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§ 132a Stgb

25.02.2009 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


ein bekannter hat eine forderung gegen einen schuldner, der trotz mehrfacher mahnung nicht zahlte.
daraufhin rief er ihn an und gab sich als rechtsanwalt xxx aus, um klage anzudrohen. D.h. er bezeichnete nicht sich selbst mit seinem eigenen namen als rechtsanwalt, sondern gab sich als rechtsanwalt xxx aus, der real existiert (quasi eine identitätstäuschung)
frage: ist dies nach § 132a Abs. 1 Nr. 2 stgb strafbar, wenn er sich als jemand anderer ausgibt und dabei den titel ra verwendet, um an sein geld zu kommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

das Führen der Bezeichnung 'Rechtsanwalt' aus Imponiergehabe im privaten Rahmen wurde vom OLG Saarbrücken nicht als strafbar i.S. von § 132a StG gesehen (OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.11.1991 - Ss 79/91 ). Denn:

"Geschützt werden also nicht die berechtigten Inhaber von Amtsbezeichnungen usw. wegen ihrer 'herausgehobenen' Stellung, sondern die Allgemeinheit davor, daß einzelne von ihnen im Vertrauen darauf, daß eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein können." (Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des § 132 a StGB durch Artikel 19 Nr. 51 EGStGB in: Bundestags-Drucksache 7/550 S. 361 )

Aber:

"Den Tatbestand des § 132 a StGB erfüllt somit nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung. Der Täter muß vielmehr Titel oder Berufsbezeichnung unter solchen Umständen verwenden, daß das durch § 132 a StGB geschützte Rechtsgut (nämlich das Vertrauen der Allgemeinheit; N.U.-B.) gefährdet wird (vgl. BayObLG MDR 1980, 247; Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 132 a Rdn 15; Rudolphi in SK § 132 a Rdn 12; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 132 a Rdn 17; von Bubnoff in LK 10. Aufl. § 132 a Rdn 20) Wann dies angenommen werden kann, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab." (BGH 13.05.1982 3 StR 118/82 )

Ihr Bekannter hat den Titel allerdings im Geschäftsverkehr verwendet, um einer Forderung Nachdruck zu verleihen. Dies war durchaus geeignet Eindruck auf die Adressaten der Forderung zu machen, da jedermann weiß, dass das Hinzuziehen eines Anwalts in der Regel Kosten verursacht. Der BGH hat entschieden, dass auch das einmalige Sichausgeben als Staatsanwalt ein 'Führen' i. S. von § 132a StGB ist (5 STR 374/71)

Ich halte daher dafür, dass das Verhalten Ihres Bekannten, sofern man dies aufgrund der knappen Angaben Ihrerseits beurteilen kann, strafbar war.

Ich weise Sie daraufhin, dass ein Verstoss gegen § 132a StGB am Telefon eine schwierige Beweisproblematik für die Staatsanwaltschaft mit sich bringen dürfte.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

www.anwaltrecht.de
info@anwaltrecht.de
T. 030-36753713
F. 030-36753721
M. 01783717285

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Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2009 | 10:46

Spielt folgender Aspekt eine Rolle:

Die Forderung besteht unstreitig, also es geht um die Durchsetzung berechtigter Interessen?

Werden Delikte des § 132a StGB eingestellt, wenn es sich beweisen lässt. Als Zeuge käme ja nur der Angerufene in Betracht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2009 | 18:24

Sehr geehrter Fragesteller,

"Spielt folgender Aspekt eine Rolle:

Die Forderung besteht unstreitig, also es geht um die Durchsetzung berechtigter Interessen?".

Nein. Das habe ich bereits als Prämisse angenommen.

"Werden Delikte des § 132a StGB eingestellt, wenn es sich beweisen lässt. Als Zeuge käme ja nur der Angerufene in Betracht."

Ich hoffe, ich verstehe Sie richtig (ansonsten melden Sie sich noch einmal kurz per email).

Wenn ein Delikt des § 132a StGB nachgewiesen werden kann, dann wird es auch bestraft. Allerdings - darauf hatte ich in meiner Antwort hingewiesen - gestaltet sich die Beweissituation schwierig. Anrufaufzeichnungen bergen erhebliche rechtliche Probleme. Und wenn nur die Konstellation 'Anrufer - Angerufener' zur Beweiserhebung gegeben ist, dann gibt das wenig Honig für den Staatsanwalt. Wenn die Lage so ist, dürfte es in der Regel kaum zur Anklage kommen, und wenn doch, so sollte mit kundiger anwaltlicher Hilfe Einstellung oder Freispruch zu erzielen sein.

Ich hoffe, dass Sie nun in dieser Angelegenheit klarer sehen und meine Auskünfte für Sie hilfreich waren.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

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