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§ 159 SGB III Sperrzeit ALG I bei Eigenkündigung

24.03.2014 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Wichtiger Grund iSv. 159 SGB III. Wann liegt ein wichtiger Grund nach 159 SGB III vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich wurde eine Sperrzeit nach § 159, 148 SGB III verhängt. Die Dauer ist mit 17. Februar bis 11. Mai 2014 angegeben. Vorwurf: Es sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung zu erkennen.

Chronologischer Ablauf:

Bezug von ALG I bis 09.02.2014

Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem großen deutschen Zeitarbeitsunternehmen, der xyz GmbH am 05.02.2014.

Vertrags- und Arbeitsbeginn: 10.02.2014
Bedingungen: AN-Überlassung, 35,0 Std./Woche, Probezeit: 6 Monate. Vertragsdauer: unbefristet
Kündigungsfrist während der ersten beiden Wochen der Beschäftigung: 1 Tag
Stelle zum 10.02.2014 angetreten, letzter Arbeitstag dort: 14.02.2014

Eigenkündigung des Arbeitsvertrages am 13. Februar 2014 mit Wirkung zum 16. Februar 2014.

Neuabschluss eines Arbeitsvertrages mit einem anderen Unternehmen am 14.02.2014.
Eintrittstermin: 01.03.2014
Verdienst ca. 800 €/mtl. höher als bei Zeitarbeitsunternehmen, 40,0 Std./Woche, Vertragsdauer: unbefristet, KEINE Arbeitnehmerüberlassung
Tätigkeit im vorigen Berufsumfeld mit der Chance zur Weiterentwicklung beruflicher Kenntnisse und sehr guten Aufstiegschancen.
Stelle zum 01.03.2014 angetreten.

Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung telefonisch am 17. Februar 2014.
Antrag auf Arbeitslosengeld am 18. Februar 2014 mit persönlicher Vorsprache bei Arbeitsagentur.

Die üblichen „wichtigen Gründe" für eine Eigenkündigung wie Mobbing, Krankheit, Vertragsverletzung, Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften, Familie, etc. treffen hier alle nicht zu. In der Literatur wird darauf verwiesen, dass eine Aussicht auf eine neue Stelle oder eine feste Zusage dafür bereits ausreicht, um sich erfolgreich gegen der Vorwurf der vorsätzlichen Herbeiführung von Arbeitslosigkeit zur Wehr zu setzen.

Fragen:

- Ist die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von ALG I seitens der Arbeitsagentur gerechtfertigt?
- Welche „wichtigen Gründe" sollten im Widerspruchsverfahren angebracht werden und wie sollte der Sachverhalt dargestellt werden?
- Welche Urteile aus ähnlich gelagerten Fällen mit einer positiven Entscheidung für den Antragsteller können zitiert werden?
- Wie beurteilen Sie die Chance auf Stattgabe des Widerspruchs?

Freundliche Grüße & vielen Dank für Ihre kompetente Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Tatbestandsmerkmal des wichtigen Grundes iSv. 159 SGB III ist auslegungsbedürftig und einzelfallbezogen. D.h., dass der konkrete Einzelfall zu beleuchten ist. Bei Ihnen stellt sich die Frage, ob Ihr Wunsch nach einer beruflichen Veränderung die Arbeitsaufgabe rechtfertigt. Dieses könnte zumindest dann bejaht werden, wenn Sie durch Ihren Berufswechsel die Karrieremöglichkeiten verbessern (vgl. auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006, B 11a AL 55/05 R). In dem vorgezeichneten Fall war es so, dass der Kläger von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis wechselte, aber die beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten in dem neuen Beschäftigungsverhältnis ungleich höher waren.

Dieser Punkt sollte im Widerspruchsverfahren besonders hervorgehoben werden, ebenso wie der Umstand, dass die Bezahlung nunmehr erheblich höher ist.

Die Erfolgsaussichten der Einlegung eines Widerspruches sind daher durchaus gegeben. Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch binnen eines Monates nach Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides eingelegt werden muss. Soweit die Arbeitsagentur dem Widerspruchsbescheid nicht abhelfen sollte, kann Klage vor dem Sozialgericht eingelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2014 | 17:03

Sehr geehrter Herr Pethö,

vielen Dank für Ihren schnellen anwaltlichen Rat.

Zum Widerspruchsschreiben:

Ist es notwendig, zweckmäßig und datenschutzrechtlich erlaubt, auszugweise oder vollständige Kopien der beiden Arbeitsverträge der Widerspruchsstelle der Arbeitsagentur zur Verfügung zu stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2014 | 20:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Beifügung der Arbeitsverträge ist sogar erforderderlich, um den Widerspruch substantiiert begründen zu können. Datenschutzrechtliche Bedenken brauchen Sie in keiner Weise zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

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