Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

§ 138 BGB


20.10.2007 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 04.11.2004, 7 T 99/04 entschieden, dass die Ausschlagung einer Erbschaft ein höchstpersönliches Recht ist und daher auch einem Sozialhilfeempfänger zuzubilligen ist. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.Juni 2001 8 W 494/99 eine andere Auffassung vertreten.

Vorliegend beerbt ein Überschuldeter (hier A) seine Mutter (Der Vater des A lebt noch und ist ebenfalls Miterbe), der kein Sozialhilfempfänger ist. Allerdings besteht, wie bei allen Überschuldeten eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass er irgendwann einmal Sozialhilfempfänger wird. Würde man A das Recht verweigern, die Erbschaft auszuschlagen, wäre die Konsequenz (gesetzliche Erbfolge), dass seine Gläubiger den Erbteil vollständig pfänden. Sollte er später einmal Sozialhilfeemfpänger werden, wäre für die Sozialbehörden nichts mehr zu holen, dass sich seine Gläubiger das Hinterlassene schon längst verwertet hätten.

Der Fall liegt hier also etwas anders als in den oben entschiedenen Fällen. Der Tod der Mutter liegt noch keine 3 Wochen in der Vergangenheit, so dass die 6-Wochenfrist zur Ausschlagung noch nicht abgelaufen ist.

Ist die Ausschlagung des A mit Blick auf § 138 BGB zulässig?
Muß A beim Nachlachgericht ein Begründung abgeben, warum er auschlägt? Muß er beim Nachlaßgericht zu seinen finanziellen/wirtschaftlichen Verhältnissen Stellung nehmen?


-- Einsatz geändert am 20.10.2007 13:27:34

-- Einsatz geändert am 20.10.2007 13:28:25

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Jeder Erbe hat nach §§ 1942 I, 1953 I BGB das Recht, die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen.

Das von Ihnen zitierte OLG-Urteil betrifft einen anderen Fall. Dort ging es um die vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch dessen gesetzlichen Betreuer.

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn und soweit das Rechtsgeschäft mit den Maßstäben und Grundsätzen der Rechtsordnung im Einklang steht. Der Erbe hat das Recht, sich durch die Ausschlagung wieder davon zu lösen, und zwar unabhängig davon, dass dies öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Es gibt auch im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz keinen Zwang zur Annahme einer Erbschaft, damit Gläubiger auf das Erbe zugreifen können. Dies gilt selbst dann, wenn - wie im Fall des Sozialhilfebezugs - der Staat Gläubiger des Ausschlagenden ist. Im Übrigen ist hat das Erbrecht nicht die Aufgabe, eine eventuell missbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund können auch Sie als Überschuldeter, bei dem noch keine Verbraucherinsolvenz besteht und sich nicht auf einer Ebene mit einem Sozialhilfeempfänger oder einer insolventen Privatperson befindet, frei darüber entscheiden, ob Sie die angefallene Erbschaft annehmen wollen oder nicht.

Der Erbe muss in der Ausschlagungserklärung lediglich angeben, dass er die Erbschaft nicht annehmen will und die Erbenstellung ablehnt. Mehr ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER