sog. Insichgeschäft. § 181 BGB hat den Zweck, die Gefahr einer Interessenskollision und damit die Schädigung eines Teils des Vertrages zu vermeiden, die dadurch entstehen kann, dass eine Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäftes mitwirkt. Die Voraussetzungen des § 181 BGB liegen bei B vorliegend vor, da er auf beiden Seiten des Vertrages aufgetreten ist. Damit ist das Geschäft schwebend unwirksam. Dies bedeutet, dass es durch eine Genehmigung wirksam werden kann.

Wie von Ihnen ebenfalls zutreffend aufgeführt, hat die Rechtssprechung ein Verstoß gegen § 181 BGB in dem Fall nicht angenommen, dass bei einer Gesamtvertretung der eine Geschäftsführer dem anderen Geschäftsführer zuvor eine Untervollmacht erteilt und damit zur Alleinvertretung ermächtigt hat. Dies wurde damit begründet, dass der „verhinderte“ Geschäftsführer in diesem Fall überhaupt nicht auf der Verkäuferseite aufgetreten sei, da durch die Untervollmacht der ermächtigte Geschäftsführer Alleinvertretungsbefugnis erhalten habe. Damit handele er alleine – und nicht etwa ebenfalls als Unterbevollmächtigter – für die GmbH. Dieser Fall liegt vorliegend jedoch nicht vor. Da ich in der Zeit keine andere Entscheidung finden konnte, die gegenteiliges annimmt, ist vorliegend von einer schwebenden Unwirksamkeit des Geschäftes auszugehen.

Das Geschäft benötigt daher für seine Wirksamkeit einer Genehmigung.

Diese kann auch durch schlüssiges Handeln erklärt werden bzw. bereits erklärt worden sein. Die Genehmigung hat grundsätzlich durch die Gesellschaft, d.h. die Gesellschafterversammlung bzw. den Aufsichtsrat zu erfolgen. Dabei ist auch zu beachten, dass nach Stimmen in der Literatur auch der andere Gesamtvertreter (im Fall: A) die Genehmigung erteilen kann, da er sich auch hätte ermächtigen lassen können, das Rechtsgeschäft selbst vorzunehmen, da die Entscheidung über die Genehmigung eine freie Entscheidung des nicht im Interessenskonflikt befindlichen Geschäftsführers ist (Roth/Altmeppen, GmbHG, § 35 Rn. 70). Diese Argumentation ist für mich nachvollziehbar, da der Schutzzweck des § 181 BGB in diesem Fall nicht eingreift. Rechtssprechung konnte ich dazu jedoch nicht auffinden.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2006 | 18:32

Sehr geehrter Hr. Freisler,

der BGH hat ja in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1975 für gesamtvetretungsbefugte GmbH-Geschäftsführer eine Möglichkeit eröffnet, für einzelne Geschäfte bzw. bestimmte Arten von Geschäfte, die Anwendbarkeit des § 181 BGB zu vermeiden, wenn ein Geschäftsführer dem anderen zur Einzelvertretung ermächtigt.

Ist diese Ausweichmöglichkeit auch auf anderen Arten der gesetzlichen Vertretung (z.B. für Eltern als gesamtvertretungsberechtigte Vertreter Ihrer Kinder oder auf gesamtvertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder einer rechtsfähigen Stiftung - § 80 BGB)anwendbar?

Aufgrund der Argumentation des BGH (Urteil 1975) könnte man annehmen, dass dies für gesetzliche Gesamt-Vertreter (also nicht nur für GmbH-Geschäftsführer) allgemein gilt. Bedenken werden geäußert, ob das auch auf für rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter gelten soll (diese Meinung hatte ja noch das Reichsgericht vertreten (RGZ 108, 405)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 10:47

Vielen Dank für die Nachfrage.

Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Nachfrage keinen Bezug zu meiner Antwort auf die ursprüngliche Frage aufweist. Die Frage, ob der beschriebene Vertrag an § 181 BGB scheitert ist mit der Darstellung von Lösungsmöglichkeiten beantwortet worden. Sollten Sie nun auch eine gutachterliche Betrachtung von § 181 BGB wünschen, darf ich Sie bitten, dies unter einer neuen Frage mit entsprechendem Einsatz zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

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