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§ 164 StGB Falsche Beschuldigung in einem Strafverfahren?

03.02.2015 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Wir bitten um Beantwortung von im Revisionsverfahren erfahrenen Anwälten!

Sachverhalt:
- Im Mai 2009 Festnahme einer Mutter durch Polizei wegen Verdacht auf Totschlag eines
neugeborenen Babys
- Am gleichen Tag Vernehmung der Beschuldigten durch die Polizei; folgende Aussagen:
o Sie ist die Mutter des toten Babys
o Der Kindsvater (im folgenden KV) wäre bei der Geburt dabei gewesen und wusste
von der Schwangerschaft
o Nach der Geburt ist die Mutter eingeschlafen (hat die Geburt trotz Anwesenheit des
KV alleine durchgestanden, keine Hebamme, kein Krankenhaus), ob KV die ganze
Zeit da war ist nicht bekannt
o Nach dem Aufwachen (Stunden später) hat das Bay neben der Mutter tot im Bett
gelegen
o Der KV hat die Mutter über den Tot des Babys auch informiert
- Die Staatsanwaltschaft hat trotz dieser Aussagen gegen den KV nicht ermittelt, sondern
die Polizei hat Ihn nur als Zeugen verhört
- Nach Aussagen des KV war er nicht dabei und hat auch von der Schwangerschaft nicht
gewusst
- Die Staatsanwaltschaft hat verfügt, dass der Zeuge KV nicht als Beschuldigter geführt
wird, erst wenn sich herausstellen würde, dass er der Vater wäre (DNA Analyse)
- Nachdem feststand dass der tatsächlich der KV war, wurde er in den Beschuldigten
Status erhoben.
- Außer der Aufforderung zu einer Beschuldigten Vernehmung durch die Polizei zu kommen
sind keinen weiteren Ermittlungen angestellt worden, die auf eine Bekräftigung seiner
Beschuldigung ausgerichtet war.
- Die Ermittlungen gegen Ihn wurden nach § 179 Abs. 2 StPO</a> im Dezember 2009
eingestellt. Zum gleichen Zeitpunkt wurde Anklage gegen die Mutter wegen Totschlags
erhoben. In der Anklageschrift fehlt ein Hinweis auf
§ 164 StGB</a>.
- Die Hauptverhandlung wird mit unverändertem Anklageumfang (nur wegen Totschlag)
eröffnet.
- Prozessbeginn Mai 2011, in dem die oben gemachten Aussagen zu der Anwesenheit und
dem Wissen um die Schwangerschaft des KV von der Beschuldigten über Ihren Anwalt
als Einlassung in die HV eingeführt.
- In dem Prozess wurde der KV ebenfalls als Zeuge gehört.
- Das Gericht hat der Angeklagten nicht geglaubt (dass der KV dabei war und von der
Schwangerschaft gewusst hatte)
- Im Urteil erwähnt, dass die falsche Aussage „negativ" ins Gewicht fiel (Strafzumessung)
- Urteil x Jahren
- Einlegung der Revision bei BGH
- BGH hat Urteil im Zusammenhang mit der Strafzumessung mit den dazugehörigen
Feststellungen aufgehoben (Dez. 2012) und an eine andere Kammer zurückverwiesen.
- Im Vorfeld erneute Exploration durch Gutachterin (wegen
§ 21 StGB</a>) Anfang 2014. Im
Rahmen dieser Exploration Information der Angeklagten zu Gutachterin, dass der KV
nicht dabei war und auch nichts von der Schwangerschaft gewusst hatte
- Erneute Verhandlung Ende 2014 (1 Tag Verhandlung, 2. Tag Urteilsverkündung):
o Verlesung des alten Urteil aus der 1. Verhandlung
o Im Rahmen der Verhandlung Erwähnung der Tatsache, dass der KV nicht anwesend
war und nicht von der Schwangerschaft wusste, durch die Gutachterin
o Ansonsten wurden in der Verhandlung keine weiteren Beweise erhoben
o Im Rahmen der Urteilsverkündung wurde der Punkt Falschbeschuldigung mit
§ 164</a>
StGB erstmalig mündlich zur Sprache gebracht
o Im Rahmen der Strafzumessung im Urteil selbst mit Verweis auf
§ 164 StGB
Strafschärfung vorgenommen
o Urteil ist insgesamt geringer ausgefallen wegen Feststellung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit">§ 21 StGB
- In Bezug auf <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB wurde bisher keine Anklage erhoben, zumindest ist der
Angeklagten dazu nichts bekannt

Nun die Fragen:
1. Handelt es sich bei dem Sachverhalt (der strafschärfend in Betracht gezogen wurde) um
ein Vergehen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB ?
2. Trat ggf. schon Verjährung für die Straftat nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB ein?
3. Falls 1. mit „Ja" und 2. mit „Nein" beantwortet wird:
Ist der Sachverhalt, der sich erst aus der Gesamtschau über das 1. Verfahren und das 2.
Verfahren ergibt, prozessordnungsgemäß korrekt in die Verhandlung eingeführt worden,
so dass er tatsächlich strafschärfend berücksichtigt werden darf? Zu beachten ist dabei,
dass nur das Strafausmaß mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben wurde.

Bitte beantworten Sie die Fragen ggf. unter Verweis auf die anzuwendenden §§.
03.02.2015 | 08:57

Antwort

von


(2361)
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26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist natürlich immer sehr schwiegig, ohne Kenntns des gesamten Akteninhaltes eine Beurteilung abgeben zu können.

Darum kann nur der Sachverhalt bewertet werden, den Sie hier vorgeben.

Und danach dürfte kein Fall des § 164 StGB vorliegen:


Die KM hätte dazu objektiv unwahre Behauptungen wider besseren Wissens tätigen müssen.

Sie hätte sich also der Unwahrheit Ihrer Behauptung bewusst gewesen sein müssen.

Weiter hätte die Absicht bestehen müssen, ein Ermittlungsverfahren gegen einen objektiv unschuldigen Dritten herbeizuführen.


All das liegt aber nicht vor, wenn die KM die nach Ihrer Auffassung ja richtigen Angaben gemacht hat, dass

- der KV bei der Geburt dabei gewesen ist
- der KV von der Schwangerschaft gewußt hat
- sie nach der Geburt eingeschlafen ist
- das Kind nach dem Aufwachen das Bay tot im Bett
gelegen hat und
- der KV die KM über den Tod des Babys informiert hat.

Keine falsche Verdächtigung begeht aber, wer davon ausgeht, dass die behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Und das liegt nach Ihrer Schilderung eben vor.


Eine Straftat nach § 164 StGB verjährt in drei Jahren, nachdem der Behörde die Tatsachenbehauptungen zugegangen sind.


Nach Ihren Sachverhalt bestehen erhebliche Zweifel, dass das Urteil Bestand haben kann.

Aber insoweit ist eben die Beurteilung nur sehr vage möglich, zumal man nicht einmal die BGH-Entscheidung kennt.

Gleichwohl dürfte sich hier die erneute Überprüfung durch die Revision geradezu aufdrängen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 04.02.2015 | 01:46

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die Antwort, welche selbstverständlich nur auf den gemachten Angaben beruhen kann. Dies ist uns bewusst.
Wir haben den Sachverhalt aber so detailiert wie möglich dargestellt, ohne ca. 2000 Seiten Akteninhalt abzubilden zu wollen.
Eine Revsionsbegründung wird gerade erarbeitet.

Im Rahmen der Strafschärfung argumentiert die Kammer aber gerade mit einer wissentlichen falschen Belastung des KV, ohne allerdings im Rest des Urteils irgendwelche Feststellungen dazu zu treffen.

Allerdings wurde das "alte" durch den BGH (HRR-Strafrecht, Az: 2 str 170/12) im Strafausspruch aufgehobene Urteil im Rahmen der Hauptverhandlung verlesen (das ist auch im HV-Protokoll aufgenommen).

Gelten damit die Feststellungen aus dem 1. Urteil prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung der 2. Hauptverhandlung eingeführt?

Darf der Umstand, obwohl nie ermittelt wurde und keine Anklage erhoben wurde dennoch strafschärfend im Urteil berücksichtigt werden?

Woher kommen die 3 Jahre Verjährungsfrist?

Ihr Text im Auszug:
Keine falsche Verdächtigung begeht aber, wer davon ausgeht, dass die behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Und das liegt nach Ihrer Schilderung eben vor.
Aus unserer Sicht ist dies so, aber wie schon oben erwähnt, das Gericht sieht dies anders.

Gilt dies auch vor der Erläuterung, dass im Zuge der Begutachtung zur Festestelung von einer verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB mitgeteilt wurde, dass der KV nicht dabei war und auch nichts von der Schwangerschaft gewusst hat?

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der zusätzlich gestellten Fragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2015 | 08:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte haben Sie Verständnis, dass die Beantwortung der zusätzlich gestellten Fragen auch unter deutlicher Ausweitung des Sachverhaltes nach den Nutzungsbedingungen nicht zulässig ist.

Daher (leider) nur zu den Verständnisfragen:

Das Strafmaß sieht bei einer Tat nach § 164 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist nicht vorgesehen.

Damit gilt für die Bestimmung der Verjährungsfrist § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB . Und danach beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.


Auch wenn keine Anklage erhoben worden ist, kann es strafverschärfend berücksichtigt werden.

Aber ob das hier richtig erfasst und begründet worden ist, dürfte mehr als zweifelhaft sein.


Angaben zum Verfahrensablauf lässen sich ohne Aktenkenntnis nicht machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Ergänzung vom Anwalt 06.02.2015 | 08:21

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; insoweit ist mir ein Fehler passiert. Selbstverständlich können Sie eine weitere Nachfrage dann kostenlos stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Danke nach Berlin

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