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§ 1370 BGB (Surrogationserwerb), PKW bei Hausratsverteilung


| 13.03.2007 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

Stichwort: § 1370 BGB (Surrogationserwerb), PKW bei Hausratsverteilung, Ausgleichsanspruch
• ich habe vor zehn Jahren meinen VW Golf mit in die Ehe gebracht und war seither bei jedem Autokauf (Kauf eines neuen Gebrauchten entweder gegen Inzahlunggabe des „Alten“ bzw. Verkauf des „Alten“ im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Gebrauchten) Käufer lt. Kaufvertrag und alleine in den Fahrzeugpapieren eingetragen
• meine Frau und ich leben getrennt und befinden uns im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft; die gemeinsamen Kinder leben bei mir und meine Frau zahlt Barkindesunterhalt
• das Ersatzfahrzeug war bis auf das derzeitige Fahrzeug jeweils ein Golf; jetzt handelt es sich um einen Renault Kangoo
• das Geld für die Autos wurde jeweils von unserem gemeinsamen Girokonto bezahlt
• meine Frau hat sich erst nach unserer Trennung erstmalig einen PKW gekauft
• der Golf/Kangoo wurde bis heute nur für familiäre Zwecke genutzt; zur Arbeit fahre ich mit der Bahn; nach unserer Trennung leben die Kinder bei mir und ich nutze den Kangoo weiterhin nur für familiäre Zwecke
• der Renault Kangoo gehört der Fahrzeugklasse der sog. Hochdachkombis an (Preis von 10.000 – 18.000 Euro)und liegt wertmäßig unter der Kompaktklasse (Preis von 12.000 – 24.000 Euro), zu der der VW Golf zu rechnen ist (Informationen zu Fahrzeugklassen und -preisen aus Wikipedia

Ich gehe davon aus, dass der Kangoo nach § 1370 BGB (Surrogationserwerb) in meinem Alleineigentum steht und keinerlei Raum für einen finanziellen Ausgleichsanspruch seitens meiner Frau besteht und der Kangoo als Haushaltsgegenstand (Nutzung für Familienzwecke) auch nicht Gegenstand eines möglichen Zugewinnausgleichs ist. Ist dies so richtig? Sprich: Der Kangoo soll in meinem Eigentum bleiben und ich möchte keinerlei finanziellen Ausgleich dafür zahlen.

Sollten Sie zu Ihrer Antwort weitere Informationen benötigen, so lassen Sie es mich wissen.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich ist nach Ihren Schilderungen davon auszugehen, dass es sich hierbei weiterhin um Ihr Eigentum handelt. Sie zitieren die richtige Vorschrift. Nach dieser ist es für die Eigentumslage unbeachtlich aus welchen Mitteln das Surrogat angeschafft wurde.

Sofern bei dem Surrogat keine Wertsteigerung zu dem ursprünglichen Gegenstand des Anfangsvermögens gegeben ist, wird dieses dem Anfangsvermögen zugeschrieben. Eine evt. Wertsteigerung (etwa bei einem höherwertigeren Gegenstand) ist allerdings dem Endvermögen zuzuschreiben und unterliegt somit dem Zugewinn.

Da Sie das Surrogat teilweise mit Geldern des gemeinsamen Kontos bezahlt haben, stellt sich die Frage, ob hierbei auch Gelder Ihres Ehepartners zur Verwendung kamen. Für diesen Fall und wenn Sie etwaige Gelder des Ehepartners nicht ausgeglichen haben, könnte ein Anspruch auf Ausgleich gegen Sie bestehen.

Sie geben an, dass der PKW gemeinsam für Familienzwecke genutzt wurde. Demnach handelt es sich aufgrund der ehelichen und familiären Zweckbestimmung um einen Gegenstand des Hausrates. Solange Sie nur getrennt leben, hat der Ehepartner Ihnen gegenüber Anspruch auf Überlassung der in Ihrem Eigentum stehenden Hausratsgegenstände, sofern diese zur Führung des abgesonderten Hausrates benötigt werden und die Überlassung den Umständen nach der Billigkeit entspricht. Im Gegenzug bestünde Anspruch auf angemessene Nutzungsvergütung.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2007 | 15:18

Sehr geehrter Herr Boukai,

mit Ihrer Antwort bin ich in keinster Weise zufrieden:
Sie schreiben:"Sofern bei dem Surrogat keine Wertsteigerung zu dem ursprünglichen Gegenstand des Anfangsvermögens gegeben ist, wird dieses dem Anfangsvermögen zugeschrieben. Eine evt. Wertsteigerung (etwa bei einem höherwertigeren Gegenstand) ist allerdings dem Endvermögen zuzuschreiben und unterliegt somit dem Zugewinn".
Richtig wäre doch: Hier handelt es sich um Hausrat, der mit dem Vorschriften zum Zugewinnausgleich nichts zu tun hat.
Sie schreiben weiter: "Da Sie das Surrogat teilweise mit Geldern des gemeinsamen Kontos bezahlt haben, stellt sich die Frage, ob hierbei auch Gelder Ihres Ehepartners zur Verwendung kamen. Für diesen Fall und wenn Sie etwaige Gelder des Ehepartners nicht ausgeglichen haben, könnte ein Anspruch auf Ausgleich gegen Sie bestehen."
Richtig wäre doch: Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, werden nach § 1370 BGB Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben. Unabhängig davon, aus wessen Mitteln diese finanziert werden. Hieraus darf sich doch kein Ausgleichsanspruch ergeben.
Schließlich schreiben Sie: "Solange Sie nur getrennt leben, hat der Ehepartner Ihnen gegenüber Anspruch auf Überlassung der in Ihrem Eigentum stehenden Hausratsgegenstände, sofern diese zur Führung des abgesonderten Hausrates benötigt werden und die Überlassung den Umständen nach der Billigkeit entspricht. Im Gegenzug bestünde Anspruch auf angemessene Nutzungsvergütung."
Richtig ist hier: Diese Ausführungen sind völlig überflüssig; ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass "nach unserer Trennung die Kinder bei mir leben und ich den Kangoo weiterhin nur für familiäre Zwecke nutze." Der PKW wird also zur Nutzung unseres Haushaltes-der meiner Kinder und mir-benötigt. Es interressiert mich nicht im geringsten, was passieren könnte, wenn meine Frau den Wagen zur Nutzung forderte. Dies hat sie nicht getan und wird sie nicht tun, da ich die Kinder habe!
Ich bitte Sie daher jetzt um eine sachgerechte Beantwortung meiner Ursprungsfrage und würde nicht zögern, unseren Schriftwechsel vor die Rechtsanwaltskammer München zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage wurde ordnungsgemäß beantwortet. Offensichtlich geht es Ihnen hier nicht um die Einholung von Rechtsrat. Ihre als Nachfrage deklarierte Herabsetzung ist mehr als fragwürdig. Zudem beschweren Sie sich über zusätzlich erteilte Auskunft. Besonders unverständlich erscheint, dass Sie meine angeblich fehlerhafte Antwort für Ihre Begründung verwenden. Es ist bedauerlich, dass die Rechtslage sich nicht mit Ihren Wünschen deckt. Jedoch werden Sie von mir keine fehlerhafte Auskunft erhalten, nur damit Sie sich bestätigt fühlen. Was wollen Sie denn eigentlich nun wirklich hier bezwecken?

Ihre Fragen wurden umfassend und ordnungsgemäß beantwortet. Die Sache ist somit erledigt.
Der Weg zur Rechtsanwaltskammer steht Ihnen offen.

Bitte sorgen Sie für ausreichend Deckung auf Ihrem Konto, damit das geschuldete Honorar ordnungsgemäß eingezogen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 13.03.2007 | 17:42

Da die Antwort unter Umständen nicht leicht verständlich war, möchte ich diese nochmals für Sie verständlicher wiedergeben.

Sämtliche Vermögensgegenstände - hierunter fallen auch PKW - sind beim Zugewinnausgleich im gesetzl. Güterstand zu berücksichtigen. Erhält ein Ehegatte ein Surrogat für einen Gegenstand des Anfangsvermögens, so fällt dieses ebenfalls zum Anfangsvermögen. Allerdings sind Wertsteigerungen (und Verluste)beim Zugewinn zu berücksichtigen.

Anders bei Gegenständen des Hausrates. Nach Ihren Angaben ist der PKW Gegenstand des Hausrates. Demnach ist das Eigentum zu Ihren Gunsten anzunehmen.
Sie geben jedoch an, dass "Sie" für den Ersatz Gelder von dem gemeinsamen Konto verwendet haben.
Sofern Gelder des Ehepartners verwendet wurden, so sind Sie unter Umständen (je nachdem auf welcher Basis die Gelder mit oder ohne Zustimmung verwendet wurden) zum Ausgleich verpflichtet. Dies berührt nicht das Eigentumsverhältnis an dem PKW sondern ausschließlich die Frage der Entnahme aus dem gemeinsamen Konto.

Wenn der PKW wie angenommen unter den Hausrat fällt, so besteht wie gesagt unter den vorgenannten Bedingungen ein Anspruch des getrennt lebenden Ehepartners. Hier ist nicht nur darauf abzustellen bei wem nun die Kinder sich befinden.

Ich hoffe die Antwort nun verständlicher dargestellt zu haben. Wie gesagt, der Beschwerdeweg steht Ihnen natürlich offen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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"Ich glaube die Antwort ist falsch, da RA Andreas M. Boukai mir auch auf meine Nachfrage hin nicht mitteilen konnte, was die Fragen zum sog. Surrogationserwerb nach § 1370 BGB (Hausratsverteilung)mit dem das Vermögen betreffenden Zugewinnausgleich zu tun haben sollen. "
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