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§ 130 StGB - Was ist wenn Homosexuelle verhetzt werden?

| 08.07.2011 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,
Was ist wenn Homosexuelle verhetzt werden ?
sind eigentlich auch Homosexuelle vor dem § 130 StGB als Gruppe oder Teile der Bevölkrung irgendwie geschützt ?
08.07.2011 | 13:10

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Frage, ob homosexuelle Menschen Angriffsobjekte im Sinne des § 130 StGB sein können, richtet sich gemäß des Wortlauts der Vorschrift danach, ob diese als Teil der Bevölkerung anzusehen sind.

Die Formulieren "Teil der Bevölkerung" ist im Zusammenhang mit dieser Vorschrift äußerst weit auszulegen. Es ist ausreichend, dass der entsprechende Teil der Bevölkerung in irgendwie gearteter Art und Weise vom Rest der Bevölkerung abgegrenzt werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die relevante Eigenschaft des Personenkreises nicht lediglich von vorübergehender Natur ist.

Nach all dem sind auch homosexuelle Menschen als Teil der Bevölkerung zu qualifizieren.

Damit sind auch homosexuelle Menschen Angriffsobjekt des § 130 StGB und werden durch diese Vorschrift geschützt.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Über eine Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.


Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2011 | 13:24

Ich habe diese Frage konkret gestellt, weil es zu em Thema auch auf dem Plattform unterschiedliche Ansichten dazu gibt.

Selbst das was im GG steht und was in der EU Grundrechtecharta steht, ist unterschiedlich, die Diskriminierung von Schwulen ist ja schon neuerdings durch folgendes geklärt

http://www.bpb.de/themen/UVISUE,2,0,Homosexualit%E4t_und_internationaler_Menschenrechtsschutz.html

"u dieser Entwicklung hat die nationale und internationale Rechtsprechung beigetragen, die vermehrt Sexualität als untrennbaren Bestandteil menschlicher Würde und Privatsphäre ansieht. So entschied das UNO-Menschenrechtskomitee (UNHRC) im Fall "Toonen vs. Australia", dass Gesetze, die einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen unter Strafe stellen, nicht mit dem Menschenrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar sind.[14] Folgt man dieser Argumentation, bedarf es keines spezifischen Menschenrechts, das die Freiheit der sexuellen Orientierung garantiert, sondern die bestehenden völkerrechtlichen Menschenrechte müssen auch für Homosexuelle und deren Lebensgestaltungsmöglichkeiten Geltung bekommen. Diesen Ansatz versuchen die "Yogyakarta-Prinzipien..."

Allerdings lässt sich daraus wohl nicht die direkte Pflicht eines Staates zur Ableitung direkter Strafgesetze und Schaffung, herleiten.

Die Grünen haben zb bei der Änderung des § 130 StGB in diesem Jahr auf die fehlenden sexuelle Orientierung in ihrer Bundesdrucksache hingewiesen, im Zuge der neuen, zum ersten male angenommenen Resolution A/HRC/17/L.9/Rev.1 hätte ich gedacht, dass Deutschland da mit guten Beispiel vorangeht.
Haben sie zufällig auch ein Urteil zur Hand, dass ihre Ansichten bestätigt ?

Ich fand dazu nur ein Urteil des LG Münster, Beschluß vom 28.05.2001, Az. 8 Qs 21/01 wo das Hetzen gegen Schwule legal war...

Dieser nun abgeänderte § 130 ging auf eine europäische Regelung zurück, ist es möglich, dass die EU das so weit fasst, dass auch der Punkt der sexuellen Identät erfasst ist ?

Ich habe gelesen, dass in mittlerweile 13 EU Staaten der Hass auf Homosexuelle bestraft wird, wenn ich als Deutscher im Ausland solchen Attacken ausgesetzt wäre, könnte ich den Aggressor anzeigen oder geht das nicht, weil das in Deutschland u.U nicht bestraft wird ?

Es heisst ja eigentlich zur Definition, was Teile der Bevölkerung sind.:

"wenn es sich bei ihnen um eine im Inland lebende Personenmehrheit nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung handelt, welche von der Gesamtheit der Bevölkerung aufgrund äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbare Teile abgegrenzt werden können…"

Heisst das nicht das die Schwulen als Gruppe wegen der inneren Werte abzugrenzen sind ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2011 | 15:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach m. E. unterfallen homosexuelle Menschen der Definition "Teil der Bevölkerung" und wären somit geschützt. Die Rechtsprechung scheint dies jedoch z. T. anders zu beurteilen und hält dieses Kriterium nicht für ein geeignetes Unterscheidungsmerkmal.

Wenn Sie im Ausland einer entsprechenden Verhetzung ausgesetzt wären, könnte der Täter selbstverständlich nach dem ausländischen Strafrecht verurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2011 | 02:19

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