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§ 125 SGB III

| 06.02.2009 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Wurde während meiner befristeten Beschäftigung krank, Krankschreibung dauerte an, habe bei der DRV-Bund Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, Ablehnung, Widerspruchsverfahren läuft.

Nach Aussteuerung Antrag auf ALG, wollte § 125 SGB III in Anspruch nehmen. Dies wurde abgelehnt mit Hinweis, dass dieser nur gelte bei Erstantrag Erwerbsminderungsente, nicht im Widerspruchsverfahren.

Ist dies richtig?

Außerdem wurde mir gesagt, dass bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Aussteuerung keinerlei Anspruch auf ALG I oder II besteht.

Ist auch dies korrekt? Und was geschieht, wenn ich innerhalb der nächsten Wochen erneut arbeitsunfähig bin?

06.02.2009 | 12:53

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Dies bitte ich zu beachten!

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

A. AUSSTEUERUNG

Gemäß § 48 SGB V erhalten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert.
Nach der Dauer von 78 Wochen wird das Krankengeld eingestellt, es wird dann von AUSSTEUERUNG gesprochen.

1.1. ALG I nach Aussteuerung und andauernder AU

Arbeitnehmer haben nach § 117 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos sind.
§ 119 SGB III regelt die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit.
Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Problematisch ist hier die Verfügbarkeit.
Gemäß § 119 Abs.5 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung ausüben KANN und darf.
Aufnehmen und Ausübenkönnen einer Beschäftigung setzt daher LEISTUNGSFÄHIGKEIT voraus.
Diese ist gerade bei einer Arbeitsunfähigkeit eben nicht gegeben.

1.2. ALG II nach Aussteuerung und andauernder AU

Bei ALG II ist es ähnlich wie bei ALG I.
§ 7 SGB II regelt den Kreis der Berechtigten.
Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Die Erwerbsfähigkeit wird genauer in § 8 SGB II geregelt.
Dieser § lautet wie folgt:
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Im Endergebnis müssen Sie dann nach erfolgter Aussteuerung und andauernder Erwerbsunfähigkeit SOZIALHILFE beim zuständigen Träger beantragen.


B. § 125 SGB III

Gemäß § 125 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist.

§ 125 SGB III bewirkt eine Sperrwirkung und verbietet der Agentur für Arbeit die objektive Verfügbarkeit wegen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit zu verneinen.

Ein ablehnender Bescheid schränkt grundsätzlich aber den Anwendungsbereich des § 125 SGB III nicht ein.
Die Sperrwirkung tritt solange nicht ein, solange der ablehnende Rentenbescheid nicht rechtskräftig ist.

Liegt allerdings die Ablehnung des Rentenversicherungsträgers VOR der Beantragung des Arbeitslosengeldes, gilt § 125 SGB III NICHT !
Die Arbeitslosigkeit ist dann gemäß § 119 SGB III zu beurteilen.
Die Agentur für Arbeit hat dann das Leistungsvermögen selbst zu bestimmen.

Nach Ihren Angabe zufolge lag der ablehnende Bescheid vor Beantragung des ALG I vor, so dass die Agentur für Arbeit § 119 SGB III anwenden kann.
§ 125 SGB III greift daher bei Ihnen nicht.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Tanja Stiller

Bewertung des Fragestellers 08.02.2009 | 10:02

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