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§ 16 Abs.1 AufenthG in Arbeitserlaubnis wechseln


| 17.12.2010 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Diplom-Ingenieur Elektrotechnik aus Argentinien und in Deutschland mit einer Aufetnhaltserlaubnis zur Promotion (§ 16 Abs.1 AufenthG) und möchte meine Aufenthaltserlaubnis in eine Arbeitserlaubnis wechseln, ohne nach Argentinien reisen zu müssen. Zum Hintergrund der Geschichte:

2006/2007 war ich während meines Studiums für ein Jahr als DAAD-Stipendiat in Deutschland und in der Forschung an der Universität beschäftigt.
Dann bin ich wieder nach Argentinien Zurückgekehrt, habe zu ende studiert und mein Studium erfolgreich abgeschlossen.
Ich wurde von einem Professor in Deutschland eingeladen und seit Oktober 2009 bin ich wieder in Deutschland in Rahmen einer Promotion an der Universität in der Forschung beschäftigt (aber ich habe noch nicht promoviert, das würde noch einige Jahren dauern).
Jetzt habe ich ein Arbeitsangebot von einer großen Firma als Entwicklungsingenieur bekommen und sie wollen mich schon für Februar einstellen. Die konkreten Fragen lauten:

1.a Kann ich meinen Aufenthaltstitel/ meine Aufenthaltserlaubnis von § 16 Abs.1 AufenthG (läuft ab 31.12.2010 ab) in eine Arbeitsgenehmigung / Arbeitserlaubnis wechseln, ohne nach Argentinien fliegen zu müssen und den Antrag von der Botschaft dort auszustellen?
Sonst, das würde mich viel Geld und Zeit kosten (In der Ausländerbehörde sagen sie, es könnte bis zu 8 Wochen dauern, und in der Botschfaft sagen sie sogar 3 Monate).

1.b Können mein Abschluss als Dipl.-Ing. Elektrotechnik und meine Erfahrung in der Forschung und Entwicklung eine Rolle spielen, damit ich als Hochqualifizierte
Fachkraft gelte, und damit die Formalitäten erleichtern?

2 Ich weiß, dass die Firma, die mir ein konkretes Arbeitsangebot gemacht hat, schon andere Ausländer eingestellt hat, die nicht aus der EU sind. Kann die Firma die Bearbeitung bei der Ausländerbehörde sowie bei der Arbeitsagentur irgendwie unterstützen?

Vielen Dank im Voraus, aufgrund der kurze Zeit häng meine Entscheidung von Ihrem Beratung an
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Kann ich meinen Aufenthaltstitel/ meine Aufenthaltserlaubnis von § 16 Abs.1 AufenthG (läuft ab 31.12.2010 ab) in eine Arbeitsgenehmigung / Arbeitserlaubnis wechseln, ohne nach Argentinien fliegen zu müssen und den Antrag von der Botschaft dort auszustellen?

Während des Aufenthalts nach § 16 Abs. 1 AufenthG soll eigentlich keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht, vgl. § 16 Abs. 2 AufenthG.

Die Regelung des § 16 Abs. 4 AufenthG ist auf Ihren Fall nicht anwendbar, weil Sie kein Studium beenden oder abschließen, sondern Ihre Forschungstätigkeit einstellen und eine Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Ihr ursprünglicher Aufenthaltszweck nach § 16 Abs. 1 AufenthG würde damit wegfallen.

Nach der allgemeinen Verwaltungsanweisung zum Aufenthaltsgesetz folgendes geregelt:

„Ist der ursprüngliche Aufenthaltszweck erfüllt oder weggefallen und begehrt der Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen als nach § 16 Abs. 4 AufenthG zugelassenen Aufenthaltszweck, ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst möglich, nachdem der Ausländer ausgereist ist."

Da Sie aber beabsichtigen, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist dies ein nach § 16 Abs. 4 AufenthG zugelassener Aufenthaltszweck. Sie müssten damit nicht erst nach Argentinien zurück. Außerdem können Sie gemäß § 39 Nr. 1 AufenthV den Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit hier in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.

Schließlich sollten Sie der Ausländerbehörde das konkrete Arbeitsplatzangebot vorlegen, vgl. § 18 Abs. 5 AufenthG.

2. Können mein Abschluss als Dipl.-Ing. Elektrotechnik und meine Erfahrung in der Forschung und Entwicklung eine Rolle spielen, damit ich als Hochqualifizierte
Fachkraft gelte, und damit die Formalitäten erleichtern?

Der Begriff des „Hochqualifizierten" ist nicht klar gesetzlich geregelt. § 19 Abs. 2 AufenthG nennt einige Regelbeispiele. Da Sie Ihren Angaben zufolge zum Zwecke der Promotion in der Forschung angestellt sind, könnten Sie bereits nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG hochqualifiziert sein. Sicherlich wird es für Ihren Antrag förderlich sein, wenn Ihr derzeitiger Doktorvater oder ein Professor Ihrer Forschungseinrichtung eine Stellungnahme darüber abgibt, dass Sie über eine besondere Qualifikation oder über Kenntnisse von überdurchschnittlich hoher Bedeutung in einem speziellen Fachgebiet verfügen.


3. Ich weiß, dass die Firma, die mir ein konkretes Arbeitsangebot gemacht hat, schon andere Ausländer eingestellt hat, die nicht aus der EU sind. Kann die Firma die Bearbeitung bei der Ausländerbehörde sowie bei der Arbeitsagentur irgendwie unterstützen?

Da Ihr zukünftiger Arbeitgeber bereits Ausländer aus dem nicht-europäischen Raum beschäftigt, sollten Sie ihn wegen der Beantragung des Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde unbedingt vorab kontaktieren. Entweder Sie erhalten dann weitere wertvolle Informationen oder Ihr zukünftiger Arbeitgeber erklärt sich sogar dazu bereit, das Antragsverfahren für Sie zu übernehmen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2010 | 19:54

vielen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort

1) Ich habe noch nicht genau verstanden, ob § 16 Abs. 4 AufenthG nun auf meinen Fall anwendbar ist oder nicht: Wie Sie anfangs anführen, ist § 16 Abs. 4 AufenthG nicht anwendbar, da ich meinen Aufenthaltszweck (Promotion) nicht beendet/ erfüllt habe und eine Änderung nur bei der zuständigen ausländischen Vertretung in Argentinien möglich wäre ; dies ist auch der Standpunkt der Ausländerbehörde. Anschließend führen Sie an, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein nach § 16 Abs. 4 AufenthG zugelassener Aufenthaltszweck ist und somit die Änderung des Aufenthaltsstatus/ -zwecks aus Deutschland möglich sei. Ich bin unsicher, was nun gilt oder ob der § 16 Abs. 4 AufenthG zu meinen Gunsten ausgelegt werden kann/ wird. Nach meinem Verständnis können die §§ 39 und 18 AufenthG sowieso in meinem Fall zu meinen Gunsten angewandt werden.

2)Ich wohne in Braunschweig und die Arbeit wird in Rostock sein. In welcher der beiden Ausländerbehörden soll ich meinen Arbeitsvertrag und die Unterlagen vorlegen? (Die von Braunschweig hat die genannten Schwierigkeiten angeführt, dass ich zuerst ausreisen müsste, daher würde ich dieses Amt gern vermeiden). Falls ich in Rostock die Unterlagen vorlegen kann/soll, soll ich mich davor aus der Stadt Braunschweig abmelden
und in Rostock im Einwohnermeldeamt anmelden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 12:24

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Da Ihr derzeitige Aufenthaltserlaubnis nur bis zum 31.12.2010 gilt, müssten Sie ohnehin entweder die Verlängerung Ihres jetzigen oder einen anderweitigen Aufenthaltstitel beantragen.
Um eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können, müssen Sie also eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18 ff. AufenthG beantragen. Den Antrag können Sie gemäß § 39 Nr. 1 AufenthV auch in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen.

2.
Da Sie momentan noch in Braunschweig wohnen, haben Sie dort auch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt, so dass die Ausländerbehörde in Braunschweig örtlich zuständig ist für Ihren Antrag.
Wenn Sie Ihre Erwerbstätigkeit in Rostock nachkommen und dort auch wohnen ist die Ausländerbehörde in Rostock für Sie örtlich zuständig.

Sollten Sie sich also bis zum Jahresende ummelden können, ist es aufgrund der Ankündigung der Ausländerbehörde in Braunschweig ratsam, den Antrag erst in Rostock zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 19:48


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