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§ 13 UStG

| 07.02.2017 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Auftraggeber ist eine GmbH, welche Grundstückseigentümer ist und hierauf mehrere Gebäude errichtet. Ein Teil der Gebäude bleibt im Bestand. Ein Teilgrundstück soll mit der Verpflichtung zur Errichtung einer Tiefgarage an einen Dritten veräußert werden.

Erbringt der Auftraggeber i. o. g. S. Bauleistungen, die seine Auftragnehmer zur Rechnungsstellung ach § 13 UStG berechtigen?

Sollte dies zutreffen, kann dann eine Vorauszahlungsrechnung mit Umsatzsteuerausweis auf eine § 13-Rechnung berichtigt werden?

Einsatz editiert am 10.02.2017 08:39:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus , dass sie den § 13 b UStG meinen, und nicht den § 13 UStG, denn nur dieser kann meines Erachtens bei ihrer Fragestellung und dem Sachverhalt interessant sein. Bitte korrigieren sie mich über die Nachfrageoption, falls dies eine Fehlannahme ist.

Insbesondere geht es ihnen um die Steuerschuldnerschaft, wenn Leistungen für ein Unternehmen erbracht werden, dass ebenfalls Bauleistungen erbringt ( vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 4 UStG.

Die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Dies kann anhand des Teilgrundstückes mit vereinbarten Bau einer Garage der Fall sein, lässt sich hier aber so pauschal nicht beantworten.

Grundsätzlich erbringt nachhaltig Bauleistungen, wer in einem Kalenderjahr mindestens 10% seiner Umsätze über erbrachte Bauleistungen generiert. Dies wäre in ihrem Fall zu prüfen. Nur bei Erreichen der 10% Grenze, wendet sich die Steuerschuldnerschaft für die Umsatzsteuer.

Dies wäre bei ihnen zu prüfen. Sollten die auftraggebende GmbH 10% ihrer Umsätze über Bauleistungen einnehmen, so hat diese beim Finanzamt eine Bestätigung ( Formular UST 1 TG) ausstellen zu lassen. Dies ist formlos möglich, allerdings muss das Erreichen der 10% Umsatzvolumen durch Bauleistungen nachgewiesen werden.

Erst wenn die auftraggebende GmbH im Besitz dieser Bescheinigung ist, erhält sie von den auftragnehmenden Bauunternehmen Rechnungen ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Eine Rechnungskorrektur ist möglich, solange keine endgültige Steuerklärung abgegeben wurde, dies mit dem Vertragspartner im Einvernehmen geschieht. Bitte bewahren sie die fehlerhafte und die korrigierte Rechnung gut auf, und machen sie deutlich, dass es sich um eine Korrektur handelt, damit sie dies auch noch nach längerer Zeit nachvollziehen und belegen können.

Solange die GmbH so eine Bescheinigung nicht hat, ist es für Auftragnehmer sicherer Rechnungen mit Umsatzsteuer zu stellen. Diese muss die GmbH , wie gewohnt abführen. Fällt sie unter § 13 b UStG , darf sie jedoch keinen Vorsteuerabzug durchführen und muss zudem auf den Nettobetrag nochmals Umsatzsteuer zahlen. Sprich sie zahlt doppelt, weil sie Steuerschuldnerin ist und ohne das Formular die Auftragnehmer keine Netto-Rechnungen stellen können.

Andersherum ist es so, dass sobald die Bescheinigung vorhanden ist, der Auftragnehmer und auch die GmbH auf diese vertrauen dürfen, sprich, selbst wenn die Voraussetzungen der Bescheinigungen entfallen oder die Bescheinigung fehlerhaft ausgestellt wurde, ist die GmbH Steuerschuldnerin mit der Maßgabe, dass die Auftragnehmer rechtssicher Netto-Rechnungen stellen und sie GmbH die Umsatzsteuer abführen muss.

In ihrem Fall sollte also schleunigst geprüft werden, ob die Umsätze der GmbH
zu mindestens 10% über Bauleistungen vereinnahmt werden. ist dies der Fall ist die Bescheinigung beim Finanzamt zeitnah formlos anzufordern, denn Korrekturen an Rechnungen sind grundsätzlich nur möglich, solange der Steuerzeitraum nicht endgültig erklärt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2017 | 11:33

Es ist richtig, es geht um §13b UStG.
Zur Konkretisierung der Frage:
Es geht hauptsächlich darum, ob der Auftraggeber Bauleistungen erbringt und somit diesem gegenüber eine Rechnungslegung nach § 13b möglich ist.
Der Auftrageber ist Eigentümer der Grundstücke eines größeren Baukomplexes. Diese bebaut er mit einem Hotel, Appartements etc. sowie einer Tiefgarage. Ein Teilgrundstück soll mit Tiefgarage an einen Dritten verkauft werden. (Im Kaufvertragsentwurf sind die Kosten für das Grundstück und die Kosten für die Tiefgarage einzeln ausgewiesen.) Bauleistungen werden sowohl an GU als auch einzelne Handwerker vergeben. Die Bauleistungen, die dann nach Fertigstellung mit Grundstück an Dritte verkauft werden unterliegen u. E. der Grunderwerbssteuer und sind nicht Bauleistungen i. S. § 13b, was ist aber mit den Bauleistungen, die dann im Bestand beim Auftraggeber verbleiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2017 | 11:52

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Bei § 13 b UStG geht es nicht darum, ob der Auftraggeber Bauleistungen im Bestand hält und z.B. zusammen mit einem Grundstück weiterverkauft oder vermietet, sondern es geht darum, ob er selbst Bauleistungen erbringt.

Als Bauleistungserbringer ist er z.B. anzusehen, wenn er selbst Generalunternehmer ist, also sich gegenüber potentiellen Kunden selbst zur Erbringung einer Bauleistung verpflichtet und für diese Leistung auch bezahlt wird.

(z.B. ein Dachdecker der bei seinem Haus die Fenster erneuern lässt, fällt unter § 13 b UstG)

Hinsichtlich dem Hotel, den Appartements und der Tiefgarage vergibt der Auftraggeber Leistungen und führt diese nicht selbst aus, vielmehr tritt er hier später wohl in die Rolle des Vermieters ein.

Hinsichtlich dem Kaufvertrag bezüglich des Grundstückes mit der Tiefgarage, kann er sich je nach genauer vertraglicher Gestaltung zur Erstellung des Baus ( Z.B. als Generalunternehmer) selbst verpflichtet haben. Dies kann ich mangels Kenntnis des Vertrages nicht beurteilen, denn allein aus der Trennung der Kosten lässt sich bezüglich seiner Leistungsverpflichtung nichts ableiten. Da aber hier nach ihrer Darstellung ebenfalls keine Leistungen von ihm ausgeführt werden, sondern eher das Grundstück samt stehenden Bau verkauft scheint er den § 13 b UStG nicht zuerfüllen, sondern der Gesamtkaufpreis fällt in dieser Konstellation der Grunderwerbssteuer anheim.

Auf den ersten Blick ist also davon auszugehen, dass der Auftraggeber zwar für sich bauen läßt, aber selbst keine Einnahmen dafür erzielt, dass er selbst Bauleistungen erbringt. Folglich fällt der Auftraggeber bei dieser Sachlage nicht unter § 13 b UStG.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 13.02.2017 | 08:36

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