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§ 174 BGB


| 25.08.2005 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

was würde passieren wenn ich folgendes dem Gericht schreibe:

*************
Ich stelle den Antrag
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Begründung
Da mir vom angeblichen Anwalt des Herrn As keinerlei Vollmacht vorliegt und mich der Herr A auch nicht in Kenntnis darüber gesetzt hat dass er einen Anwalt beauftragt hat bitte ich die Klage nach § 174 BGB abzuweisen.

***************************

könnte sich der Anwalt irgendwie beleidigt fühlen oder so ?
kann ich später immer noch Stellung zur eigentlichen Sache nehmen ?

was ist bei zwei Beklagten. 1 ist Versicherungsnehmer und 2 ist Versicherungsgeber. Kann 1 sämtliche Fristen verstreichen lassen da 2 automatisch den 1 mit verteidigt (und später eh für ihn zahlen wird) ? Oder wie sollte sich 1 verhalten ?

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist nicht klar, gegen welchen Anspruch Sie sich überhaupt verteidigen möchten.

Sodann wird eine Klage auch nicht "wegen § 174 BGB" abgewiesen. Diese Vorschrift beinhaltet nur das Recht, eine rechtsgestaltrende Willenserklärung, die auf ein einseitiges Rechtsgeschäft gerichtet ist, unverzüglich zurückzuweisen, wenn der Erklärende keine Vollmacht vorlegt, z.B. bei einer Kündigung oder einer Abmahnung oder einer Anfechtung.

Ist die Zurückweisung nicht unverzüglich erklärt worden (=innerhalb von 14 Tagen), kann die Unwirksamkeit nicht mehr auf die fehlende Vollmacht gestützt werden.

Sie sollten sich deshalb anwaltlich beraten lassen, wie Sie sich konkret gegen die (hier nicht bekannte) Klageforderung verteidigen sollten. Ihre Variante ist jedenfalls nicht ausreichend.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2005 | 21:11

Es geht um einen Verkehrsunfall. Die Versicherung hat zwar gezahlt aber es gibt sehr viele Punkte zwischen denen sich der Gegner und die Versicherung noch streiten.
z.b.
a) Versicherung meint der Einbau und Ausbau einer Anlage in ein neues Auto müßte bei einem Totalschaden nicht bezahlt werden.
b) Schmerzensgeld c)längere Standgebühren zwecks Begutachtung und etliche Punkte mehr.
Ich selber habe gedacht dass der Fall längst abgeschlossen ist bis ich vor 14 Tagen aus allen Wolken fiel.

FRAGE:
So müßte es doch eigentlich gehen oder wie kann ich es besser machen ?

meine beiden anträge wie oben + dass ich mich innerhalb der nächsten 14 tage dazu äußern werde (es ist dann noch innerhalb meiner zweiten frist).

Mfg

Ein Ratsuchender.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2005 | 21:59


1. Zeigen Sie innerhalb der ersten Frist an, daß Sie sich gegen die Klage verteidigen werden. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, daß Sie die üblichen 2 x 2 Wochen erhalten haben.

2. Setzen Sie sich umgehend mit Ihrer Versicherung in Verbindung, da diese als Beklagte anwaltlich vertreten sein wird. Dieser Anwalt, der den Fall bereits kennt, sollte dann auch Sie vertreten.

Von einer selbstgebastelten Klageerwiderung kann ich nur abraten. Wenn Sie Zahnschmerzen haben, gehen Sie doch auch zum Zahnarzt, und suchen sich nicht selbst im Baumarkt einen vermeintlich geeigneten Bohrer.

Deshalb: Verteidigen Sie sich nicht selbst gegen die Klage in diesem umfassenden und diffizilen Rechtsgebiet. Denn das wird Sie am Ende mehr Geld kosten, als Sie zu sparen meinen.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie die "Einmalige Nachfrage vom Fragesteller" noch zu so später Stunde, so gut und ausführlich, beantwortet haben.
Vielen Dank !!! "