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§ 153a Absatz 1

08.03.2009 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen meine Person wegen handel mit Plagiaten eingeleitet.
Dieses Verfahren wurde gegen Auflagen die ich bereits erfüllt habe am 18.1.2007 eingestellt.

Wie kann ich alle eventuell gespeicherten Daten bei der Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei löschen lassen?
Wie müsste ich so etwas formulieren und an welche Stellen müsste ich mich wenden?

Vielen Dank für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich im Hinblick auf Ihren Einsatz und Ihre Angaben wie folgt:

Eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt nicht zu einer Eintragung im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis, so dass hier nichts zu veranlassen wäre.

Hiervon zu unterscheiden sind die verschiedenen Vorkommnis- bzw. Verfahrensregister.

Bei dem Bundesamt für Justiz wird ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister geführt, in welchem alle Ermittlungsverfahren gegen Ihre Person aufgenommen sind. Diese hierzu relevanten Regelungen finden sich in den §§ 492 ff. StPO.
Auch wenn es nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, sind dort zunächst Daten aufzunehmen und zwar in Ihrem Fall:
die Einleitung des Ermittlungsverfahren und
die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO.
Auskünfte aus diesem Register erhalten nur Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke eines Strafverfahrens.
Nach § 494 Abs. 2 S.2 StPO sind diese Daten in Ihrem Fall zwei Jahre nach Erledigung des Verfahrens (d.h. hier ab dem Datum der endgültigen Einstellung) von Amts wegen zu löschen, es sei denn es wird innerhalb dieser Frist ein neues Verfahren dem Register mitgeteilt..
Wenn es sich bei dem von Ihnen angegebenen 18.01.2007 um das Datum der endgültigen Einstellung handelt, dann müsste die Eintragung bereits gelöscht sein (sofern kein neues Verfahren vorliegt).
Die ursprünglich zuständige Staatsanwaltschaft ist für die Mitteilung des Eintritts der Löschungsvoraussetzungen bzw. des Beginns der Löschungsfrist zuständig.

Demzufolge sollten Sie daher ein Schreiben an die damalige Staatsanwaltschaft zum damaligen Aktenzeichen richten und um Mitteilung bitten, ob die Löschung nach Eintritt der Voraussetzungen erfolgt ist.

Eine entsprechende Formulierung könnte lauten:

„Az.....

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 494 StPO sind die Löschungsvoraussetzungen für den Eintrag des obigen Verfahrens am 18.01.09 eingetreten. Ich bitte daher um kurze Bestätigung, dass die Löschung im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen
…“


Sofern damals die Einstellung bereits durch die Staatsanwaltschaft erfolgt, gibt es keinen Eintrag in einem gerichtlichen Register. Sollte die Einstellung durch das Gericht erfolgt sein, dann findet sich ein Eintrag im dortigen Verfahrensregister. Dieser wird jedoch von keiner Seite abgefragt und dient nur dem Nachweis eines fortlaufenden Registers. Irgendwelche Nachteile durch eine Eintragung erwachsen Ihnen nicht.


Bei der Polizei hängt die Dauer der Speicherung davon ab, in welchem Bundesland die Straftat angeblich begangen wurde und in welche Dateien sie die Polizei eingespeichert hat. Das ergibt sich leider nicht aus Ihrer Anfrage.

In Hamburg wären es z.B. 5 Jahre (allerdings werden die Einträge offenbar mit Abschluss des Verfahrens für andere Dienststelle gesperrt).

In Bayern (für Baden-Württemberg gilt eine ähnliche Regelung) heißt es in § 38 BayPAG
...
(2)1 Die Polizei kann insbesondere personenbezogene Daten, die sie im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.
2 Entfällt der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht, sind die Daten zu löschen.
3 Die nach Art. 37 Abs. 3 festzulegenden Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen betragen in der Regel bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre (Regelfristen).
4 In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen.
5 Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Ende des Jahres, in dem das letzte Ereignis erfasst worden ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.
6 Werden innerhalb der Frist der Sätze 3 bis 5 weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungen gemeinsam der Prüfungstermin, der als letzter eintritt, oder die Aufbewahrungsfrist, die als letzte endet.

In den "kriminalpolizeilichen Sammlungen" (zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und Gefahrenabwehr) sind es dagegen je nach genauem Tatvorwurf 5, 10 oder noch mehr Jahre, dabei sind die Daten für jede Polizeidienststelle sichtbar.

Beim BKA werden Daten gegebenenfalls für mindestens 10 Jahre aufbewahrt, wenn sich nicht die Speicherung schon im Einzelfall vorzeitig als rechtswidrig erweist. Zwar sollten dort eigentlich nur schwerere Taten gespeichert werden, in der Praxis kommt es aber durchaus vor, dass auch Verfahren die später nach § 153, § 153a oder § 170 StPO eingestellt wurden, dort weiterhin gespeichert werden.

Hier könnten Sie an das Polizeiregister des damaligen Bundeslandes z.B. schreiben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Löschung meiner Daten aus dem Polizeiregister XX zu dem Fall XX vom XX entsprechend der Regelung für die Löschung aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Register.

Mit freundlichen Grüßen
...“

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Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

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