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§§ 16 und 29 SGB II


26.01.2007 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage richtet sich ausschließlich an Fachanwälte für Sozialrecht und/oder solche Anwälte, die sich in der täglichen Praxis schwerpunktmäßig mit dem Sozialrecht (SGB II) befassen.

Zum Sachverhalt: Ich beziehe Arbeitslosengeld II. Nun werde ich ein Gewerbe anmelden, welches darauf ausgerichtet ist, in absehbarer Zeit soviel Gewinn abzuwerfen, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entfällt. Ich werde dabei im Dienstleistungsbereich tätig sein. Die derzeitige Situation ist so, dass ich zwei verbindliche Aufträge habe, die eine Arbeitszeit von ca. 20 Stunden wöchentlich in Anspruch nehmen. Der Umsatz aus diesen beiden Aufträgen wird ca. 1100,-- Euro monatlich betragen. Die zu erwartenden Kosten (vorrangig Benzinkosten)werden sich auf ca. 200,-- Euro monatlich belaufen.

Folgende Fragen möchte ich gerne beantwortet haben:

1. Habe ich unter den geschilderten Umständen Anspruch auf Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II?

2. Ich gehe davon aus, dass ich (verheiratet, ein minderjähriges Kind, Ehepartner ohne Einkommen) weiterhin ergänzendes ALG II erhalten werde. Selbstverständlich wird mein Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit dort entsprechend angerechnet. Aus welchem Betrag (1100,-- oder 900,-- Euro) errechnet sich der Freibetrag und von welchem Betrag wird dieser Freibetrag dann abgezogen?

3. Wie sind die gewerblich entstehenden PKW-Kosten nachzuweisen? Ist es sinnvoll, hier nur die Benzinkosten, gegen Vorlage entsprechender Belege, in Ansatz zu bringen? Oder kann auch ein Pauschalbetrag pro gewerblich gefahrenem Kilometer (Fahrtenbuch) in Abzug gebracht werden? Wenn Pauschalbetrag, wie hoch darf dieser dann sein?

4. § 16 SGB II regelt die Möglichkeit, weitere, besondere Leistungen zur Eingliederung in Anspruch nehmen zu können. Für die Ausübung meiner selbständigen Tätigkeit besuche ich Kunden im Umkreis von ca. 100 km vom Wohnort. Deshalb bin ich auf einen zuverlässigen PKW angewiesen, um meiner Tätigkeit nachgehen zu können. Mein derzeitiger PKW (15 Jahre alter Daihatsu Cuore) erfüllt diese Voraussetzung leider nicht mehr. Vielmehr ist hier ständig und wiederkehrend mit Pannen und/oder Reparaturen zu rechnen. Ich benötige also für die Ausübung meiner Tätigkeit ein anderes, zuverlässiges, gebrauchtes Fahrzeug. Auf meine telefonische Anfrage hin teilte mir mein zuständiger Fallmanager mit, dass eine Förderung der Anschaffung eines PKW´s ausschließlich bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in Frage kommt. Meines Erachtens gibt es für diese Auffassung keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr sind z.B. in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 16 SGB II unter Nr. 2, Absatz 3 einige Beispiele für "besondere Leistungen" genannt. Unter anderem wird dort ein (wörtlich) "Zuschuss bei Existenzgründung oder Arbeitsaufnahme (z.B. für ein gebrauchtes Kfz)" genannt. Nach Nr. 3 dieser Durchführungshinweise erfolgt die Förderung in der Regel als Zuschuss. Bei größeren Fördersummen ist aber auch die Gewährung eines Darlehns, bzw. eine Kombination Zuschuss/Darlehn möglich.
Besteht hier Ihrer Meinung nach ein Anspruch auf die Gewährung eines Zuschusses/Darlehns für die Anschaffung eines gebrauchten PKW? Wenn ja, in welcher Höhe kann dieser beantragt werden?
Ich werde auf jeden Fall einen entsprechenden Antrag einreichen und bitte hier um ein wenig Argumentationshilfe für die Antragsbegründung, die ich sicherlich mit abgeben werde (auch im Hinblick auf den vorhandenen, aber eben nicht mehr wirklich zuverlässigen PKW). Der nächste TüV (im August) wird mit Sicherheit nur mit größerem Reparaturaufwand zu bestehen sein. Ach ja, es ist keinerlei Vermögen vorhanden.

5. Kennen Sie noch weitere Fördermöglichkeiten (ggf. auch unabhängig vom SGB II), die ich in Anspruch nehmen kann?

So, ich hoffe, ich habe nichts wesentliches vergessen und mein Einsatz ist dem Umfang der Frage angemessen. Anderenfalls bitte ich um entsprechenden Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen

MarSchi
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Ein Anspruch auf Gewährung von Einstiegsgeld (ESG) erscheint möglich. § 16 Abs. 2 Nr. 5 SGB II verweist auf § 29 SGB II, der die Voraussetzungen regelt. Für die Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger wie Ihnen, könnte die Bewilligung von ESG daher erforderlich sein. Sie gehören zum berechtigten Personenkreis, da Sie arbeitslos sind und die selbständige Tätigkeit hauptberuflichen Charakter haben soll. Zur abschließenden Beurteilung über die Erfolgsaussichten des Antrages benötigt auch Ihr zuständiger Fallmanager einen Businessplan, eine Kurzbeschreibung Ihres Vorhabens sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsprognose. Sie benötigen zudem die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle bezüglich der Tragfähigkeit Ihres Vorhabens (hierfür haben Sie den Business-Plan zu erstellen) sowie Ihrer persönlichen und fachlichen Eignung.

2.
Bei der Bemessung eines Freibetrages wird die genannte Summe von € 900,00 angesetzt werden; die Benzinkosten werden als betriebliche Ausgaben eingestuft.

3.
Sofern Sie gedenken, den PKW auch privat zu nutzen, werden Sie aus Nachweisgründen nicht umhin kommen, neben den Tankbelegen auch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch, in dem Sie am besten auch Ihre Kunden nennen, vorzulegen. Zunächst werden die tatsächlich gewerblich gefahrenen Kilometer maßgeblich sein.

4.
Ein Anspruch auf Gewährung zumindest eines Darlehens zur Finanzierung eines anderen PKW könnte sich aus Gleichbehandlungsgründen ergeben. Ihr Fallmanager wird den Verdacht hegen, dass Sie die Anschaffung eines Ersatzes für den bisherigen PKW auf Staatskosten bezwecken. Ohne genaue Kenntnis Ihres Vorhabens ist eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht möglich, doch Sie sollten auf die dringende Notwendigkeit eines einsatzfähigen PKW für Ihre Tätigkeit hinwesen; den Antrag sollten Sie erst nach Gewährung des ESG stellen. Deren Tragfähigkeit legen Sie anhand des Businessplanes und der positiven Stellungnahme einer fachlichen Stelle dar. Auch belegen Sie, dass Ihr aktuelles Fahrzeug erhebliche Mängel ausweist und auszufallen droht, was gleichzeitig auch Ihre Existenz gefährdet. Schließlich sollten Sie klarstellen, dass die Gefahr besteht, dass das gewährte ESG nur mit einem funktionierenden PKW sinnvoll investiert wird. Für den Fall, dass ein Darlehen gewährt wird, ist damit zu rechnen, dass dieses an Bedingungen geknüpft wird und Sie etwa bei Unfähigkeit zur Rückzahlung den PKW herausgeben müssen. Auch besteht die Möglichkeit, dass Geldmittel zur Reparatur des aktuellen Fahrzeugs zur Verfügung gestellt werden, wenn dies billiger ist und den gleichen Effekt hat.


5.
Ein Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses scheint in Ihrem Falle auszuscheiden, da Sie hierfür einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben müssten. Bei ALG II ist aber das ESG vorrangig. Ob Sie parallel etwa Förderprogramme der KFW Mittelstandsbank wie etwa das Mikro-Darlehen oder das StartGeld in Anspruch nehmen wollen, kann ich nicht beurteilen, diese Programme sind jedoch zinsgünstig und können in der Startphase äußerst hilfreich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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