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§ 16 und 17 STGB


| 08.05.2006 06:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Bezieht sich auch auf meine erste Frage über Cybersex.

Wenn man also irrig annimmt, dass ein Chatpartner über 18 ist und er ist Wirklichkeit unter 18 oder 14, kann man sich dann, wenn man sich strafbar macht, auf § 16 oder 17 STGB beziehen ?
Im ersten Absatz steht ja dazu folgendes"Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört..."
Was heisst Umstand und was Tatbestand, wird bei Tatbestand ein Gesetz gemeint ?
Wenn man also Cybersex hat und denkt es sei ein 18 jähriger und in echt ein 14 jähriger, ändert dies dann den Umstand ? Oder nimmt man dann das passende Gesetz, wenn es eines gibt, wie ja in Absatz 2 steht.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auch unter Berücksichtigung des Sachverhalts Ihrer anderen Anfrage wie folgt beantworte:

Im Strafrecht bezeichnet der "Tatbestand" die in einem Gesetz festgelegten Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich eine Verletzung dieses Gesetze bejahen lässt.

"Umstand " im Sinne des § 16 Absatz 1 StGB meint eine dieser Voraussetzungen.

Noch kurz zur Strafbarkeit: wenn die Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 StGB gegeben sind, liegt bereits keine Strafbarkeit vor, da es insoweit an Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Straftatbestandes fehlt. Im Falle des § 16 fehlt es am Vorsatz (dem Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes), im Falle des § 17 an der Schuld (der strafrechtlichen Verantwortbarkeit)des vermeintlichen "Täters".

Im Falle des § 17 Satz 1 StGB müssten Sie sich in einem sogenannten Verbotsirrtum befinden: das heisst, Ihnen müsste die Einsicht fehlen,Unrecht zu tun. Das wäre der Fall, wenn Sie annehmen würden, Ihr Tun sei z.B. mit 14jährigen erlaubt. Das ist aber nicht der Fall.

Es kommt daher hier der § 16 Absatz 1 in Betracht. Wenn Sie von dem Alter Ihres Chatpartners keine genaue Vorstellung haben, kennen Sie einen Umstand (z.B. "Person unter 18" bei § 184 StGB) nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.

Nur der Vollständigkeit halber: bei Strafgesetzen, die auch fahrlässig begangeb werden können, ist der § 16 Absatz 1 Satz 2 zu beachten, der eine fahrlässige Begehung nicht ausschließt.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 08:53

Vielen dank für die gute Antwort, in Grenzfällen würde der Paragraph sicherlich helfen, nur leider kann dieser auch ausgenutzt werden, nämlich wenn ein Sextäter ganz bewusst auf diesen § 16 STGB reitet und meint, dass das Opfer ihm gesagt hätte, es sei über 14, denn dann würde ja der Tatbestand wie sie es sagen des Alters wieder fehlen und der Täter könnte sagen, die Altersgrenze in § 176 STGB, war mir wegen der Falschinfo über das Alter des Opfers nicht bekannt, es ist hier zu bedenken, dass kaum einer (leider) im Chat sein wahres Alter nennt.
Halten sie dies nicht für Verbesserungsbedürftig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 08:59

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Nachfrage und Bewertung.

Der "Täter" muss sich nicht nur auf den § 16 beziehen- im Zweifelsfall muss ihm dies ein Richter auch glauben. Wenn, z.B. in Videochats eindeutig ein kindliches Gesicht zu sehen wäre, könnte die (Schutz-)Behauptung, man habe das Alter nicht gekannt, schnell wirkungslos werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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