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§ 134 BGB

07.11.2010 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Wenn jemand ein Haus oder einen anderen werthaltigen Gegenstand für den 1/4 oder 1/5 seines Werts verkauft, stellt sich ja die Frage, ob das Geschäft nicht sittenwidrig ist, weil Kaufpreis und Gegenleistung in einem besondern Mißververhältnis stehen.

Wenn allerdings jemand sein Haus oder einen anderen an seinen Sohn oder der Sohn an seinen Vater derart unter dem Wert verkauft, fragt man sich, ob ein derartiger Vertrag nicht den Maßstäben (anders als sonst) des § 134 BGB (bzw. nicht nach § 119 BGB wegen Irrtums anfechtbar ist) standhält, weil man regelmäßig (bei so naher Verwandschaft) davon ausgehen wird, dass sozusagen von Anfang an ein eigentlich nur ein teilentgeltlicher Verkauf beabsichtigt war, auch wenn das im Kaufvertrag nicht so zum Ausdruck gebracht worden ist??

Werden diesbezüglich bei Verträgen unter Personen, die sich emotional nahe stehen, nicht andere Maßstäbe angelegt?

Für eine Benennung von Rechtsgrundlagen (Urteile, Fundstelle aus Kommentaren) wäre ich sehr dankbar.
07.11.2010 | 17:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

allein die Veräußerung eines Gegenstandes zu einem sehr niedrigen Wert bewirkt noch nicht, dass das Geschäft sittenwidrig nach § 138 BGB ist (BGH NJW 02, 56 f).

Hinzukommen muss in der Regel ein subjektiver Tatbestand als weitere sittenwidrige Umstände (BGH NJW 02, 3166), zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag Begünstigten (BGH NJW 04, 3555), etwa das Bewusstsein oder leichtfertige Nichterkennen, dass der andere sich nur wegen seiner schwierigen Lage auf das Rechtsgeschäft einlässt (BGH NJW-RR 03, 558, stRspr), oder Ausbeuten der schwierigen Lage oder der Unerfahrenheit des Partners für das eigene unangemessene Gewinnstreben (BGH NJW 00, 1255; 02, 56 f).
§ 138 ist z.B. dann nicht einschlägig, wenn der Benachteiligte das Mißverhältnis aus freien Stücken akzeptiert (BGH NJW 07, 2842).

§ 134 jedoch bezieht sich auf Rechtsgeschäfte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Wenn also z.B. Häuser absichtlich unter Wert verkauft werden, um Steuern zu sparen, aber unter der Hand der Differenzbetrag ausgeglichen wird, so kann dieses Geschäft nach § 134 BGB nichtig sein.

Wenn dies jedoch nicht vorliegt und der Vater an den Sohn sein Haus sehr weit unter Wert verkauft, weil er es ihm auch teilweise schenken möchte, so ist dies völlig in Ordnung, denn er hätte es ihm ja auch gleich komplett schenken können. Nur weil ein sehr niedriger Kaufpreis vereinbart worden ist, ist der Vertrag noch nicht nichtig oder anfechtbar. Hinzu müsste dann z.B. das Ausnutzen oder das Täuschungselement kommen (BGH NJW 02, 3166). Wenn sich aber alle Parteien damit einverstanden erklären, so ist auch dieser Verkauf zu einem sehr niedrigen Preis in Ordnung.

Die Anfechtung nach § 119 BGB betrifft auch nicht den Wert des Gegenstands, da der Wert keine Eigenschaft i.S.v. § 119 BGB darstellt (BGH BB 63, 285; Jauernig BGB-Kommentar 2009, § 119, Rdnr. 14).

Aus diesem Grund werden auch keine rechtlichen Unterschiede zwischen Verwandten und "Fremden" gemacht.


ANTWORT VON

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