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§ 125 SGB III Nahtlosigkeitsregelung


25.08.2007 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Bewirkt ein Antrag auf EM-Rente automatisch die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung...?

Fakten:

Januar 2007: Rehabilitationsantrag beim Rententräger wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt.

März 2007: Aussteuerung aus der Krankenkasse und ALG 1 Bewilligung bis September 2008

Juli 2007: Nach mehr als 6 Wöchige Krankschreibung ALG-Aufhebungsbescheid.

August 2008:
Antrag auf EM-Rente beim Rententräger.
Antrag auf ALG1 bei der AA unter Berufung von § 125 SGB III und Vorlage des Rentenantrags.
Ablehnenden Bescheid von der AA. Nahtlosigkeitsregelung sei nicht anwendbar weil Ärztlichen-Dienst in im Gutachten vom Mai 2007, basierend auf Epikriesen von Juni und August 2006 vollschichtige Leistungsfähigkeit attestiert (ist aber nicht mehr zutreffend)
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewirkt nicht automatisch die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung. Hat der Rentenversicherungsträger noch nicht über den Antrag auf Erwerbsminderungsrente entschieden, wird so getan, als sei der Arbeitslose objektiv verfügbar, eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld wird also fingiert, damit weiter Arbeitslosengeld gewährt werden kann. § 125 SGB III greift also nicht ein, wenn der Arbeitslose aus anderen Gründen nur eine zeitlich geringfügige Beschäftigung von weniger als 15 Stunden in der Woche ausüben kann oder will. Daher bewirkt ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente nicht automatisch die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung.
Ansonsten gilt: Grundsätzlich muss der Rentenversicherungsträger darüber entscheiden, ob Erwerbsminderung vorliegt. Bereits in der Ablehnung eines Reha -Antrags kann diese Entscheidung des RV-Trägers liegen, nämlich dann, wenn er davon ausgeht, dass der Antragsteller voll leistungsfähig ist und deswegen keine Reha braucht. Wenn er wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnt, ist über den weiteren Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden; es besteht die Möglichkeit, dass der Antrag positiv beschieden wird. Solange diese Möglichkeit besteht, d.h. solange der Streit über die EM-Rente anhält, muss die AA Arbeitslosengeld über die Nahtlosigkeitsregelung zahlen.
Ich hoffe, dass Ihre Frage hiermit ausreichend beantwortet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Am Waldrand 10/1
71111 Waldenbuch
Tel: (07157) 88 04 77
kanzlei@ra-fuerstenberg.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2007 | 00:08

Als erstes danke für die prompte Antwort. Ich muss aber nachfragen.
Über EM-Rente wurde noch nicht entschieden. Darf die AA mir ALG verweigern weil eine Krankmeldung vorliegt?

Ergänzung vom Anwalt 26.08.2007 | 12:27

Nein
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