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§ 138h


24.10.2007 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Aus dem Beispiel des OLG Stuttgart kann man ersehen, dass es möglich ist, mit einem überschuldeten Miterben zu vereinbaren, (Miterbe sind A, B, C und D)diesem "als Gegenleistung" für die Ausschlagung der Erbschaft unpfändbare Zuwendungen zukommen zu lassen - wenn A ausschlägt, A, B, C und D sind Geschwister und bilden die Erbengemeinschaft - lassen ihm B, C und D Zuwendungen derart zukommen zu lassen, die nicht gepfändet werden können.Beispielweise ist nach meinem Kenntnisstand, die schuldrechtliche Verpflichtung dem Ausschlagenden (das Wohnrecht kann ja wenn es unengeltlich bestellt wurde, nicht gepfändet werden) ein Wohnrecht (nach 1092 oder 1093 BGB) zu bestellen, formfrei möglich (Verpflichtungsgeschäft). Nur für das Vollziehungsgeschäft müssen (Eintragung im Grundbuch) Formvorschriften beachtet werden.

Im Fall des OLG Stuttgart lag ein Fall vor, in dem der Erbe, der ausschlägt, selbst nicht in der Lage war, rechtswirsame Erklärungen abzugeben und deshalb der gesetzliche Vertreter, welcher aber der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedurfte, die nicht erteilt wurde, handeln mußte.

In meinem Fall geht es nicht darum, die Sozialbehörden "auszubremsen" sondern allgemein darum, Pfändungsgläubigern den Zugriff abzuschneiden. Insofern besteht hier noch ein Unterschied. Außerdem ist in meinem Fall der Ausschlagende voll geschäftsfähig und kann selbst im Rechtsverkehr uneingeschränkt handeln.


Die Frage ist, ob ein derartiger Vertrag im vom Grundsatz her formfrei möglich ist und ob er nicht gegen die guten Sitten verstößt oder ggf. von den Gläubigern des Ausschlagenden (Anfechtungsgesetz/Insolvenzordnung) angefochten werden kann?




Nachdem das Vormundschaftsgericht nach § 1909
BGB einen Ergänzungspfleger für die Betreute bestellt hatte, schloss dieser mit dem Bruder der Betreuten eine
Vereinbarung, wonach sich dieser verpflichtet, seiner Schwester „solche Zuwendungen als Gegenleistung zu
erbringen, auf die der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann und auch vom Sozialhilfeträger nicht erbracht
werden. Diese Zuwendungen werden nicht limitiert.“, woraus im Vertrag ausdrücklich gefolgert wird: „Die
Ausschlagung erfolgte daher zu Gunsten des behinderten Kindes.“ Das Vormundschaftsgericht hat die
beantragte Genehmigung unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhaltsverzicht zum
Nachteil des Sozialhilfeträgers wegen Verstoßes gegen § 138 BGB versagt. Dagegen hat sich der Betreuer mit
der Beschwerde, ausdrücklich im eigenen Namen, unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung
zum sog. Behinderten-Testament gewandt. Das Landgericht hat sich der Bewertung des Vormundschaftsgerichts
angeschlossen und die Beschwerde des Betreuers zurückgewiesen.





Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Erbrecht
Betreff: § 138 BGB
Einsatz: €70,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.10.2007 13:24:00

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 04.11.2004, 7 T 99/04 entschieden, dass die Ausschlagung einer Erbschaft ein höchstpersönliches Recht ist und daher auch einem Sozialhilfeempfänger zuzubilligen ist. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.Juni 2001 8 W 494/99 eine andere Auffassung vertreten.

Vorliegend beerbt ein Überschuldeter (hier A) seine Mutter (Der Vater des A lebt noch und ist ebenfalls Miterbe), der kein Sozialhilfempfänger ist. Allerdings besteht, wie bei allen Überschuldeten eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass er irgendwann einmal Sozialhilfempfänger wird. Würde man A das Recht verweigern, die Erbschaft auszuschlagen, wäre die Konsequenz (gesetzliche Erbfolge), dass seine Gläubiger den Erbteil vollständig pfänden. Sollte er später einmal Sozialhilfeemfpänger werden, wäre für die Sozialbehörden nichts mehr zu holen, dass sich seine Gläubiger das Hinterlassene schon längst verwertet hätten.

Der Fall liegt hier also etwas anders als in den oben entschiedenen Fällen. Der Tod der Mutter liegt noch keine 3 Wochen in der Vergangenheit, so dass die 6-Wochenfrist zur Ausschlagung noch nicht abgelaufen ist.

Ist die Ausschlagung des A mit Blick auf § 138 BGB zulässig?
Muß A beim Nachlachgericht ein Begründung abgeben, warum er auschlägt? Muß er beim Nachlaßgericht zu seinen finanziellen/wirtschaftlichen Verhältnissen Stellung nehmen?


-- Einsatz geändert am 20.10.2007 13:27:34

-- Einsatz geändert am 20.10.2007 13:28:25


Weitere Informationen zur Beantwortung vom Anwalt ersucht
20.10.2007 13:27:50
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
www.kanzlei-roth.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, 040/31797380, Fax: 040/312784
Karlheinz Roth, Hamburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Erbrecht, Mietrecht, Baurecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten Ihren Einsatz auf EUR 70,00 erhöhen oder zwei rausnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth




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Antwort
Betreff: >§ 138 BGB
20.10.2007 14:19:42
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
www.kanzlei-roth.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, 040/31797380, Fax: 040/312784
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Jeder Erbe hat nach §§ 1942 I, 1953 I BGB das Recht, die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen.

Das von Ihnen zitierte OLG-Urteil betrifft einen anderen Fall. Dort ging es um die vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch dessen gesetzlichen Betreuer.

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn und soweit das Rechtsgeschäft mit den Maßstäben und Grundsätzen der Rechtsordnung im Einklang steht. Der Erbe hat das Recht, sich durch die Ausschlagung wieder davon zu lösen, und zwar unabhängig davon, dass dies öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Es gibt auch im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz keinen Zwang zur Annahme einer Erbschaft, damit Gläubiger auf das Erbe zugreifen können. Dies gilt selbst dann, wenn - wie im Fall des Sozialhilfebezugs - der Staat Gläubiger des Ausschlagenden ist. Im Übrigen ist hat das Erbrecht nicht die Aufgabe, eine eventuell missbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund können auch Sie als Überschuldeter, bei dem noch keine Verbraucherinsolvenz besteht und sich nicht auf einer Ebene mit einem Sozialhilfeempfänger oder einer insolventen Privatperson befindet, frei darüber entscheiden, ob Sie die angefallene Erbschaft annehmen wollen oder nicht.

Der Erbe muss in der Ausschlagungserklärung lediglich angeben, dass er die Erbschaft nicht annehmen will und die Erbenstellung ablehnt. Mehr ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Vertrag wie Sie Ihn schildern, dass ein Erbe die Erbschaft ausschlägt um sich für seine Gläubiger vermögenslos zu stellen und gleichzeitig von den nachfolgenden Erben Gegenleistungen zu erhalten dürfte zum einen nicht unbedingt judiziabel sein (d.h. man kann von dem Ausschlagenden dennoch nicht die Ausschlagung zwingend verlangen) und eine solche Vereinbarung könnte auch durchaus sittenwidrig sein, da deren einziger Zweck in der Beeinträchtigung der Gläubiger liegt. Bei den von Ihnen geschilderten Fällen lag der Fall vollkommen anders.

Es steht grundsätzlich aber jedem frei eine Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen. Ob man dies wie Sie es beabsichtigen vertraglich regeln kann oder sollte ist, wie bereits angeführt, sehr fraglich. Mit einem solchen Vertrag würde man eine Sittenwidrigkeit oder ggf. eine mögliche Gläubigerbenachteiligung nur schriftlich fixieren und dadurch einen Angriffspunkt liefern.

Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Erbe einfach die Erbschaft ausschlägt. Dies kann man ihm grundsätzlich auch nicht verwehren.

Es stellt sich daher die Frage, wieso eine solche Vereinbarung überhaupt getroffen werden soll. Diese kann hier eigentlich nur als Sicherheit für den Ausschlagenden dienen. Eine solche formelle Vereinbarung könnte für Sie allerdings schnell zum Nachteil werden, wenn etwaige Gläubiger gegen diese vorgehen.

Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt und ihm später ein entsprechendes Wohnungsrecht eingeräumt wird. Man sollte dies jedoch nicht als "Gegenleistung" vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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