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§ 138 BGBa


22.10.2007 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ist die Ausschlagung des A mit Blick auf § 138 BGB zulässig?

Zur o.a. ersten Frage möchte gerne noch die Meinung eines zweiten Anwalts/Anwältin einholen. Für die Angabe von Fundstellen aus Kommentaren (BGB oder weitere Gesetze) wäre ich dankbar.




Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Erbrecht
Betreff: § 138 BGB
Einsatz: €70,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.10.2007 13:24:00

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 04.11.2004, 7 T 99/04 entschieden, dass die Ausschlagung einer Erbschaft ein höchstpersönliches Recht ist und daher auch einem Sozialhilfeempfänger zuzubilligen ist. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.Juni 2001 8 W 494/99 eine andere Auffassung vertreten.

Vorliegend beerbt ein Überschuldeter (hier A) seine Mutter (Der Vater des A lebt noch und ist ebenfalls Miterbe), der kein Sozialhilfempfänger ist. Allerdings besteht, wie bei allen Überschuldeten eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass er irgendwann einmal Sozialhilfempfänger wird. Würde man A das Recht verweigern, die Erbschaft auszuschlagen, wäre die Konsequenz (gesetzliche Erbfolge), dass seine Gläubiger den Erbteil vollständig pfänden. Sollte er später einmal Sozialhilfeemfpänger werden, wäre für die Sozialbehörden nichts mehr zu holen, dass sich seine Gläubiger das Hinterlassene schon längst verwertet hätten.

Der Fall liegt hier also etwas anders als in den oben entschiedenen Fällen. Der Tod der Mutter liegt noch keine 3 Wochen in der Vergangenheit, so dass die 6-Wochenfrist zur Ausschlagung noch nicht abgelaufen ist.

Ist die Ausschlagung des A mit Blick auf § 138 BGB zulässig?
Muß A beim Nachlachgericht ein Begründung abgeben, warum er auschlägt? Muß er beim Nachlaßgericht zu seinen finanziellen/wirtschaftlichen Verhältnissen Stellung nehmen?


-- Einsatz geändert am 20.10.2007 13:27:34

-- Einsatz geändert am 20.10.2007 13:28:25


Weitere Informationen zur Beantwortung vom Anwalt ersucht
20.10.2007 13:27:50
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
www.kanzlei-roth.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, 040/31797380, Fax: 040/312784
Karlheinz Roth, Hamburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Erbrecht, Mietrecht, Baurecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten Ihren Einsatz auf EUR 70,00 erhöhen oder zwei rausnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth




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Antwort
Betreff: >§ 138 BGB
20.10.2007 14:19:42
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
www.kanzlei-roth.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, 040/31797380, Fax: 040/312784
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Jeder Erbe hat nach §§ 1942 I, 1953 I BGB das Recht, die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen.

Das von Ihnen zitierte OLG-Urteil betrifft einen anderen Fall. Dort ging es um die vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch dessen gesetzlichen Betreuer.

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn und soweit das Rechtsgeschäft mit den Maßstäben und Grundsätzen der Rechtsordnung im Einklang steht. Der Erbe hat das Recht, sich durch die Ausschlagung wieder davon zu lösen, und zwar unabhängig davon, dass dies öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Es gibt auch im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz keinen Zwang zur Annahme einer Erbschaft, damit Gläubiger auf das Erbe zugreifen können. Dies gilt selbst dann, wenn - wie im Fall des Sozialhilfebezugs - der Staat Gläubiger des Ausschlagenden ist. Im Übrigen ist hat das Erbrecht nicht die Aufgabe, eine eventuell missbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund können auch Sie als Überschuldeter, bei dem noch keine Verbraucherinsolvenz besteht und sich nicht auf einer Ebene mit einem Sozialhilfeempfänger oder einer insolventen Privatperson befindet, frei darüber entscheiden, ob Sie die angefallene Erbschaft annehmen wollen oder nicht.

Der Erbe muss in der Ausschlagungserklärung lediglich angeben, dass er die Erbschaft nicht annehmen will und die Erbenstellung ablehnt. Mehr ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Sittenwidrigkeit einer Erbschaftsausschlagung Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine Sittenwidrigkeit einer Erbschaftsausschlagung in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt schon aufgrund der folgenden Regelung des § 83 Insolvenzordnung (InsO) ausscheidet:

„Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. Gleiches gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft.“

Dies bedeutet, dass die InsO von der Möglichkeit der Ausschlagung auch noch während des Insolvenzverfahrens ausgeht.

Eine entspr. Berechtigung zur Ausschlagung des überschuldeten Erben sieht auch die Kommentierung zum BGB in Palandt, zu § 1945 Rdnr. 5 vor.

Ich kann daher die Rechtsauffassung des Kollegen aufgrund der o.g. Gesetze bzw. Kommentierung bestätigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
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