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§ 130 Insolvenzordnung


30.04.2005 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe als Handwerker Bauleistung an eine GmbH erbracht über die laut Veröffentlichung des hiesigen Amtsgerichts am 20.04.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In der Veröffentlichung ist die Anmeldefrist fuer die Forderungen festgesetzt worden (§ 174 InsO). Desweiteren heißt es, Leistungen an die Schuldnerin haben zu unterbleiben (§ 28 Abs. 3 InsO).

Bisher habe ich ca. 75% von meinen Forderungen von der GmbH bezahlt bekommen. Die bisherigen Zahlungen wurden vor dem 20.04.2005 geleistet. Die Zahlungsunfähigkeit der GmbH habe ich erst aus der Zeitung entommen. Es sind zwar in der Vergangenheit Zahlungen sehr zögerlich erfolgt jedoch hat es der Geschäftsführer der GmbH gut verstanden die wahre Ausmaß der Schieflage vor mir zu veschleiern.

Die bisherigen Zahlungen habe ich erhalten, weil Abschlagszahlungen vereinbart wurden. Ich habe dann ein Abschlagsrechnung Ende Dezember 2004 gestellt, die zoegerlich bezahlt wurde. Das wurde damit begründet, dass die GmbH auch noch viele Außenstände hätte. Ohne die Abschlagszahlungen hätte ich jedoch die Ware - da die Abschlagszahlung so verabredet waren - nicht geliefert. Liquiditätsschwierigkeiten waren mir somit nicht verborgen geblieben. Dass die GmbH zahlungsunfähig ist war fuer mich so nicht ersichtlich.

Es geht jetzt aber um folgendes. Die GmbH-Geschäftsführer will den Restbetrag nun bezahlen (Barzahlung), weil er möchte, dass ich noch weitere Aufträge fuer die GmbH ausführe.

Ich vermute aber, dass die (die Schlußabrechnung wurde am 19. April erstellt) Zahlung wegen § 130 Inso anfechtbar wäre, da mir die Zahlungsunfähigkeit nunmehr bekannt ist. Somit müßte ich das Geld - bei einer Anfechtung - wieder an den Konkursverwalter herausgeben oder???

Ich habe die Absicht, von der insolvent gewordenen GmbH (Baufirma die für den Bauherrn eine Immobilie erstellt) keine weiteren Aufträge mehr entgegen zu nehmen (die GmbH erstellte Häuser). Dagegen will mir der Bauherr (Eigentümer der Immobilie) nun direkt weitere Aufträge erteilen (da er ja will das die Immobilie fertigt erstellt wird). Halten Sie das für den richtigen Weg?? Schlußendlich könnte mir ja nur noch der Insolvenzverwalter Aufträge erteilen oder??

§ 130 Insolvenzordnung


(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der
Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die
Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der
Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den
Eröffnungsantrag kannte.

Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie selbst schon richtig festgestellt haben, wird § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO der Befriedigung Ihrer Restforderung entgegenstehen. Diese Zahlung ist, da Sie zur Verringerung der Insolvenzmasse führt, unzulässig und anfechtbar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf nur noch der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners verfügen.

Selbstverständlich werden Sie aber weiterhin direkte Aufträge des Bauherrn entgegennehmen können und für diesen ausführen, wenn Sie sich sicher sind, daß dieser die Verträge erfüllen kann, also zahlungsfähig ist.

Was etwaige Rechtsgeschäfte der GmbH betrifft, darf diese nun allein der Insolvenzverwalter führen, der Ihnen auch Aufträge erteilen könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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