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§ 130 StGB - Volksverhetzung 'Schmarotzer'

| 13.04.2008 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

Das Oberlandesgericht Frankfurt http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/0/cd53c14c132a31e1c1256d7100411dc7?OpenDocument hat sich mal mit dem Thema befasst, ob eine Volksverhetzung wirksam vorliegt, wenn man Ausländer als "Parasiten" bezeichnet und festgestellt, dass dies so sei.

Gibt es dazu auch Gegenurteile, die eine Volksverhetzung bei der Aussage "Schmarotzer" bei Ausländer noch nicht vorliegt ?


Wenn man nun sagen würde, die Türken würden sich allesamt nicht integrieren und ein großer Teil würde den Staat abzokken, wäre dies eine Volksverhetzung nach § 130 StGB oder fehlt es hier am Verächtlich machen, da das Wort "Parasit" bei dieser Redewendung nicht gefallen ist.

Ist also erst eine Volksverhetzung gegeben, wenn man den Frieden gefährdet in Verbindung mit verächtlich machen und Beschimpfung oder Verleumdung, indem man auch sog. "Kraftausdrücke" wählen muss, damit man diese Gruppe beisö. theoretisch gesehen der Türken verächtlich zu machen ?

Der Begriff "beschimpft" und böswillig verächtlich zu machen, stehen im Gesetz gemeinsam, das Wort "verleudet" wird als Option angeboten.
Wenn man nun Sachen behauptet de nicht stimmen, liegt off. eine Volksverhetzung vor, liegt diese auch vor, wenn man eine Gruppe bezichtigt, den Staat abzuzokken, diese Gruppe aber nicht verächtlich macht, indem man nicht das Wort Parasit oder Schmarotzer mit einsetzt ?

Ich habe zu dem Thema schon einiges gefragt, zu ersehenin meinem Benutzeronto.

Wäre es zudem strafbar, wenn man sagt, die Türken seien ungebildet oder zeigen keinen Integrationswillen ?
Ist es ferner strafbar, wenn man Türken vorwirft, sie würden ihre Frauen schlecht behandeln oder "schnorren" ?
Wenn man ferner behauptet, dass das Verhalten des abzokkens assozial ist, ist dies noch legal ?

Wenm man theoretisch als Beispiel folgendes schreiben würde "wenn nun nur noch Türken hier ablassieren, beibt bald für die wirklich bedürftigen Menschen nichts mehr übrige, so ein Verhalten ist assozial, denn die passen sich nicht an und beuten damit andere aus, daher nicht sozial..."

Ich denke im ürbigen nicht so, mich interessiert aber, wo hier die Grenzen verlaufen, falls mein Text hier so nicht stehen darf, machen sie ihn bitte unkenntlich.

Vorfragen

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=37374

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte .

Vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ledglich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Zu Ihrer Frage:

Volksverhetzung liegt vor, wenn eine der in § 130 StGB genannten Tatbestandsalternativen verwirklicht ist. Hierzu gehört auch das sog. Verächtlichmachen. Verächtlichmachen bedeutet nach der Definition des BGH, dass die Gruppe, die Objekt Ihrer Äußerung ist, durch Werturteil oder Tatsachenbehauptung als der Achtung der Mitmenschen unwürdig oder unwert hingestellt wird.Hierfür genügt es, wenn den Angegriffenen ihr grundlegendes Recht bestritten wird, als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.Das Verächtlichmachen muss darüber hinaus böswillig erfolgen, dh aus bewusst feindlicher Gesinnung.

Festzustellen ist hierbei, dass es es keine Liste o.ä. gibt, auf der alle Wörter aufgeführt sind,die zum Verächtlichmachen führen. Es kommt vielmehr immer auf den jeweiligen Einzelfall an und liegt in der Befugnis des jeweiligen Gerichts, zu entscheiden, ob das, was Sie vorbringen, dazu geeignet ist, andere Gruppen als der Achtung der Mitmenschen unwürdig oder unwert hinzustellen. Daher kommt es auch nicht unbedingt auf den Begriff Parasit an, wenn sich ansonsten aus dem Gesamtzusammenhang ein Verächtlichmachen ergibt.Ihre Schlussfolgerung ("liegt diese auch vor, wenn man eine Gruppe bezichtigt, den Staat abzuzokken, diese Gruppe aber nicht verächtlich macht, indem man nicht das Wort Parasit oder Schmarotzer mit einsetzt ?") ist daher nicht zutreffend. Der Verzicht auf Kraftausdrücke führt nicht automatisch zu einem Nicht-Verächtlichmachen...

Bei den von Ihnen aufgeführten Beispielen besteht daher stets das Problem, dass Sie sich auf einer Gratwanderung befinden, die immer das Riskio beinhaltet, die Grenze zu überschreiten. Egal, ob Sie sagen, dass Türken ungebildet seien oder ihre Frauen schlecht behandeln oder "schnorren" würden, beinhaltet dies doch immer im Kern, dass Sie stets eine bestimmte Gruppe (hier die Türken)als minderwertig bezeichnen, da diese ungebildet etc. sei. Es ist wohl offensichtlich, dass Sie dies nicht aus Respekt behaupten, sondern dies in "feindlicher Gesinnung" tun. Aus dem Gesamtzusammenhang kann sich damit durchaus ein Verächtlichmachen ergeben.


Daher würde ich bei den von Ihnen angeführten Beispielen zumindest einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung bejahen und von solchen Formulierungen abraten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 13:32

Vielen Dank für ihre Antwort.

wenn man nun sagen würde " wenn nun nur noch Türken hierhin kommen, um abzuzokken, würde dann eine Volksverhetzung vorliegen ?
Lt. Gesetz geht es doch um eine Gruppe, wenn man sich bei der o.g. Aussage aber auf einen Teil, nämlich die neu zugezogenen Türken bezieht, würde aus der Gruppe der Türken nur ein Teil werden, außerdem wäre es doch so, dass diese angesprochene Gruppe, die hier hinziehen, sich noch nicht in Deutschland befindet, also erst aus anderen Ländern kommt und per Definition noch nicht zum Volke der hier zählenden gehören würde
Ich finde in einer demokratischen Diskussion muss es möglich sein auch bestimmte Sachen aufzuführen, die der Wahrheit entsprechen.
Wieso sie meinen, dass man automatisch böswillig was zum Ausdruck bringt, verstehe ich nicht, denn man kann durchaus dies auch so sehen, dass man aufgrund Begleitumstände evtk. wg verbotener Arbeit der Asylanten deren Verhalten erklären kann und dies nicht auf die eine zum Beispiel mindere Rasse beziehen würde.
In dem von mir zitierten Urteil des OLG Frankfurt sind zwei Instanzen davor anders gewesen, d.h. andere Gerichte sahen dies offenbar anders.
In meiner Ausgangsfrage bat ich sie mir noch mitzuteilen, wie dies die Gerichte sehen, wird dies einstimmig also der Begriff Sozialschmarotzer als Volksverhetzung in der Rechtswelt angesehen oder nicht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2008 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Differenzierung ändert nichts an der Tatsache, dass Sie einer bestimmten Gruppe (unabhängig davon, ob dies nun die Türken in ihrer Gesamtheit oder die Gruppe der nach Deutschland zuziehenden Türken) das Recht absprechen, als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft in Deutschland zu leben. Der Satz "wenn nun nur noch Türken hierhin kommen, um abzuzokken" stellt aber m.E. keine Volksverhetzung dar, weil Sie den Türken nicht vorwerfen, abzuzocken, sondern ihn unter die Bedingung des "Abzockens" stellen.

Ich unterstelle Ihnen auch nicht Böswilligkeit. Zweifellos haben Sie in einem möglichen Strafverfahren die Möglichkeit, den Gegenbeweis zu der Frage, dass Sie in feindlicher Gesinnung gehandelt haben, zu führen. Es ist nur so, dass der Gesamtzusammenhang Ihrer Äußerungen eher für die Böswilligkeit spricht als dagegen. Wie ich aber bereits dargelegt habe, ist dies eine Frage der Interpretation. Daher haben auch zwei Instanzen eine Volksverhetzung abgelehnt. Allerdings hat das OLG eine solche eben doch bejaht.

Das Wort Sozialschmarotzer allein führt noch nicht zwangsläufig zur Volksverhetzung. Auch hier kommt es wiederum auf den Gesamtzusammenhang Ihrer Äußerungen an. Eine einstimmige Rechtsansicht gibt es damit also nicht...

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"Recht gute Antwort, nur ich möchte nochmals betonen, dass es sich hier um fikive Beispiele gehandelt hat, michhat lediglich aus Neugierde interessiert, wie dies Gesetz ausgelegt wird, ich betonen noch einmal, dass ich so was nie gesagt habe und auch nicht s denke. "
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