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§ 1605 BGB


| 02.09.2005 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

bei mir stellt sich zur Zeit folgendes Problem:

Mein Sohn, für den ich Unterhalt zahle, hat im Juni 2005 ein berufsvorbereitendes Jahr abgeschlossen, ist derzeit arbeitslos und wird im März 2006 18 Jahre alt.


Info´s :

1) Ich selbst wurde im März 2005 arbeitslos und habe nach Abzweigung des Unterhaltes noch 770 € monatlich zur Verfügung.

2) Die Mutter verdient ca. 1.400 € netto aus abhängiger Beschäftigung. Zusätzlich verdient sie noch ca . 1.200 € aus Schwarzarbeit (Haarschnitte, maniküren u.s.w.). Weiterhin hat die Mutter einen Taschengeldanspruch gegenüber dem neuen Ehemann für die dort geleistete Haushaltsführung. Hier entsteht m. E. derzeit ein erhebliches Ungleichgewicht bei der Lastenverteilung des Unterhalts.

3) Die Mutter hat mir nachweislich Einkünfte meines Sohnes im Jahr 2004 verschwiegen hat ( -er hatte einen Anstellungsvertrag bei einem Discounter für Lebensmittel und verdiente ca. 800 € monatlich; wurde aber dort nach 3 Monaten wieder entlassen). Auch derzeit ist mein Sohn turnusmäßig in der Firma des Bruders meiner Ex-Frau als Möbeltransporteur tätig.

Nun zu meinen Fragen:

Ist die Mutter mir hinsichtlich der durchzuführenden Abänderung, also vor Volljährigkeit meines Sohnes, zu deren Einkommen auskunftspflichtig?

Hätte mir die Mutter die Einkünfte meines Sohnes aus dem Jahr 2004 mitteilen müssen?

Ist die Mutter mir aufgrund meiner geänderten Einkommensverhältnisse (Arbeitslosigkeit) zu ihrem Einkommen auskunftspflichtig, da diese drei mal mehr verdient als ich?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie daran denken, eigene Unterhaltsansprüche gegen die Frau geltend zu machen (Getrenntlebendenunterhalt / Geschiedenenunterhalt), werden Sie einen eigenen Anspruch auf Auskunft haben; diesen könnten Sie auch gerichtlich durchsetzen.


Bezüglich des Kindesunterhaltes ist es so, dass ein direkter Anspruch gegen die Frau nicht besteht. "Gegner" ist insoweit der Sohn, wobei sich nach Ihrer Darstellung in der Tat die Frage stellt, ob dieser noch bedürftig oder aber ein Anspruch verwirkt ist. Beides könnte hier eingetreten sein.

Nicht die Mutter, sondern der Sohn (offenbar vertreten durch die Mutter) hätte die Einkünfte mitteilen müssen, wobei das Fehlverhalten der Mutter ihn nun zuzurechnen ist.

Bei einer Neuberechnung (auch aufgrund Iher finanziellen Situation dringend erforderlich) wird dann ggfs. auch das Einkommen der Mutter im Rahmen der Billigkeit berücksichtigt - das hängt aber noch von zahlreichen Einzelpunkten ab.

Insgesamt kann ich Ihnen nur dringend raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, da hier noch individuell Punkte abgeklärt werden müssen, was in diesem Forum so nicht möglich ist (siehe Button "Hilfe"). Denn gibt es schon ein Unterhaltstitel gegen Sie, muss dieser schnellstens abgeändert werden; für die Vergangenheit ist dieses nur begrenzt möglich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2005 | 16:22

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

wenn ich Sie richtig verstehe, ist nicht die Mutter, sondern mein Sohn mir zum seinem und dem Einkommen der Mutter auskunftspflichtig. Dieser wird aber bis zu Volljährigkeit durch seine sorgeberechtigte Mutter und dem Jugendamt als Beistand vertreten.

Muss mir nun mein Sohn bzw. das Jugendamt als Beistand hinsichtlich der im März 2006 durchzuführenden Abänderung über das Einkommen der Mutter heute schon Auskunft geben, da der Unterhaltstitel schnellstens abgeändert werden und die Klage jetzt zeitnah eingereicht werde muss, damit der Gerichtstermin zum März 2006 überhaupt rechtzeitig stattfinden kann?

Auch ist mein Sohn zu Auskünften bzgl. der Mutter auch sicher nicht in der Lage, da diese ihm ihre Einkünfte nicht mitteilen wird.

Wäre unter Billigkeitsgesichtspunkten ggf. eine Auskunftspflicht meines Sohnes über das Einkommen der Mutter heute schon möglich, da diese derzeit ja bekanntermaßen drei mal mehr verdient als ich?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Erich Kramer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2005 | 18:09

Auskunft muss erteilt werden, da Ihr Sohn/Jugendamt die Bedürftigkeit nachweisen muss.

Auskunft über das im März 2006 relevante Einkommen muss aber nicht erteilt werden. Sie könnten aber JETZT bereits - ggfs mit einem Eilverfahren - den laufenden Anspruch abändern. Lassen Sie sich INDIVIDUELL beraten.

Wenn der Sohn volljährig wird, ist die Mutter anteilsmäßig zum Unterhalt verpflichtet. Das relevante Einkommen der Mutter muss dann der Sohn - wieder in Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung - beibringen. Der Sohn sollte für diese Auskunft im Januar aufgefordert werden.

Erhalten Sie die Auskünfte nicht, sollte SOFORT nach Eintritt der Volljährigkeit ein Verfahren eingeleitet werden.

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