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§ 1615 I BGB

| 28.02.2011 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:59

Die Eltern meiner Lebensgefährtin haben Kindergeld beantragt. Meine Lebensgefährtin ist 24 Jahre alt und in Ausbildung. Wir haben ein gemeinsames Kind und eine gemeinsame Wohnung. Nun fordert die Familienkasse meine Gehaltsunterlagen und bezieht sich dabei auf BGB §1615I. Meiner Meinung nach, handelt es sich hier um eine faktisch falsche Formulierung des Gesetzgebers. Meine Lebensgefährtin geht, wie in den an die Familienkasse übermittelten Unterlagen nachvollzogen werden kann, einer Ausbildung nach und nutzt dementsprechend einen Tageskrippenplatz für unsere Tochter. Somit wird die Pflege des Kindes tagsüber nicht von meiner Lebensgefährtin ausgeführt. Also ist die nicht mögliche Erwerbstätigkeit nicht auf die Pflege der Tochter zurückzuführen. Ist ein Einspruch sinnvoll?

28.02.2011 | 12:26

Antwort

von


(2373)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Aufforderung ist in der tat nicht nachvollziehbar. Hier sollten sie dagegen angehen.

Denn nach Ihrer Schilderung können die Voraussetzungen des § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt überhaupt nicht vorliegen. Dann aber ist auch ein darauf gestütztes Auskunftsverlangen fehlerhaft.

Hier absolviert die Kindesmutter eine Ausbildung. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt also nicht vor.

Daher sollten Sie gegen das Auskunftsbegehren erfolgreich vorgehen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2011 | 12:34

Verstehe ich sie richtig, eine Ausbildung (BAFÖG wird gezahlt)zählt als Erwerbstätigkeit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2011 | 12:59

Sehr geehrter Ratuschender,

ja, der Ausbildungsberuf ist in diesem Fall der Erwerbstätigkeit gleichzusetzen.

Denn § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt regelt ja Schwangerschaft, Krankheit bzw. eine Nichttätigkeit wegen Pflege oder Erziehung.

Wenn aber hier die Ausbildung betrieben wird, kann davon keine Rede mehr sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 28.02.2011 | 13:30

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