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§ 16 Abs.1 AufenthG in § 19 Abs.2 wechseln?

| 03.03.2011 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein Doktorand Elektrotechnik aus VR. China. Ich mache die sogenante Industripromotion. Das heißt, Ich arbeit in einer Firma als freiberuflicher Mitarbeiter, und gleichzeitig habe Doktorvater in einer Universität. Ich besetze jetzt einer Aufenthaltserlaubnis zur Promotion (§16. AufenthG, Abs. 1). Seit 2002 bin ich nach Deutschland gekommen und schon Bachelor, Master in Deutschland absolviert.

Jetzt befindet meine Promotion in der Abschlussphase. Erste Version meiner Doktorarbeit wurde schon vom Professor korrigiert. Professor hat schon bestätigt, dass nur kleine Korrektur notwendig bevor Einreichen ist. Voraussichtlich dauert es noch 6 Monaten bis ich Dr. Title geführt werden darf.

Aber ich habe schon neue Arbeit gefunden. Arbeitsvertrag habe ich schon unterschrieben. Ab 01. April werde ich meine neue Arbeit anfangen. Jetzt gibt es aber Schwierigkeit mit meiner Arbeitserlaubnis. Gemäß §16. Abs. 2: Während des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung.

Glücklicherweise ist mein neuer Gehalt über 66,000 (Rentenversicherungsgrenze). Deshalb glaube ich, dass ich Niederlassungserlaubnis nach §19. Abs. 2 beantragen darf. Nachdem ich lange Zeit mit der Beamter geredet habe, hat er meine Antrag genommen und mich 3 Wochen Bearbeitungszeit warten lassen.

Ich habe für den Antrag folgenden Unterlagen abgegeben:
1. Vertrag mit Gehalt über 66,000 EUR.
2. Befürwortung von Professor, dass ich ein Experte bin, meine Promotion voraussichtlich erfolgreich in den nächsten Monaten abgeschlossen wird und die Notwendigkeit für meine neue Arbeit.
3. Stellungsnahme von meiner neuen Arbeit. In der Qualifikation steht, Hochschabsolventen mit mindest 3 Jahren Berufserfahrung in meinem Feld ist vorausgesetzt.
4. Antragsformular für Niederlassungserlaubnis.
5. Kopie von meiner Bachelor- und Masterurkunden aus Deutschland.

Da ich nur eine Monate Zeit bevor neue Arbeit habe und es steht deutlich auf Vertrag, dass ohne gültige Arbeitserlaubnis meinen Vertrag automatisch ungültig wird, finde ich es unsicher.

1. Ich möchte 100% sicher, dass ich ab 01. April Arbeit angangen darf. Deshalb möchte ich Ihnen fragen, was soll ich jetzt machen, um die Erfolgschance zu ersteigern und die Bearbeitungszeit zu verkürzen?

2. Auf §16. Abs. 2: sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung. Wie heißt „gesetzlicher Anspruch" eigentlich? Ist §19 Abs. 2 anwendbar?

3. Da §19 Abs. 2 ist ohne Zustimmung der Agentur der Arbeit erforderlich, ist es sinnvoll, dass ich anfordere nach Agentur der Arbeit zu überprüfen? Der Grund dafür ist, wenn mein Antrag für §19 Abs. 2 abgelehnt wird, kann ich schnelle was anders machen?

4. Soll ich überhaupt §19 Abs. 2 statt §18 antragen (Beamter sagt, §18 ist auf jeden Fall unmöglich)?

5. Gibt es anderen, schneller, sicher Method?

Ich hoffe auf Ihre Antwort. Ich danke Ihnen im Voraus!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ich möchte 100% sicher, dass ich ab 01. April Arbeit angangen darf. Deshalb möchte ich Ihnen fragen, was soll ich jetzt machen, um die Erfolgschance zu ersteigern und die Bearbeitungszeit zu verkürzen?

Zunächst sollten Sie zwei Dinge unterscheiden:

1. Ihr Aufenthaltsrecht
2. Ihre Arbeitserlaubnis

Da Sie sich darüber Gewissheit verschaffen wollen, zum 1. April 2011 Ihre Tätigkeit aufnehmen zu können, geht es um Ihre Arbeitserlaubnis. §18 Abs. 1 AufenthG sieht vor,
dass die Zulassung ausländischer Beschäftigter sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt orientiert und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Da Sie Ihre Abschlüsse hier in Deutschland gemacht haben, kommen Sie in den Genuss von § 27 BeschV. Es wird auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet, vgl § 27 Nr. 2 BeschV. Eine Zustimmung der Bundesagentur werden Sie nicht brauchen, da Sie nach meinem Dafürhalten „hochqualifiziert" im Sinne des § 19 Abs. 2 AufenthG sind, vgl. § 3 BeschV.

Es gibt in Ihrem Fall aber leider keine Möglichkeit die Bearbeitungszeit zu verkürzen.

Dies liegt an dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG. Die Vorschrift zielt auf Spitzenkräfte der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung mit einer herausragenden beruflichen Qualifikation. Die Erteilung erfolgt nach Ermessen.

Die Ausländerbehörde prüft neben Ihrer Qualifikation nach § 19 Abs. 2 AufenthG, ob bei Ihnen ein „besonderer Fall" im Sinne von § 19 Abs. 1 AufenthG vorliegt. Es ist also eine Einzelfallentscheidung. Von einem „besonderen Fall" ist auszugehen, wenn an Ihrem Aufenthalt ein besonderes wirtschaftliches und/oder gesellschaftliches Interesse besteht. Es reicht leider nicht, wenn Sie „nur" hochqualifiziert im Sinne von § 19 Abs. 2 AufenthG sind.

Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie zwar „hochqualifiziert" sind, allerdings kann ich nicht beurteilen, ob bei Ihnen auch ein „besonderer Fall" vorliegt.

Wegen dieser hohen Hürden spielt diese Vorschrift in der Praxis letztendlich noch keine große Rolle.


2. Auf §16. Abs. 2: sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung. Wie heißt „gesetzlicher Anspruch" eigentlich? Ist §19 Abs. 2 anwendbar?

Ein gesetzlicher Anspruch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels haben müssen. Dieser kann aufgrund Eheschließung, Elternschaft oder Flüchtlingsanerkennung bestehen.

§ 9 AufenthG findet keine Anwendung, weil der Zeitraum während der Arbeitssuche nicht angerechnet werden soll für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG. Ein unmittelbarer Übergang vom Aufenthaltsrecht für das Studium nach § 16 Abs. 1 AufenthG in eine Niederlassungserlaubnis im Anschluss an den Studienabschluss soll damit ausgeschlossen werden.

Dies hat aber keine Auswirkung für den § 19 Abs. 2 AufenthG, diese Regelung bleibt anwendbar. Zwar stellt der Übergang bei Ihnen vom Promotionstudium zu einer regulären Erwerbstätigkeit ein Zweckwechsel dar, der allerdings nicht unter die Sperrwirkung des § 16 Abs. 2 AufenthG fällt. § 27 BeschV bringt zum Ausdruck, dass an der dauerhaften Beschäftigung von Absolventen ein staatliches Interesse besteht.


3. Da §19 Abs. 2 ist ohne Zustimmung der Agentur der Arbeit erforderlich, ist es sinnvoll, dass ich anfordere nach Agentur der Arbeit zu überprüfen? Der Grund dafür ist, wenn mein Antrag für §19 Abs. 2 abgelehnt wird, kann ich schnelle was anders machen?


4. Soll ich überhaupt §19 Abs. 2 statt §18 antragen (Beamter sagt, §18 ist auf jeden Fall unmöglich)?

Die Aussage, ein Antrag nach § 18 AufenthG ist in Ihrem Fall nicht ganz richtig. Wer hochqualifiziert ist, aber nicht die Anforderungen des § 19 Abs. 1 AufenthG erfüllt („besonderer Fall"), kann einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV beantragen.


5. Gibt es anderen, schneller, sicher Method?

Damit Ihr Antrag gemäß § 19 AufenthG nicht von der Ausländerbehörde abgelehnt wird und somit die Gefahr besteht, dass Sie nicht rechtzeitig Ihre Arbeit aufnehmen können. Daher sollten Sie Ihren Antrag bei der Ausländerbehörde ergänzen. Dieser könnte z.B. so lauten: „Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 19 AufenthG, beantrage ich einen Aufenthaltstitel nach zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV.

Sollten Sie für die weitere Korrespondenz mit der Ausländerbehörde weitere Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2011 | 15:25

Sehr geehrter Herr Alakus,

vielen Danke für Ihre Hilfe. Ich bin jetzt viele klar geworden. Zur Ihren Antwort haben ich noch folgenden Fragen:

1.Der Beamter sagt, die Bearbeitungszeit 3 Wochen dauert. Die Prozess wird nicht von Bundesangentur der Arbeit überprüft. Wieso dauert es noch so lange? Die Entscheidung wird nicht von dem Beamter selbst treffen, oder? Wie läuft es, kann ich bzw. Meine Firma beeinflußen? Meine neue Firma ist eine große bekannte und wichtige Firma in Deutschland.

2.Sie haben geschrieben: Wegen dieser hohen Hürden spielt diese Vorschrift in der Praxis letztendlich noch keine große Rolle. Dann können Sie grob meine Chance schätzen?


3.Ist es sinnvoll, dass ich meine Firma eine Befürwortung für die „besondere Fall" unterstützen?


4.„Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 19 AufenthG, beantrage ich einen Aufenthaltstitel nach zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV.
Ist dann die Zustimmung der Bundesagentur der Arbeit notwendig? Wenn ja, kann ich jetzt schon die Überprüfungsprozess anfangen, um Zeit zu sparen?

5. Falls ich jetzt mein Antrag auf § 19 AufenthG verzichte und einfach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV antrage, ist es möglich? Die beiden Absatz § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG werden nicht von §16.2 gesperrt? Wenn so geht, ist es sicherer und schneller?

6. Wenn ich Sie als Meinen Anwalt beauftragen, wäre es möglich? Und können Sie meine Problem vor meinem Arbeitsbeginn sicherlich lösen?

Ich hoffe, dass Sie mir weiter hilfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2011 | 16:45

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Der Beamter sagt, die Bearbeitungszeit 3 Wochen dauert. Die Prozess wird nicht von Bundesangentur der Arbeit überprüft. Wieso dauert es noch so lange? Die Entscheidung wird nicht von dem Beamter selbst treffen, oder? Wie läuft es, kann ich bzw. Meine Firma beeinflußen? Meine neue Firma ist eine große bekannte und wichtige Firma in Deutschland.

Da Sie einen Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG gestellt haben, muss der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde (von Ihnen als „Beamter" bezeichnet) prüfen, ob die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen und nach Ermessen entscheiden, ob er Ihnen diese Niederlassungserlaubnis erteilt. Gerade weil nicht die Bundesagentur für Arbeit an diesem Verfahren beteiligt ist, muss er einen für ihn oft fremden Sachverhalt selbst entscheiden. Dies kann ein Grund für die Bearbeitungszeit von 3 Wochen sein.

2. Wie läuft es, kann ich bzw. Meine Firma beeinflußen? Meine neue Firma ist eine große bekannte und wichtige Firma in Deutschland. Ist es sinnvoll, dass ich meine Firma eine Befürwortung für die „besondere Fall" unterstützen?

Es spielt nicht unbedingt eine Rolle, dass Ihre Firma groß, bekannt und wichtig ist. Wenn die Firma Ihnen allerdings ein Schreiben ausstellt, indem sie deutlich macht, dass Ihre Einstellung ein „besonderer Fall" ist, könnte dies den Prozess fördern. Ihr zukünftiger Arbeitgeber sollte Ihnen daher ausstellen, dass er in Ihnen eine besonders befähigte Arbeitskraft sieht und deshalb ein besonderes wirtschaftliches Interesse an Ihrer Einstellung hat.

3. Sie haben geschrieben: Wegen dieser hohen Hürden spielt diese Vorschrift in der Praxis letztendlich noch keine große Rolle. Dann können Sie grob meine Chance schätzen?

Aus einer Befragung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass im Juni 2007 lediglich ca. 960 Personen eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG besaßen. Ich habe leider keine Kenntnis darüber, ob in der Zwischenzeit diese Zahl gestiegen ist.

Aufgrund dessen ist nur eine grobe Einschätzung möglich. Welche Erfolgsaussichten Sie haben, kann ich nur nach gründlicher Beurteilung einschätzen.
Der Gesetzgeber hat aber sehr hohe Hürden gesetzt, da dem Antragsteller nämlich bei Vorliegen aller Voraussetzungen gleich eine Niederlassungserlaubnis in Aussicht gestellt hat. Unter normalen Umständen bekommt ein Ausländer nämlich nur dann eine Niederlassungserlaubnis, wenn er die Voraussetzung nach § 9 AufenthG erfüllt.

4.„Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 19 AufenthG, beantrage ich einen Aufenthaltstitel nach zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV.
Ist dann die Zustimmung der Bundesagentur der Arbeit notwendig? Wenn ja, kann ich jetzt schon die Überprüfungsprozess anfangen, um Zeit zu sparen?

An dieser Stelle möchte ich den Antrag korrigieren und wie folgt ergänzen:

„Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 19 AufenthG, beantrage ich einen Aufenthaltstitel nach zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 BeschV"

Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht notwendig, da vorläufigen Einschätzung „hochqualifiziert" im Sinne des § 19 Abs. AufenthG sind.

„Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 18 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 BeschV, beantrage ich einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 27 BeschV"

In diesem Falle ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Sie können den Überprüfungsprozess aber leider nicht selbständig einleiten, weil es ein interner Ablauf zwischen der Ausländerbehörde und der Bundesagentur ist.


5. Falls ich jetzt mein Antrag auf § 19 AufenthG verzichte und einfach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV antrage, ist es möglich? Die beiden Absatz § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG werden nicht von §16.2 gesperrt? Wenn so geht, ist es sicherer und schneller?

Sie können Ihren Antrag nach § 19 AufenthG zurücknehmen. Allerdings halte ich dies nicht für erforderlich, da Sie den Prozess dadurch nicht beschleunigen. Im Übrigen werden § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG nicht von § 16 Abs. 2 AufenthG gesperrt.

6. Wenn ich Sie als Meinen Anwalt beauftragen, wäre es möglich? Und können Sie meine Problem vor meinem Arbeitsbeginn sicherlich lösen?

Gerne können Sie mich für die Beantragung Ihrer Aufenthaltserlaubnis beauftragen. Allerdings kann ich Ihnen keine 100%-tige Sicherheit darüber geben, dass Sie eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG erhalten. Ihre Chancen, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach § 18 AufenthG usw. zu bekommen, sehe ich dagegen viel höher.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfragen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 06.03.2011 | 11:46

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