Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

§ 13 und § 14 Steuerberatergebührenveordnung


18.07.2005 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



A beauftragt im Internet einen Steuerberater einen bestimmten Sachverhalt zu prüfen. Stellt die Vereinbarung mit dem Steuerberater einen bestimmten Sachverhalt für 93 Euro pro Stunde zur prüfen, aber keine Gegenstandsgebühr zu berechnen eine Pauschalvereinbarung im Sinne der § 14 Steuerberatergebührenveordnung dar? Oder handelt es sich um eine Vereinbarung gemäß § 13. Schließlich ist die Frage, ob der Austausch von E-Mails der Schriftform, die § 14 ja fordert, genügt. Oder wie sollte man sich hier verhalten, damit die Vereinbarung auch rechtswirksam ist??

Üblicherweise stellen Steuerberater ja auch ihre Dienstleistungen im Internet zu Verfügung. Hier wird aber dann meistens - anders als in diesem Forum - keine Pauschalgebühr vereinbart, sondern eine Stundensatz. Auf die Gebühr aus dem Gegenstandswert wird des öfteren verzichtet.

§ 13 Zeitgebühr
Die Zeitgebühr ist zu berechnen

1. in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,

2. wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 40 bis 43), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).

Sie beträgt 19 bis 46 Euro je angefangene halbe Stunde.
zurück

§ 14 Pauschalvergütung
(1) Für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist schriftlich und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im einzelnen aufzuführen.

(2) Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist ausgeschlossen für

1. die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuererklärungen;

2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22);

3. die in § 23 genannten Tätigkeiten;

4. die Teilnahme an Prüfungen (§ 29);

5. die Beratung und Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 40 bis 43), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45).

(3) Der Gebührenanteil der Pauschalvergütung muß in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Steuerberaters stehen.
zurück
Die Vereinbarung eines bestimmten Stundenhonorars für die Prüfung eines bestimmten Sachverhalts unterfällt weder § 13 noch § 14 StBGebV.

Für § 13 StBGebV ist neben der Tatsache, daß ein Gegenstandswert nicht schätzbar ist (was nur äußerst selten der Fall sein dürfte) auch erforderlich, daß überhaupt das System der StBGebV-Gebühren einschlägig ist, daß also keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde. Genau eine solche wurde vorliegend aber getroffen.

§ 14 StBGebV betrifft bestimmte periodisch wiederkehrende Arbeiten, wie etwa die Buchführung, nicht aber, wie in Ihrem Fall, eine einmalige Prüfung eines bestimmten Sachverhalts.

Die Wirksamkeit der von Ihnen geschilderten Gebührenvereinbarung richtet sich vielmehr ausschließlich nach § 4 StBGebV. Hiernach kann der Steuerberater aus einer Vereinbarung eine höhere Vergütung als die ihm nach dem StBGebV zustehende nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht oder in einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten ist.

Mit anderen Worten: Es ist zu unterscheiden, ob der StB bei Anwendung der Gebühren der StBGebV eine höhere oder eine niedrigere Rechnung schreiben kann als mit dem vereinbarten Stundensatz. Ist die Stundensatz-Rechnung niedriger, gilt die Vereinbarung ohne weitere Voraussetzung, d.h. der StB kann nur die (geringere) Stundensatzvergütung verlangen. Ist die Rechnung des Steuerberaters bei Zugrundelegung des vereinbarten Stundensatzes jedoch höher als die ihm sonst nach der StBGebV zustehenden Gebühren, kann er nur die StBGebV-Gebühren verlangen, es sei denn, die Erklärung seine Mandanten über die Gebührenvereinbarung ist schriftlich - und separiert von anderen Vereinbarungen - abgefaßt worden. Diese Gebühren-Erklärung darf also auch nicht etwa in dem Beauftragungsschreiben an den StB enthalten sein.
Desweitern muß die Erklärung des Mandanten schriftlich abgegeben sein. Diese gesetzliche Schriftform erfordert nach § 126 BGB ein vom Aussteller eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück. Soll die Schriftform durch eine elektronische Form ersetzt werden, ist hierzu nach § 126a BGB neben der Angabe des Namens eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich. Eine einfache eMail genügt daher ebensowenig wie etwa das Absenden einer vorgefertigten Nachricht auf einer Internet-Seite.

Will man diese Schriftform umgehen, bleibt nur, von dem Mandanten den Rechnungsbetrag vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses einzufordern und das Prüfungsergebnis erst nach Zahlung bekannt zu geben,, da § 4 StBGebV auch bestimmt, daß ein einmal vom Mandanten freiwillig und ohne Vorbehalt gezahltes Honorar auch dann nicht zurück gefordert werden kann, wenn die Gebührenvereinbarung mangels wirksamer Form ungültig war.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2005 | 13:52

Mit anderen Worten: Es ist zu unterscheiden, ob der StB bei Anwendung der Gebühren der StBGebV eine höhere oder eine niedrigere Rechnung schreiben kann als mit dem vereinbarten Stundensatz. Ist die Stundensatz-Rechnung niedriger, gilt die Vereinbarung ohne weitere Voraussetzung, d.h. der StB kann nur die (geringere) Stundensatzvergütung verlangen.

Sehr geehrter Hr. Meißen,

das habe ich wie folgt verstanden:

wenn ich einen Steuerberater beauftrage einen bestimmten Sachverhalt zum einem Stundensatz zu prüfen, der der Steuerberatergebührenverordnung entspricht oder darunter liegt und des Weiteren vereinbart wird, dass der Steuerberater keine Gegenstandsgebühr berechnet (also nur den reinen Stundensatz in Rechnung stellt), dann ist eine derartige Vereinbarung formlos (also auch mündlich) wirksam oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2005 | 16:30

Ja, wenn Stundensatz x Stundenzahl unter den Gebühren nach der StBGebV bleibt. Es bleibt freilich noch das Problem des Nachweises der mündlich getroffenen Vereinbarung...

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER