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§ 1357 Abs1 BGB


| 03.10.2006 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich hatte am 9.5.05 eine Reise nach Ungarn gebucht und konnte diese jedoch nicht antreten, da ich durch Krankheit etc. nicht mehr zahlen konnte. Ich hatte eine Anzahlung geleistet und unter Berücksichtigung dieser wurde von mir noch eine Stornogebühr von
€ 296,40 verlangt. Es hatte einen Prozess auf schriftlicher Entscheidung mit negativem Ausgang gegeben. Da bei mir nichts
zu "holen" war (Abgabe der e.V.) geht der Gläubiger jetzt auf meine Frau los und verlangt bis zum 10.d.M. die Stornierungskosten von ihr, obwohl ich seinerzeit die Buchung vorgenommen hatte. Den im Betreff genannten § hat der Anwalt aufgeführt und meine Frau nunmehr in diese Haftung genommen.
Kann man was dagegen machen,oder muss meine Frau zahlen? Mfg.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die von Ihnen zitierte Vorschrift besagt, das durch Geschäfte, die ein Ehegatte zur Deckung des Lebensbedarf der Familie abschließt, auch der andere Ehegatte verpflichtet wird. Der Wortlaut der Norm lautet:

§ 1357
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des §1412.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.
Vorausgesetzt, die geltend gemachte Forderung (also die Stornierungskosten) besteht zu Recht, wäre Ihre Frau nach der genannten Vorschrift zur Zahlung des ausstehenden Betrages verpflichtet, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, dass von Ihnen zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie abgeschlossen worden ist. Hierzu müsste der von Ihnen abgeschlossene Reisevertrag zur individuellen Bedarfsdeckung Ihrer Familie bestimmt gewesen sein. Diese Voraussetzung wäre dann nicht gegeben, wenn es sich um eine Reise für Sie allein gehandelt hätte.

Hätten Sie die Reise für Ihre Frau und sich selbst gebucht, kommt es für die Frage, ob es sich bei der Reise um ein Geschäft zur Deckung des „Lebensbedarf“ handelt darauf an, ob nach den äußeren Umständen des Vertrages – also im wesentlichen nach dem Preis der Reise und den wirtschaftlichen Verhältnissen Ihrer Familie – eine vorherige Verständigung Ihrer Ehefrau aus der Sicht eines objektiven Betrachters notwendig erscheint (dann wäre es kein angemessener Lebensbedarf der Familie). Aus objektiver Sicht wäre eine vorherige Verständigung des anderen Ehegatten z.B. erforderlich, wenn die Kosten der Reise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie übersteigen.

Aus den von Ihnen mitgeteilten Informationen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der Reise die vorherige Verständigung Ihrer Ehefrau angezeigt gewesen wäre. Sollte sich dies für Sie aus den Kosten der Reise bzw. Ihrem Familieneinkommen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses evtl. ergeben, können Sie mir diese Beträge gern im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption mitteilen, damit ich Ihnen hierzu meine Einschätzung mitteilen kann.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet und Ihnen für das weitere Vorgehen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2006 | 16:29

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.Die Reise wurde alleine auf meinen Namen gebucht.Allerdings bei Personenzahl steht "2Pers." Der Preis für einen 13-tägigen Aufenthalt war mit € 468,- äußerst günstig, wobei ich € 78,- per Überweisung angezahlt hatte und auf die Restmiete von € 390,-- dann die genannten Stornogebühren anfielen. Mein Einkommen als Rentner liegt knapp unterhalb der Pfändungsfreigrenze bei ca.€ 880,-- netto;meine Frau hat ein Monatsnettoeinkommen von ca. € 1610,--.
Bereits im Prozess, den ich ja verloren habe, kam zur Sprache,
dass auch jemand mit niedrigem Einkommen, sich eine solche Reise
1x im J.leisten könne, auch wenn er die e.V. bereits abgegeben hat.Auch wollte der Gläubiger-Anwalt bei mir eine "unerlaubte Handlung" vom Gericht festgestellt wissen; dem ist das Gericht aber n i c h t gefolgt.-Vielen Dank für eine nochmalige Prüfung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen wird die Reise aufgrund des Verhältnisses zwischen Preis und Familieneinkommen meines Erachtens zum notwendigen Lebensbedarf zu rechnen sein, vorausgesetzt, die Kosten überschreiten nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Familie und Sie sprechen sich nicht grds. bei vergleichbaren Ausgaben mit Ihrer Ehefrau ab.

Für die Inanspruchnahme Ihrer Frau wird es dann darauf ankommen, ob Ihre Reisebegleitung hre Ehefrau sein sollte oder jemand, der nicht Familienmitglied ist (dann kein "Familienbedarf").

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt

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