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§ 173 AO: Nachträgliche Änderung Einkommensteuerbescheid / Anlage V - gesonderte und

29.07.2021 14:54 |
Preis: 130,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

meine Ehefrau und ich waren über viele Jahre hinweg Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung – je zur ideellen Hälfte.

Zum 01.01.2019 habe ich meinen Anteil auf sie übertragen, sodass sie alleinige Eigentümerin wurde.

Im Juli 2020 haben wir trotzdem noch für 2019 eine abschließende Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung … (Formular ESt. 1 B) eingereicht, um dem Finanzamt damit zu verdeutlichen, wer, wann in welcher Höhe seinen Anteil auf wen übertragen hat. In diesem Rahmen wurden natürlich auch die Vermietungseinkünfte anhand der Anlage V erklärt.

Als Mitte August der Bescheid meiner Frau zur Einkommensteuer kam, aber ein Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung … noch nicht ergangen war, habe ich kurz darauf beim Finanzamt angerufen und gefragt, ob diese abschließende Form der Erklärung der Vermietungseinkünfte ein Problem darstellen würde. Die Mitarbeiterin des Finanzamts versicherte, dass dies kein Problem sei und wir bald etwas dazu bekommen würden (Gesprächsinhalt, Name, Datum und Uhrzeit protokolliert).

Insofern haben wir uns in Geduld geübt. Zumal wir aufgrund der Corona-Pandemie von eventuellen Engpässen beim Finanzamt ausgegangen waren und dachten, das Finanzamt bräuchte wegen der Übertragung des Anteils auf meine Frau für die Prüfung etwas länger. Deshalb hat meine Frau auch keinen Widerspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 eingelegt.

Da trotz des Telefonats im August 2020 weder ein Bescheid noch irgendein Hinweis vom Finanzamt kam, haben wir (leider erst) im Juni 2021 mit Schreiben daran erinnert. Daraufhin hat eine Mitarbeiterin endlich reagiert (nach fast einem Jahr) und per E-Mail informiert, dass kein Feststellungsbescheid zur gesonderten und einheitlichen … erstellt wird und die Vermietungseinkünfte direkt mit der Einkommensteuer meiner Frau zu erklären seien, da meine Frau 2019 alleinige Eigentümerin war.

Daraufhin haben wir sofort die Einkommensteuererklärung 2019 in Elster geöffnet und die gleiche Anlage V hinzugefügt, die ja bereits seit Juli 2020 im Rahmen der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung … dort zur Beantragung vorgelegen hatte. Ansonsten hat sich nichts geändert

Anfang Juli 2021 kam dann die Absage vom Finanzamt, dass keine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2019 mehr möglich sei, da diese zugunsten meiner Frau (Verlust aus V + V) ausfallen würde und deshalb vor Ablauf der Einspruchsfrist (also 2020) hätte beantragt werden müssen. Dass die Vermietungseinkünfte mit der Anlage V erst im Juni 2021 direkt Eingang in die Einkommensteuererklärung gefunden haben, wertet das Finanzamt als grobes Verschulden, sodass § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht greift. Meine Frau habe bereits bei Erstellung der Einkommensteuererklärung gewusst, dass sie Vermietungseinkünfte habe und seit 01.01.2019 alleinige Eigentümerin sei, so der Vorwurf

Zur Erinnerung hier der Wortlaut des Paragrafen: „Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern … soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden."

Dagegen haben wir dann Einspruch eingelegt und nunmehr erneut eine Ablehnung erhalten mit der Begründung:
1. Grobes Verschulden. Obwohl die Anlage V im Rahmen der Erklärung zur gesonderten … rechtzeitig vorlag, hätte sie trotzdem auch direkt mit der Einkommensteuererklärung eingereicht werden müssen
2. Die Grundstücksgemeinschaft existierte 2019 nicht mehr
3. Somit gab es keine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung …
4. Meine Frau hätte bereits Einspruch einlegen können, nachdem sie in 2020 den Einkommensteuerbescheid erhalten hatte
5. Die Änderung der Einkommensteuererklärung 2019 im Juni 2021 mit Hinzufügung der Anlage V wäre kein nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln (gem. o. g. Paragraf), „da die Anlage V bereits einem zuständigen Bediensteten bekannt war, bevor die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen war."
Diese letzte Begründung gemäß Punkt 5 dürfte widersprüchlich sein: Wenn nach Aussage des Finanzamts die Erklärung der Vermietungseinkünfte einem Mitarbeiter vor dem Einkommensteuerbescheid inhaltlich bekannt war, ergibt sich die dringende Frage, weshalb das Finanzamt überhaupt nicht auf unsere im Juli 2020 über Elster versandte Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung … reagiert und/oder gleich eine Änderung der Einkommensteuererklärung um die Anlage V angefordert hat. Denn die dem Finanzamt rechtzeitig vorgelegte und nach eigener Aussage bekannte Erklärung zur gesonderten … hat doch von vornherein auf den – aus Sicht des Finanzamts bestehenden – Mangel bei der Einkommensteuererklärung 2019 unübersehbar hingedeutet, zumal das Finanzamt dabei gesehen haben muss, dass die Vermietungseinkünfte, um die es ja geht, seitens meiner Frau damit erklärt worden waren. Warum kam dann aber keine Reaktion? Darf das Finanzamt den Steuerpflichtigen trotz aller Eigenverantwortung sehenden Auges ins Messer laufen lassen?

Die Erklärung zur gesonderten … lag dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2019 also vor, wurde aber weder aufgegriffen noch zurückgewiesen. Über Elster wäre das leicht möglich gewesen. Stattdessen wird der Steuerpflichtige im Dunkeln gelassen, hat das Finanzamt trotz eines vorliegenden Antrags nicht reagiert. Insofern könnten wir sogar annehmen, dass das Finanzamt den Inhalt der gesonderten … gar nicht gekannt hatte, bevor wir im Juni 2021 nochmals schriftlich anfragten.

Müssten wir nicht davon ausgehen können, dass das Finanzamt auf eingereichte Anträge und Erklärungen in irgendeiner Weise reagiert? Selbst wenn sie unnötig oder fehlerhaft sind? Dass es entweder den Antrag bearbeitet, dazu etwas nachfordert oder ihn zurückweist? Und das sogar innerhalb der Einspruchsfrist für die Einkommensteuererklärung, solange es sich um damit in Zusammenhang stehende Anträge und Erklärungen handelt?

Da eine Kenntnisnahme unserer Erklärung seitens des Finanzamts zur gesonderten … nach außen hin nicht sichtbar wurde, da das Finanzamt in keiner Weise reagiert hat, könnte es sich doch tatsächlich um nachträgliche Tatsachen und Beweismittel handeln. Nicht einmal nach meinem Telefonat im August 2020 hat das Finanzamt signalisiert, dass es eine Erklärung vorliegen hat, die zwar die Einkommensteuer betrifft, aber in der Form nicht korrekt ist, deshalb nicht akzeptiert werden kann.

Die Brisanz ergibt sich nun daraus, dass dadurch auch eine ordnungsgemäße Festsetzung der Einkommensteuer eigentlich gar nicht möglich war, das Finanzamt es in dem Wissen aber dennoch tat.

Wenn nämlich dem Finanzbeamten, wie geschrieben, die Anlage V bekannt war und die Einkommensteuer mit diesem Wissen um die Vermietungseinkünfte trotzdem vorsätzlich unvollständig festgesetzt worden ist, ohne entweder die Erklärung zur gesonderten … zurückgewiesen, die Änderung der Steuererklärung erbeten oder einen schlichten Hinweis gegeben zu haben, auf den wir selbstverständlich sofort reagiert hätten, liegt doch wohl eine Schuld auch beim Finanzamt wegen unkorrekter Bearbeitung.

Können wir also aus Sicht des Steuerpflichtigen entweder davon ausgehen, dass es sich mit den Vermietungseinkünften sehr wohl um nachträglich bekanntgewordene Tatsachen und Beweise handelt, da es kein Indiz dafür gibt, wonach das Finanzamt Kenntnis davon hatte? Denn hätte es Kenntnis gehabt, hätte es reagieren und die Einkommensteuer noch gar nicht festsetzen dürfen.

Und in dem Fall, sofern die Tatsachen und Beweise erst nachträglich bekanntgeworden sind, trifft meine Frau wohl aber kein grobes Verschulden daran, da sie die in Rede stehenden Vermietungseinkünfte rechtzeitig im Juli 2020 erklärt hat – nur eben im Rahmen der gesonderten und einheitlichen … Somit würde dann doch § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO greifen und der Einkommensteuerbescheid geändert werden können.

Oder: Das Finanzamt hatte tatsächlich Kenntnis, hat aber diese Kenntnis in keiner Weise berücksichtigt, ob vorsätzlich oder aus Nachlässigkeit, sei dahingestellt, ist bei der Steuerfestsetzung von vornherein wohlwissend von unzureichenden Daten ausgegangen, ohne etwas dagegen zu tun, was immerhin leicht möglich gewesen wäre. Das Finanzamt hat die erklärten Vermietungseinkünfte nicht nur ignoriert, sondern uns mit dem o. g. Telefonat sogar in Sicherheit gewiegt und damit wohl getäuscht.

Fragen zu Punkt 1: Muss die Anlage V unbedingt direkt mit der Einkommensteuererklärung eingereicht werden, auch wenn bereits eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen … (unnötigerweise) abgegeben worden ist? Hätte das Finanzamt nicht die gesonderte und einheitliche … bearbeiten oder zurückweisen müssen? Oder hätte es die Anlage V, deren Vorliegen beim Finanzamt (in Elster übermittelt) bekannt war, nicht für die Bearbeitung der Steuererklärung anfordern, meiner Frau nicht irgendeinen Hinweis geben müssen?

Frage zu Punkt 2: Hat sich die Grundstücksgemeinschaft zwischen meiner Frau und mir mit Übertragung meines Anteils auf sie tatsächlich automatisch sofort aufgelöst?

Zu Punkt 3: Wenn auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer gesonderten und einheitlichen … bestand, so muss sie deshalb doch nicht gleich unzulässig oder schädlich sein, wenn sie trotzdem erfolgt, zumal im guten Glauben, in bester Absicht. Die Vermietungseinkünfte sind jedenfalls damit erklärt worden. Und die Anlagen FB mit den Zeilen 37 und 43 suggerieren, dass man die Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen darzustellen hätte, was auch unsere Absicht war, damit das Finanzamt die Änderungen leichter nachvollziehen kann. Meine Frau von 50 % auf 100 %, ich von 50 % auf 0 %.

Fragen zu Punkt 4: Warum hätte meine Frau bereits 2020 Einspruch einlegen müssen, nachdem sie ihren Steuerbescheid erhalten hatte? Die Vermietungseinkünfte hatte sie erklärt, sie lagen dem Finanzamt vor, doch es hat nicht darauf reagiert. Also nahmen wir an, er gäbe in der Bearbeitung nur eine Verzögerung, weil keine Meldung kam. Zumal mir in dem o. g. Telefonat Mitte August 2020 versichert wurde (protokolliert mit allen Daten), dass wir bald etwas erhalten würden und die gewählte Erklärung in Form der gesonderten und einheitlichen … kein Problem darstelle. Hat die Aussage der Mitarbeiterin am Telefon keine bindende Wirkung? Hätte sie etwas anderes gesagt, hätten wir doch sofort die Einkommensteuererklärung um die Anlage V geändert.

Fazit: Wie schätzen Sie die Situation ein? Liegt grobes Verschulden vor? Inwieweit trifft das Finanzamt eine Schuld? Kann man von nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln sprechen? Oder spielt das gar keine Rolle? Hat das Finanzamt die Situation schuldhaft verursacht, indem es nicht auf die eingereichte Erklärung zur gesonderten und einheitlichen … reagiert, fahrlässig oder nachlässig in dem Wissen, dass meine Frau die Vermietungseinkünfte rechtzeitig erklärt hat, das Finanzamt die Einkommensteuer dennoch voreilig festgesetzt hat, ohne die notwendige (eigentlich bereits vorliegende) Anlage V zu beachten und daraufhin noch einmal anzufordern? In anderen Fällen (z. B. EÜR) fordert das Finanzamt fehlende Anlagen ja auch an, bevor es die Einkommensteuer festsetzt.

Besteht eine Chance, das Einspruchsverfahren erfolgreich fortzusetzen? Falls ja, was wäre das entscheidende Argument?

Herzlichen Dank vorab und beste Grüße.




Einsatz editiert am 30.07.2021 11:30:50

31.07.2021 | 17:15

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

bevor die Frage hier liegen bleibt und von den Kollegen ob des Umfangs und des Anspruches gemieden wird, werde ich die Sache nun doch übernehmen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß diese Problematik hier nicht in 2 Stunden aufzuarbeiten sein wird. Insoweit werde ich im Laufe des Wochenendes Ihnen ( erst ) meine Stellungnahme zukommen lassen können.

Hintergrund:

Die Abgrenzung der Änderungsvorschriften von der Einspruchseinlegung selber ist in der Praxis selbst bei Steuerberatern umstritten und wird häufig in der Anwendung und Bemühung derselben vermieden.

Bitte antworten Sie nicht vorschnell hier auf dieser Plattform, da sich damit die Nachfragefunktion verbraucht.

Diese werden Sie später noch benötigen, so daß ich verbleibe mit einem freundlichen

Bis später dann....

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann


Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2021 | 19:23

Großen Dank für die ausführlichen Hinweise und Erläuterungen. Das wird sicher helfen.

Verstehe ich Sie aber richtig, dass wir Chancen haben, den Steuerbescheid geändert zu bekommen, obwohl das in § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO genannte Kriterium der Tatsachen oder Beweismittel, die nachträglich bekanntwerden, wohl nicht gegeben ist? (Siehe Punkt 5 = 13. Absatz meiner obigen Gedanken: „Da eine Kenntnisnahme unserer Erklärung seitens des Finanzamts zur gesonderten … nach außen hin nicht sichtbar wurde, da das Finanzamt in keiner Weise reagiert hat, könnte es sich doch tatsächlich um nachträgliche Tatsachen und Beweismittel handeln. Nicht einmal nach meinem Telefonat im August 2020 hat das Finanzamt signalisiert, dass es eine Erklärung vorliegen hat, die zwar die Einkommensteuer betrifft, aber in der Form nicht korrekt ist, deshalb nicht akzeptiert werden kann.").

Denn laut dem o. g. Gesetz ist beides Voraussetzung, nachträgliches Bekanntwerden sowie kein grobes Verschulden. Oder brauchen wir gar nicht erst auf diesen Punkt abzustellen wegen der anderen „Irritationen" und Ungereimtheiten im Verfahren und weil, wie Sie schreiben, das Finanzamt nicht verpflichtet ist, solche Hinweise zu geben? Falls das Kriterium aber doch zur Anwendung kommen könnte, hier eine weitere Überlegung: Genauso, wie der Inhalt meines Telefonats mit einer Sachbearbeiterin bestritten werden kann, könnten wir einen Vermerk beim Finanzamt oder die Aussage eines dort Angestellten anzweifeln, wonach, wie das Finanzamt schreibt, „die Anlage V einem Bediensteten bekannt war, bevor die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen war". Könnte man vielleicht doch unterstellen, dass zwar womöglich irgendjemand beim Finanzamt, aber nicht die zuständige Bearbeiterin oder deren Vertreterin Kenntnis von der Anlage V hatte? Dass sie die Information schlichtweg vergessen oder übersehen hat? Oder ist das zu vage, absurd?

Wenn wir nun den Einspruch aufrechterhalten, könnte die Rechtsbehelfsstelle wohl die gesamte Steuererklärung meiner Frau nochmals prüfen. Abgesehen von einer ohnehin möglichen Verböserung ist die Frage, ob damit zu rechnen wäre, dass das Finanzamt dann erst recht eine Tiefenprüfung aller Nachweise zu Umsätzen sowie der Kostenbelege, Lohnsteuer, des Kassenbuchs etc. für das Jahr oder sogar alle Jahre veranlasst? Dass man damit immer rechnen muss, ist klar (zumal wir seit fünf Jahren davon verschont geblieben sind), aber angenehm wäre das sicher nicht. Ist das Risiko nicht hoch, dass man sich dann besonders „revanchieren" möchte für den Ärger und erhöhten Aufwand? Das Firmenfinanzamt ist übrigens ein anderes als das Wohnortfinanzamt – könnte das zu unseren Gunsten wiederum ein Hindernis sein?

Und besteht ein weiteres Risiko darin, dass, selbst wenn meine Frau vor Gericht recht bekommt und der Steuerbescheid geändert werden muss, die Anwalts- und Gerichtskosten dennoch zu teilen wären, da womöglich eine anteilige Schuld durch Versäumnisse festgestellt wird?

Vielen herzlichen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2021 | 23:03

Meine Einschätzung:

Ohne Rechtsanwalt oder Steuerberater werden Sie hier nicht weiter kommen. Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt, könnten die Kosten dieser Inanspruchnahme als für notwendig und erstattbar erklärt werden, selbst für den Fall, daß Sie hier zu Teilen unterliegen würden.

Ich kann aber nur anraten, die Sache durch einen Steuerberater verteidigigen zu lassen, da Sie sonst vom FA nicht für Ernst genommen werden. Ich habe selber in einer Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamtes gearbeitet und ich weiss wie ernst dort Einspruchsverfahren genommen werden, vor allem wenn diese ohne Anwalt durchgeführt werden.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 02.08.2021 | 13:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

meine angekündigte Stellungnahme zu Ihrem Sachverhalt bringe ich mit einem Tag Verspätung und in mehreren Teilen nun ein wie nachstehend ausgeführt. Ihr Thema ist komplex, so daß Sie hier nach Abschluss meiner Ausführungen gerne auf die Nachfragefunktion setzen wollen. Sollte darüber hinaus noch Klärungsbedarf bestehen, können wir angesichts Ihres Einsatzes ( muss belohnt werden ) auch gerne noch einmal telefonieren.

Das Einspruchsverfahren soll nach Ihren Angaben beendet sein, so daß es nun um die Frage geht, ob hiergegen eine Klage beim Finanzgericht eingereicht und diese auch hinreichend begründet werden kann. Ich gehe aber noch nicht von einer Beendigung aus, sondern nur um die häufig verwendete Überlassung eines Formulars zur Einspruchsrücknahme, der bereits eine Begründung beigefügt war. Vor diesem Hintergrund, wenn dem so ist, sollte das Einspruchsverfahren förmlich fortgesetzt werden und eine förmliche Entscheidung von der Rechtsbehelfsstelle erlassen werden, die dann später immer noch vor dem Finanzgericht angefochten werden kann.

Der einzige Punkt in meinen Augen ist die Prüfung, ob hier in der Tat von einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen gemäß § 173 I Nr. 2 AO geredet werden kann.

1.) Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen aus einer Gesamtbetrachtung heraus

Grobes Verschulden liegt zunächst grundsätzlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor. Von einem Vorsatz dürfte hier bei Ihnen wohl kaum ausgegangen werden können. Grobe Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen individuellen Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in besonders schwerem Maß und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat oder wenn sein Fehler ihm ohne Weiteres einleuchten und / oder dieser sich ihm aufdrängen musste.

Das heißt dann aber auch, daß das grobe Verschulden nicht allein generalisierend aus äußeren, objektiven Umständen her abgeleitet oder gar nur im Ergebnis behauptet werden kann. Es sind immer tatsächliche Feststellungen hinsichtlich des individuellen Verschuldens erforderlich, wobei in eine einzelfallbezogene Beurteilung auch alle objektiven Umstände Indizien eines Verschuldens einbezogen werden müssen, ( zum Beispiel auch das Verhalten der Behörde selber im Besteuerungsverfahren ).

So können bereits gewöhnliche Fehler wie Vergessen, Irrtümer, Verwechslungen und ähnliche mechanische Fehler, mit deren Vorkommen regelmäßig gerechnet werden muss, den Vorwurf des groben Verschuldens nicht ohne weiteres begründen. Es handelt sich in diesen Fällen nicht um grobe, sondern um üblicherweise vorkommende Fehler. Zum Beispiel das Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen ( oder auch von Unterlagen ) in das Steuererklärungsformular begründet nicht notwendig grobe Fahrlässigkeit. Mit solchen Fehlern muss und darf üblicherweise gerechnet werden. Hier stellt in meinen Augen die Finanzverwaltung vordergründig nur auf die Säumnisse des Steuerpflichtigen ab, ohne hier abwägend eine Chronologie eines gesamten "Besteuerungsversagens" zu thematisieren.

Auch ist anerkannt, daß kein grobes Verschulden dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige durch eine missverständliche Bescheinigung des Finanzamtes – und damit in meinen Augen auch durch eine mißverständliche Bearbeitung der Behörde - irregeführt worden ist. Schließlich kann grobes Verschulden durch die besondere Situation, in der sich der Steuerpflichtige befindet, ausgeschlossen sein. Der hiesige Fall von Ihnen zeigt Ähnlichkeiten auf, da in einer laufenden Besteuerung durch die Untätigkeit der Behörde der gesamte Besteuerungsakt als irreführend anzusehen ist.

Die Frage dieses Verschuldensmaßstabes ist also immer nach objektiven und subjektiven Kriterien zu beantworten. In objektiver Hinsicht muss der Steuerpflichtige die Steuererklärung sorgfältig ausfüllen und alle für seinen Steuerfall relevanten Fragen beantworten sowie die Erläuterungen zu der Steuererklärung und etwaige Merkblätter sorgfältig lesen und auch Unterlagen bereichen. Weitere Voraussetzung ist aber auch, dass die Fragen in der Steuererklärung, die Hinweise und Merkblätter ( und damit auch das Besteuerungsverfahren selber ) sachlich richtig, vollständig, verständlich und unzweideutig bleiben.

Anhand dieser Ausführungen kann das Finanzamt durchaus schon argumentativ widerlegt werden, was aber später auch noch ein Finanzgericht zu prüfen hätte und das Ergebnis verlässlich vorab nicht abschätzbar wäre, denn Ihr Fall ist sicherlich ein relativer Einzelfall, der SO noch nicht entschieden worden ist.

Die obigen Ausführungen können Sie jedoch in rechtlicher Hinsicht erst einmal allesamt so verwenden und dann zur Ergänzung auf den tatsächlichen Verlauf der gesamten Veranlagung hinweisen.

2.) Fortsetzung zu den Fragen im Einzelnen

Fortsetzung folgt…..

Ergänzung vom Anwalt 02.08.2021 | 17:49

zu Punkt 1.)

die Anlage V soll mit der Steuerklärung zusammen abgegeben werden. Wenn dies versäumt wird, kann diese Anlage nachgereicht werden, aber nur bis zur Steuerverbescheidung selber. Danach geht dies nur noch über das Einspruchsverfahren. Zu einer Hinweiserteilung oder einer Anforderung ist das Finanzamt nicht verpflichtet. Außerdem wird hier nur auf das Besteuerungsverfahren abgestellt und nicht auf separat laufende gesonderte Festsetzungsverfahren.

Eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss abgegeben werden, wenn mehrere Personen Einkünfte aus ein und derselben Einkunftsquelle erhalten. Diese Erklärung muss, wie die Einkommensteuererklärung, bis zum 31.05. des Folgejahres abgegeben werden, ist aber davon unabhängig als eigene Erklärung zu verstehen.

zu Punkt 2.)

Durch die Übertragung der Anteile auf die Frau endet die Grundstücksgemeinschaft, wobei ich davon ausgehe, daß auch diesbezüglich eine Abänderung des Grundbuches erfolgt ist.

Fortsetzung folgt....

Ergänzung vom Anwalt 04.08.2021 | 16:22

zu Punkt 3.)

Ihre Ausführungen teile ich. Da sie keine konkrete Frage enthalten, stimme ich dem zu. Und in Verbindung mit den obigen Ausführungen zum Maßstab eines vermeintlichen Verschuldens sollten und können diese Argumente beim Einspruchsverfahren weiter verfolgt und vertieft werden

zu Punkt 4.)

Bei Säumnissen oder Beanstandungen im Veranlagungsverfahren, so wie oben schon dargelegt, müssen diese spätestens über ein Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid geltend gemacht werden. Nur damit verhindern Sie die Bestandskraft des Steuerbescheides, die ja heute über die Änderungsvorschriften wieder "umgangen" werden sollen. Nach meiner Einschätzung kommt einer mündlichen Erklärung der Sachbearbeiterin kein gehobener Beweiswert zu. Zum einen wird diese das so bestreiten, auch wenn Sie das sauber dokumentiert haben mögen. Zum anderen ist dies auch wieder ein Argument wegen erheblichen Mitverschuldes auf die "Irreführung" eines Veranlagungsverfahrens hinzuweisen und an der Änderungsvorschrift nach § 173 AO festzuhalten.

So, puh, Sie haben mich ganz schön ins Schwitzen gebracht, daher auch die weitere Verzögerung. Aber nun sind Sie mit Ihren Fragen dran.

MFG
Fricke

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