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§ 129AO - Fehler in Steuererklärung für das Jahr 2008

| 17.11.2010 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe in meiner Steuererklärung für das Jahr 2008 meine Lebensgefährtin (Unterstützung bedürftiger Personen) angegeben, da sie nur einen Minijob hatte und ich für sie und ihre Tochter aufgekommen bin (wie 2005, 2006 und 2007 auch). In besagter Steuererklärung habe ich versehentlich (wie kann ich nicht sagen) Lebenspartnerschaft ausgewählt. Dies ist mir aber erst bei der Übernahme der Daten in die neue Steuererklärung aufgefallen.
Meine Auswärtstätigkeit und auch die Unterstützung bedürftiger Personen wurde nicht anerkannt.

Deshalb hatte ich einen Widerspruch zur Steuererklärung eingereicht, der allerdings einen Tag nach Fristablauf beim Finanzamt eingegangen ist (ist auch am Datum meines Einschreibens nachvollziehbar). Deshalb habe ich bisher keine weiteren Schritte unternommen.

Jetzt habe ich wie schon erwähnt Festgestellt, das ich einen Fehler in den Angaben gemacht habe (nicht mit Absicht und die Jahre davor immer richtig). Also habe ich mit meiner Steuererklärung für das Jahr 2009 einen formlosen, schriftlichen Antrag nach §129 AO zur Änderung meines Fehlers in der Steuererklärung 2008 gestellt, inanzbeamten übernommen wurde.

Ich erhielt folgende Antwort.



Einkommensteuer 2008
Ihr Schreiben vom 05.09.2010, hier eingegangen am 06.09.2010

Sehr geehrter Herr ,

mit vorgenanntem Schreiben beantragen Sie die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2008 gem. § 129 AO.

Mit Schreiben vom 02.10.2009, hier eingegangen am 06.10.2009, hatten Sie die jetzt nochmals aufgegriffene Thematik bereits angesprochen. Mit Schreiben vom 14.10.2009 hatte ich Ihnen jedoch mitgeteilt, dass eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2008 nicht in Betracht kommt, da die Rechtsbehelfsfrist bei Eingang Ihres Schreibens bereits verstrichen war.
Eine Reaktion Ihrerseits auf mein Schreiben konnte ich nicht verzeichnen, der Vorgang wurde daraufhin als erledigt abgelegt.

Eine Änderung gem. § 129 AO kommt somit nicht in Betracht, da sowohl Ihnen, als auch dem Finanzamt ein eventueller Fehler zum Zeitpunkt Ihres vergeblichen Einspruchs bereits bekannt war.

Hiermit erledigt sich somit Ihr Schreiben vom 06.09.2010



Ich habe alle Schreiben selbstverständlich aufgehoben. Ich habe in meinem Widerspruch angedeutet das meine Lebensgefährtin bei mir gelebt hat und ich den Lebensunterhalt bestritten habe. Die Unterlagen zur Sicherung des Lebensunterhalts meiner Lebensgefährtin (ohne Leistungen, da ich genug verdiene) und die Steuererklärungen der Vorjahre hätten meiner Meinung nach ausreichen müssen, um dem Finanzamt einen Fehler meinerseits zu offenbaren.

Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.

Wäre die Antwort des Finanzamtes anders formuliert hätte ich damit Leben können.

Für eine Antwort danke ich Ihnen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Enthält der Steuerbescheid einen Schreibfehler bzw. eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit, kann eine Berichtigung des Fehlers auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist berichtigt werden.

In Ihrem Fall verhält es sich nach meiner Auffassung aber so, dass das Finanzamt zur Feststellung des Fehlers auf Akten des Vorjahres zurückgreifen müsste.
In einem solchen Fall liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aber keine offenbare Unrichtigkeit vor (vgl. BFH v. 14.2.1995 - IX R 101/93, BFH/NV 1995, 1033).

In zeitlicher Hinsicht ist die Berichtigung des Fehlers nur durch den Ablauf der Festsetzungsverjährung begrenzt, vgl. § 169 Abs. 1 Satz 2 AO.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2010 | 18:22

Vielen Dank für die Antwort,

ich möchte um Ihre Antwort klar zu verstehen kurz nachfragen.

Eine Änderung ist auch nach der Einspruchsfrist möglich (§ 129 AO).

Da der Fehler durch mich entstanden ist, ich habe versehentlich als Verwandtschaftsverhältnis Eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragen, könnte diese Eintragung korrigiert werden.

Durch die eingereichten Unterlagen könnte man sehen das meine Lebensgefährtin und ich keine Eingetragene Lebenspartnerschaft als Verwandtschaftsverhältnis haben. Als Unterlagen habe ich Bwilligungsbescheidt zur Sicherung des Lebensunterhaltes und (das hatte ich vergessen) Krankenkassenbelege zur Freiwilligen Krankenversicherung meiner Lebensgefährtin beigefügt.

Ich beziehe mich auf dieses Urteil des BFH: BFH-Urteil vom 27.5.2009, X R 47/08

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Leitsatz der von Ihnen zitierten Entscheidung des BFH lautet:

"Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt."

Vor diesem Hintergrund können Sie mit den von Ihnen vorgelegten Unterlagen beim FA Gehör finden.
Anderenfalls müssten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Sollte noch etwas unklar sein, können Sie gerne per E-Mail Kontakt zu mir aufnehmen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 18.11.2010 | 20:39

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