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§ 15 BauGB

| 26.07.2019 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Für den Antrag der Gemeinde nach § 15 BauGB bei der Baugenehmigungsbehörde ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde zuständig.

Wer genau hat die Kompetenz, den Antrag nach § 15 I BauGB zu stellen. Oder anders formuliert: Wer ist "die Gemeinde" im Sinne des § 15 I BauGB , wo es heißt "auf Antrag der Gemeinde"?

26.07.2019 | 01:13

Antwort

von


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Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antrag ist vom gesetzlichen Vertreter der Gemeinde zu stellen (zumeist der "Bürgermeister"). Für ihn handeln auch der ständige Vertreter sowie seine Beauftragten. Der entsprechende Apparat wird als "die Verwaltung" der Gemeinde bezeichnet.

Ob der Bürgermeister vorher intern die Beschlussfassung eines anderen Gemeindeorgans herbeiführen muss (z.B. "Rat", "Verwaltungsausschuss"), regelt sich ebenfalls nach dem Kommunalrecht des jeweiligen Bundeslandes. Fehlt es an einer gebotenen Mitwirkung eines anderen Gemeindeorgans, ist der Antrag des gesetzlichen Vertreters bei der Baugenehmigungsbehörde gleichwohl wirksam gestellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 28.07.2019 | 12:19

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