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§ 1615 BGB - Unterhalt an Mutter, die schwerbehinderten Kindsvater pflegt

| 15.08.2010 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mutter eines 12 Monate alten Babys und lebe seit Jahren mit dem Vater des Kindes, der dieses bereits vor der Geburt anerkannt hat, zusammen. Vor 6 Monaten ist mein Lebenspartner aufs Schwerste erkrankt. Er ist seitdem in stationärer Behandlung und wird vermutlich auch noch ein paar Monate in der Klinik bleiben.

Mein Lebenspartner ist noch an anderer Stelle verheiratet, allerdings sein 5 Jahren getrennt lebend. Aus dieser Verbindung ist ein 26jähriges Kind hervorgegangen, welches noch studiert. Mein Lebenspartner zahlt Unterhalt an Frau und Kind.

Auch für unser gemeinsames Kind zahlt er Unterhalt, jedoch zahlt er keinen Unterhalt an mich. Ich bin Freiberuflerin, und lebe zur Zeit von meinem Erziehungsgeld.

Wenn mein Lebenspartner nun in den nächsten Monaten nach Hause zurückkehrt und vermutlich schwer pflegebedürftig sein wird, sehe ich mich außer Stande, sowohl unser Kleinstkind, als auch ihn zu versorgen und gleichzeitig meinem Beruf nachzugehen. Ich sehe mich vielmehr vor die Wahl gestellt, meinen Beruf aufzugeben, um den Mann zu pflegen, oder ihn in eine Pflegeeinrichtung zu geben. Beides möchte ich nach Möglichkeit vermeiden.

Aufgrund der Erkrankung hat mein Lebenspartner nun auch ein geringeres Einkommen.

Hier nun meine Fragen:
Wie konkurrieren die Ansprüche der einzelnen Personen miteinander? Zuerst die Kinder, aber dann? Wie verhält es sich mit den Ansprüchen der Nochehefrau und der pflegenden Lebenspartnerin mit Kleinstkind?
Und wenn sein Geld, wie vermutet, nicht für alle reicht: Wie viel seines erwirtschafteten Geldes steht meinem Mann denn für seine eigene Genesung zur Verfügung (bei Schwerbehinderung mit Pflegestufe 2)? Wenn er sich zB eine ausgebildete 24 Stunden-Pflegekraft leisten könnte, könnte ich meinem Beruf nachgehen. Würden die Ausgaben für seine Pflegekraft vorrangig vor dem Unterhalt an seine Nochehefrau liegen?

Im Vorfeld herzlich Dank für die Beantwortung meiner Fragen,
verbunden mit besten Grüßen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann und dieses Medium Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, aber keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann und will.

Sie haben hier tatsächlich schwere Entscheidungen zu treffen.

Zunächst einmal zur Rangfolge der jeweiligen Unterhaltsansprüche:
Im ersten Rang ist Ihr gemeinsames minderjähriges Kind
Im zweiten Rang Sie und die Ehefrau, wenn hier eine lange Ehe zugrunde lag, wovon ich ausgehe, wobei hier allerdings auf die ehebedingten Nachteile abgestellt wird, insoweit wäre zu prüfen, ob solche ehebedingten Nachteile vorliegen, wenn nicht, wäre die 1. Ehefrau im 3. Rang, also nach Ihnen
Erst im 3. bzw. 4. Rang käme dann der volljährige studierende Sohn.

Da die Erkrankung Ihres Lebensgefährten derzeit nicht bekannt ist und ich von daher nicht nachvollziehen kann, ob er weiterhin seine Geschäfte ohne einen Betreuer regeln kann, weise ich Sie darauf hin, dass sollte eine Betreuung in Frage kommen, diese von Ihnen kurzfristig zu beantragen wäre, damit Sie alle Geschäfte für Ihren Lebensgefährten besorgen können.

Zunächst wäre empfehlenswert das Scheidungsverfahren zu forcieren und hier für die Zukunft eine Regelung wegen eines etwaigen nachehelichen Unterhaltsanspruches herbeizuführen. Auch bei langjähriger Ehe kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch begrenzt und befristet werden. Sie sollten sich diesbezüglich, soweit sich Ihr Lebensgefährte noch nicht in anwaltlicher Vertretung befand, in die Vertretung eines Fachanwaltes für Familienrecht begeben.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich im Moment davon aus, dass sich die Einkommensverhältnisse Ihres Lebensgefährtens noch nicht wesentlich verändert haben, wobei der Bezug von Krankengeld unter Umständen schon eine erhebliche Reduzierung der Einnahmen zur Folge hätte, so dass zu prüfen wäre, ob bereits jetzt eine Abänderung von bestehenden Unterhaltverpflichtungen möglich wäre.

Es ist nicht Ihre Pflicht, Ihre Selbstständigkeit zur Pflege Ihres Lebensgefährtens aufzugeben. Sie können hier durchaus auf Pflegekräfte zurückgreifen.
Das Einkommen Ihres Lebensgefährten bemisst sich dann nach dem Bezug von Krankengeld bzw. EU-Rente und Pflegegeld. Von den Einnahmen werden die tatsächlichen Kosten der Pflege in Abzug gebracht, erst danach werden die einzelnen Unterhaltsansprüche berechnet.

An erster Stelle steht Ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Der Selbstbehalt des Lebensgefährten beträgt Ihrem Kind gegenüber 770 €.
Erst wenn dieser Unterhaltsbetrag von dem verbleibenden Einkommen in Abzug gebracht wurde, wären dann Ihr Unterhaltsanspruch und ggf. gleichrangig derjenige der Ehefrau zu ermitteln. Hier beträgt der Selbstbehalt Ihres Lebensgefährten 1000 €. Da keine Angaben zur Einkommensituation bekannt sind, kann ich daher nicht abschätzen, ob hier noch eine Leistungsfähigkeit verbleibt.
Wenn Sie und die Ehefrau gleichrangig zu behandeln wären, müsste dann ggf. eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden, wenn die Ehefrau in den 3. Rang rutscht, wären dann erst Ihre Unterhaltsansprüche zu befriedigen und dann diejenigen der Ehefrau, soweit dann noch Leistungsfähigkeit vorhanden ist.
Erst danach hätte der volljährige Sohn einen Unterhaltsanspruch. Der Selbstbehalt ihm gegenüber beträgt dann allerdings 1.100 €, so dass ich davon ausgehe, dass dieser keinen weiteren Unterhaltsanspruch mehr inne hat.

Soweit für das volljährige Kind ein Unterhaltstitel exisitert, wäre bei Eintritt der Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend die Abänderung des Titels zu begehren. Gleiches gilt für die Ehefrau, denn erst ab der sog. negativen Inverzugsetzung kann man einwenden, dass aus dem Titel die Rechte nicht mehr hergeleitet werden können.
Soweit im Scheidungsverfahren durch Ihren Lebensgefährten ein Anwalt beauftragt ist, sollten Sie bereits jetzt mit diesem Kontakt aufnehmen und die entsprechenden Abänderungsmöglichkeiten prüfen lassen. Sollte kein Anwalt beauftragt worden sein, bleibt es bei der dringenden Empfehlung umgehend einen solchen zu beauftragen, wobei dann die Vertretung Ihres Lebensgefährten unter Umständen zuvor ggf. durch die Errichtung einer Betreuung geklärt werden müsste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen diese Mediums eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen ganz viel Kraft für die Zukunft und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2010 | 16:56

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort und für Ihre freundlichen Wünsche, die ich gerne annehme. Auch wenn der nachfolgende Text lang ist, so möchte ich mich hier nur noch einmal anhand konkreter Daten vergewissern, ob ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe.

Sehr erfreut bin ich zu hören, dass an erster Stelle die gesundheitliche und pflegerische Versorgung meines Lebenspartners in ihren tatsächlichen Kosten steht (sofern ich das richtig verstanden habe).
Mein Mann ist auf Lebenszeit verbeamtet. Es läuft aber bereits ein Dienstunfähigkeitsprüfungsverfahren, das vermutlich eine vorzeitige Pensionierung zur Folge haben wird.
Als gesetzliche Betreuer in allen Belangen wurden bereits im Februar 2010 sowohl sein volljähriges Kind als auch ich bestellt. Wobei man uns auf dem Amtsgericht riet, die Vermögensverwaltung dem Sohn zu übertragen. So geschah es. Die Betreuung ist zeitlich befristet. Und ich habe die Hoffnung, dass mein Lebensgefährte seine Geschäfte ab November wieder selbst erledigen kann, wenn auch vom Krankenbett aus.

Ich komme nun auf folgende Rechnung:
5.100 aktuelle Nettobezüge
3.900 vermutete Pension (75% von Nettobezügen)
4.135 +235 Pflegegeld bei Pflegestufe I
1.935 -2.400 geschätzte Gesundheitskosten / 24-h-Pflegekraft
1.235 -500 derzeitiger Kindesunterhalt (muss vermutlich neu berechnet werden?)
235 -1.000 Selbstbehalt

Sollte meine Rechnung korrekt sein, verblieben also noch 235 Euro, für die geklärt werden müsste, welcher Frau sie nun zustehen. Die Nochehefrau meines Lebensgefährten (die Ehe besteht seit 26 Jahren), bezieht bereits Altersrente iHv 5.250/pa. Sie geht einer geringfügigen Beschäftigung nach, die möglicherweise ausbaufähig wäre. Meine Einkünfte nach Beendigung der Elternzeit sind hoffentlich deutlich höher (sofern ich nicht vorher zusammenbreche) – allein schon, um unserem Kind gute Lebenschancen zu ermöglichen. Ich vermute, dass die 235 Euro auch im Falle einer Ehescheidung meiner Vorgängerin zustehen würden? Das wäre ein deutlich geringerer Betrag als ihr aktueller Unterhaltsbetrag. Vermutlich wird sie das nicht klaglos hinnehmen.

Bislang haben sich alte und neue Familie immer gütlich einigen können. Nun, wo es eng wird, treten aber Spannungen auf. Die alte Familie vertritt beispielsweise die Ansicht, dass ein Sparguthaben von 10.000 Euro „für den Notfall" zurückgehalten werden solle. Wo hingegen nach meinem Rechtsempfinden der Notfall längst eingetreten ist, und das Guthaben in die Gesundheit und Pflege desjenigen investiert werden sollte, der dieses Geld erwirtschaftet hat.
Sie weisen in Ihren Ausführungen auf eine möglichst baldige Ehescheidung hin. Wenn ich Sie richtig verstehe mit der Zielsetzung, den Unterhaltsanspruch der dann geschiedenen Frau zu begrenzen? Es fühlt sich merkwürdig an, dies als derzeitige Lebensgefährtin und Betreuerin zu initiieren…

Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, meinen Darlegungen zu folgen, und freue mich über Ihren kurzen Kommentar, falls Sie deutliche Missverständnisse erkennen können.

Bleiben Sie gesund!
Und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2010 | 18:31

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Einerseits ist es chön, wenn alte und neue Familie einvernehmliche Regelungen treffen können. Ich kann auch durchaus nachvollziehen, dass es sich komisch anfühlt, wenn man als Lebensgefährtin und Betreuerin das Scheidungsverfahren des eigenen Partners betreiben soll. Aber insbesondere bei einer schweren Erkrankung ist es wichtig, alles zeitnah geregelt zu haben.
Die Bestellung von zwei Betreuern mit naturgemäß unterschiedlichen Intensionen ist daher unglücklich. Ich hoffe daher auch, dass Ihr Lebengsgefährte kurzfristig wieder in der Lage sein wird, seine Entscheidungen selbst zu treffen.

Der Kindesunterhatl wäre dann tatsächlich nach Abzug der tatsächlichen Pflegekosten zunächst für Ihr Kind neu zu berechnen und dann wiederum vom verbleibenden Einkommen in Abzug zu bringen. Ich habe nach Abzug der geschätzten Pflegekosten einen Betrag in Höhe von 1.735,00 € ermittelt. Danach hätte Ihr Kind einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 241,00 €, so dass ein Betrag in Höhe von 1.494,00 € verbliebe. Bis zum Selbstbehalt von 1000 € wäre dann noch eine Verteilungsmasse von 494 € vorhanden.
Bei den Angaben zum Einkommen der Ehefrau muss man wohl davon ausgehen, dass sie während der Ehe kaum einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und somit dann doch von ehebedingten Nachteilen erst einmal summarisch auszugehen wäre.
Aufgrund der Einkommensangaben ermittelt sich erst einmal ein Unterhaltsanspruch in Höhe von rund und vorläufigen 410 €.
Hierneben müsste Ihr Unterhaltsanspruch aufgrund Ihres Einkommens dann berechnet werden, wenn man davon ausgeht, dass Sie beide gleichrangig sind. Dann sind die Unterhaltsansprüche in das Verhältnis zur Verteilungsmasse von 494,00 € zu setzen. Also nicht der Gesamtbetrag geht an die 1. Ehefrau, auch Ihr Anspruch wird berücksichitgt und ein sog. Mangelfall berechnet.
Ein Anspruch für das volljährige studierende Kind entfällt aber nach der bisherigen Sachverhaltsschilderung dann auf jeden Fall.

Bei der Durchführung des Scheidungsverfahrens wird dann auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Da werden dann erhebliche Anteile der Pension aller Voraussicht nach auf die Ehefrau übertragen, so dass wir diese Rechnung nicht als verbindlich für die Zukunft ansehen können und auch die Einnahmensituation so dann auf Seiten Ihres Lebensgefährten in Form der vorläufig berechneten Pension nicht erhalten bleiben wird. Das würde zwar auf der einen Seite den Unterhaltsanspruch der ersten Ehefrau reduzieren, auf der anderen Seite aber auch drastische Einschnitte in die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres Lebensgefährten bedeuten.

Die weitere Vorgehensweise ist daher genau zu prüfen.
Deswegen besprechen Sie sich umgehend mit einem Kollegen vor Ort bzw. den bereits beauftragen Anwalt Ihres Lebensgefährten im Scheidungsverfahren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 18.08.2010 | 22:45

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