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§ 125 SGB


| 29.05.2007 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich mußte in 12/2004 aus gesundheitlichen Gründen meinem Beruf aufgeben. Anschließend habe ich für 18 Monate Krankengeld bezogen (bis 06/2006). Beim Rentenversicherungsträger wurde in 11/2005 ein Antrag auf EU-Rente gestellt, der in 01/2006 abgelehnt wurde. Es wurde Widerspruch eingelegt. Es läuft ein Verfahren am Sozialgericht. Kurz vor Ablauf des Krankengeldes habe ich beim Arbeitsamt (in 05/2006) Leistungen nach §125 SGB beantragt. In 11/2006 kam es nach langen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt (man wollte keine Begutachtung durchführen) dann doch noch zur Begutachtung beim medizinischen Dienst der BA. Im Ergebnis stellte man fest, das meine tatsächliche Leistungsfähigkeit unterhalb 3 Stunden am Tag liegt. Jedoch wollte die BA immer noch keine Leistungen nach § 125 SGB zahlen. Ich mußte am Sozialgericht klagen.

Im Rahmen des laufenden Verfahrens schreibt mein Anwalt (ohne mein Wissen) dem Sozialgericht , das ich evtl. doch mehr als 15 Std./Woche arbeiten könnte (es käme nur auf eine richtige Arbeitszeitgestaltung an) und zudem das Gutachten der BA oberflächlich und unzutreffend sei (obwohl der Inhalt völlig zutreffend ist). Ich habe darauf hin dem Sozialgericht sofort mitgeteilt, das die Aussagen meines Anwaltes unzutreffend sind und habe folgende Richtigstellung vorgenommen (Zitat):

"Meine Leistungsfähigkeit liegt weiterhin unterhalb der 3 Stunden täglich. Das Gutachten der BA aus 11/2006 ist insofern völlig zutreffend und unstrittig. Das dort bescheinigte Leistungsvermögen wurde in ausreichender Weise ermittelt."

Zu meinem erstaunen sieht der Richter am Sozialgericht meinen Anspruch nunmehr für evtl. nicht begründet, da es aufgrund meines Scheibens an der subjektiven Verfügbarkeit fehlen würde.

Diese Ansicht ist meines Erachtens unter Berücksichtigung des Urteils vom BSG (Az. B 11 AL 13/99) nicht korrekt. Das BSG schreibt wörtlich:

"Erst die konkrete Feststellung des Leistungsvermögens (also das Gutachten der BA) bildet die Grundlage für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft. Negative Auswirkungen auf die Arbeitsbereitschaft ergeben sich erst, wenn sich der Antragsteller unterhalb seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Hingegen ist eine subjektive Verfügbarkeit zu bejahen, wenn der Arbeitslose bereit ist, alle seiner objektiven Leistungsfähigkeit entsprechenden und nach Art und Umfang zumutbaren Berschäftigungen aufzunehmen. Eine Bereitschaft zur Aufnahme von Beschäftigungen, zu denen der Arbeitslose objektiv nicht in der Lage ist, verlangt das Gesetz nicht. Ein Bedürfnis für eine derartige Arbeitsbereitschaft, die im Falle ihrer Verwirklichung ins Leere ginge, besteht auch nicht."

Auf Veranlassung des Sozialgerichts mußte ich mich dann nochmals bei der BA vorstellen und äußern. Ich habe dort wörtlich das Zitat des BSG verwendet also mitgeteilt das: "Ich bereit bin, alle meiner objektiven Leistungsfähigkeit entsprechenden und nach Art und Umfang zumutbaren Beschäftigungen aufzunehmen."

Zusammenfassung: Das Gutachten der BA bescheinigt mir also eine objektive bzw. tatsächliche Leistungsfähigkeit von unter 3 Std./Tag (entspricht auch meine eigenen Einschätzung) das Gericht oder die BA verlangen von mir jedoch eine subjektive Arbeitsbereitschaft die über meiner tatsächlichen (objektiven) Leistungsfähigkeit gemäß Gutachten der BA liegt. Das BSG hingegen verlangt dies hingegen nicht.

Hat meine Klage auf Leistungen nach § 125 SGB Aussicht auf Erfolg ?
Sollte ich den Anwalt wechseln ?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

§ 125 SGB III regelt die sog. Nahtlosigkeit. Sie soll verhindern, dass ein Arbeitsloser in Auswirkung des aufgegliederten Sozialleistungssystems wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung weder Arbeitslosengeld noch Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit erhält. Solange der Rentenversicherungsträger eine EU nicht festgestellt hat, fingiert daher das Gesetz ein gesundheitliches Leistungsvermögen. Die Nahtlosigkeitsregelung endet mit der Feststellung der verminderten EU durch den Rentenversicherungsträger.

§ 125 SGB III ist daher im Anwendungsbereich nur eröffnet, wenn das Leistungsvermögen nur noch Beschäftigungen von weniger als 15 Std. wöchentlich zulässt und verminderte EU durch den Rentenversicherungsträger nicht festgestellt ist. In diesen Fällen steht die Minderung / Aufhebung der Leistungsfähigkeit dem Anspruch nicht entgegen (fehlende obj. Verfügbarkeit).

Ob Ihre laufende Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann ich hier ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes, insb. der Gutachten, sowie des bisherigen Verfahrensablaufs nicht einschätzen. Ich gehe nach Ihren Schilderungen aber nicht davon aus, dass das Gericht derzeit den Anspruch mangels subjektivem Leistungsvermögen ablehnen wird. Sollte das Gericht auf die im RV-Gutachten festgestellte objektive Leistungsfähigkeit abstellen wollen, wäre ggf. noch einmal ein Hinweis angebracht.

Weshalb Ihr Anwalt die Erklärung abgegeben hat, sollten Sie zuallererst bei ihm nachfragen. Soweit diese den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen und eigenmächtig vorgenommen wurden, können Sie auch einen Wechsel in Betracht ziehen, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist. Ich raten Ihnen allerdings, zukünftig auch eigene Stellungnahmen an das Gericht mit dem Anwalt abzusprechen, da widersprechende Angaben grundsätzlich nicht geeignet sind, das Gericht zu überzeugen. Sollte unzutreffend vorgetragen worden sein, bietet sich dafür eher eine Korrektur durch den an, der unzutreffend vorgetragen hat.

Ihre Aussagen, die Angabe der Fundstelle und die Bezugnahme in der Überschrift auf § 125 SGB III sind unter dem Vorgenannten bedingt zutreffend.

§ 125 SGB III ersetzt die Anspruchsvoraussetzung „obj. Leistungsvermögen“. Grundsätzlich dürfen Sie alle Arten von Beschäftigungen oder die Teilnahme an Maßnahmen nicht ablehnen, die noch unter das festgestellte obj. Leistungsvermögen fallen (subj. Verfügbarkeit). Entscheidend für den Umfang sind dabei die gutachterlichen Feststellungen.

Vorliegend ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass eine (negative) Entscheidung des RVT bereits vorlag, als der Antrag auf ALG gestellt wurde. Sodann richtet sich die Arbeitslosigkeit nach den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 118, 119 SGB III. Dies ist somit kein Fall mehr des § 125 SGB III, da eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers bereits vorliegt.

In diesen Fällen kann das objektive Leistungsvermögen durch die BA frei beurteilt werden. Dies ergibt sich ebenfalls auch aus dem zitierten BSG Urteil, da sich dort auf das Gutachten des Rentenversicherungsträgers gestützt wurde, ohne selbst ein Gutachten einzuholen. Dies hat wiederum zur Folge, dass Sie sich in diesem festgestellten Umfang, subjektiv zur Verfügung zu stellen haben. In diesem Umfang (BA-Gutachten) haben Sie sich nach Ihren Schilderungen zur Verfügung gestellt. Nach Ihren Schilderungen gehe ich ebenfalls davon aus, dass nun ein gerichtliches Gutachten zur Feststellung der (objektiven) Leistungsfähigkeit eingeholt wurde. Zu den darin getroffenen Feststellungen haben Sie sich Leistungsfähig in dem aufgezeigten Umfang zu erklären.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 09:32

Sie schreiben: „Sodann richtet sich die Arbeitslosigkeit nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 119 SGB III. Dies ist somit kein Fall mehr des § 125 SGB III, da eine Entscheidung des RVT bereits vorliegt.“

Dies ist meines Erachtens so nicht vollständig richtig. Richtig ist, dass wenn eine negative Feststellung des RVT vorliegt, die BA zunächst davon auszugehen hat, dass die Feststellungen des RVT auch zutreffend sind. In der Folge hat die BA die Arbeitslosigkeit in der Tat (wie von Ihnen geschrieben) „in der Regel“ nach § 119 SGB zu beurteilen (vgl. auch DA zu § 125 SGB Punkt 125.22). Grund hierfür ist, dass eine Leistungsfähigkeit des Antragstellers (Arbeitslosen) zunächst einmal (anhand der Aktenlage bzw. nach den Feststellungen des RVT) zu unterstellen ist bzw. unterstellt werden muss.

Die Beurteilung innerhalb des § 119 SGB setzt sich jedoch nur dann fort, wenn die Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen tatsächlich gegeben ist, also keine Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen bestehen (daher auch „in der Regel“ nach § 119 SGB). Die Beurteilung innerhalb des § 119 SGB setzt sich hingegen nicht fort, wenn an der Arbeitsfähigkeit des Antragstellers erhebliche Zweifel bestehen und sich dies durch ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der BA bestätigt. Das wäre dann die Ausnahme „von der Regel“.

Jedoch kommt jetzt der entscheidende Punkt. Die BA muss bei der Beurteilung von Ansprüchen nach § 119 SGB die Leistungsfähigkeit des Antragstellers (Arbeitslosen) insbesondere bei bestehenden Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Antragstellers selbständig durch ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes überprüfen (vgl. auch DA zu § 119 SGB Punkt 119.109 und 119.110). Auch das BSG sagt in diesem Fall, das die BA das Leistungsvermögen selbst zu beurteilen hat (vgl. BSG DBIR 4569a/AFG § 105a).

Die Notwendigkeit einer Begutachtung ist sogar zwingend geboten, wenn Leistungen nach Erschöpfung eines Krankengeldanspruches (Aussteuerung) beantragt werden oder wenn der Arbeitslose Rente von einer Versorgungseinrichtung beantragt hat (vgl. auch DA zu §119 Punkt 119.112).

Die Begutachtung bzw. die gutachtliche Aussage muss so erschöpfend sein, dass die Frage der Leistungsfähigkeit i.S. des § 125 SGB (!!!) im konkreten Fall abschließend beurteilt und entschieden werden kann (vgl. auch DA zu §119 SGB Punkt 119.114).

Im Ergebnis kommt es über den „Umweg“ des § 119 SGB zu einer Rückverweisung auf § 125 SGB, wenn der Antragsteller (Arbeitslose) gemäß Gutachten des Ärztlichen Dienstes weniger als 15 Stunden arbeitsfähig ist. Die Tatsache, dass der RVT bezüglich der tatsächlichen Leistungsfähigkeit eine abweichende Auffassung vertritt, ist unbeachtlich. Entscheidend sind ausschließlich die eigenen Feststellungen des Ärztlichen Dienstes der BA.

Somit bleibt es meines Erachtens auch in meinem Falle bei einem Anspruch nach § 125 SGB III (mit Umweg über § 119 SGB).

Die Tatsache, dass es im vorliegenden Fall bei einem Anspruch nach § 125 SGB III bleibt, geht meines Erachtens auch aus dem bereits zitierten Urteil des BSG (Az. B 11 AL 13/99) hervor. Auch hier hatte der Kläger (Arbeitslose) bei Antragstellung auf Alg bereits eine negative Entscheidung des RVT vorliegen (entspricht somit exakt meinem Sachverhalt). Das LSG hatte in der Vorinstanz den Alg Anspruch abgelehnt und sich dabei nur auf die Feststellungen des RVT bezogen. Der Kläger machte nun gegenüber dem BSG geltend: „

„In materiell-rechtlicher Hinsicht habe das LSG zur Unrecht eine Anwendung des § 105a AFG (heute § 125 SGB III) abgelehnt. Diese Vorschrift sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie im Falle einer ablehnenden Entscheidung des RVT bis zur Bestandkraft der Entscheidung einen Anspruch auf Alg begründe.“

Das BSG hat richtigerweise das Urteil des LSG zurückgewiesen, dem Kläger Recht gegeben und damit auch eine Anwendung des § 105a AFG (heute §125 SGB III) bestätigt. In der Urteilsbegründung
des BSG heißt es: „Das Urteil des LSG verletzt § 105a AFG (heute § 125 SGB III).“

Das BSG hat lediglich (im zitierten Urteil) deswegen nicht abschließend über den Alg-Anspruch des Klägers (Arbeitslosen) entschieden, da das LSG bzw. die BA keine eigenen Feststellungen zum tatsächlichen Leistungsvermögen getroffen hatten. In meinem Falle hingegen, liegt das Gutachten des Ärztlichen Dienstes der BA vor und bestätigt auch eine Leistungsfähigkeit unterhalb 3 Stunden täglich.

Zudem sagt das BSG, das die Feststellungen des RVT zum gesundheitlichen Leistungsvermögen nicht heranzuziehen sind und die BA deshalb die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen selbständig zu ermitteln und festzustellen hat. In der Folge ist die BA auch an ihre eigenen Feststellungen der Leistungsbeurteilung gebunden.

Ergebnis: Trotz der Tatsache, dass es ein negatives Gutachten des RVT gibt, bleibt es meines Erachtens bei einem Anspruch aus § 125 SGB III. Ein Anspruch nach § 119 SGB scheidet allein deshalb aus, da die tatsächliche Leistungsfähigkeit (wie von § 119 SGB gefordert) in meinem Falle nicht vorliegt. Zwar ist der Anspruch bei Vorliegen eines negativen Bescheids vom RVT zunächst „in der Regel“ nach § 119 SGB zu beurteilen. Jedoch verlangt auch § 119 SGB bei Zweifeln an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers eigene Feststellungen der BA. Wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht vorliegt, dann kommt es zur „Ausnahme von der Regel“, d.h. nicht § 119 SGB sondern § 125 SGB ist (wieder) die Anspruchsgrundlage des Antragstellers.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2007 | 09:59

Vielen Dank für die weiteren Erläuterungen; diesbezüglich darf ich auf den drittletzten Absatz in meiner Antwort verweisen - im Ergebnis sehe ich keine Divergenz zu Ihren Ausführungen. Ich habe meine Antwort lediglich in einfache Worte gefasst, da ich im Rahmen dieses Forums grundsätzlich davon ausgehe, dass die blosse Anführung von §§ unverständlich sind. Da Sie allerdings die einschlägigen §§, die Dienstanweisungen der BA sowie das Urteil des BSG kennen, sehe ich in Ihrer Nachfrage im Übrigen auch kein weiteres Klärungsbedürfnis.

Den Anwendungsbereich des § 125 SGB III sehe ich nach Vorliegen einer positiven oder negativen Entscheidung des RVT nicht mehr, was ich ebenfalls dem Urteil des BSG und insbesondere dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen. Ich darf auch anmerken, dass § 125 SGB III kein eigener Anspruch ist, sondern nur eine Anspruchsvoraussetzung fingiert, damit eine Nahtlosigkeit hergestellt wird. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Gutachten des RVT bindend ist oder Sie subj. Leistungsfähig über Ihre objektive Leistungsfähigkeit sein müssen. Dies hat das BSG klar gestellt. Des Weiteren hat das BSG den weiteren Weg aufgezeigt, an den sich zu halten ist und die Sache zur weiteren Tatsachenermittlung zurückverwiesen. Danach hat die BA eigene Nachforschungen anzustellen und darf sich nicht allein auf die Entscheidung des RVT stützen. Diese eigenen Überprüfungen werden nach Ihren Schilderungen in Ihrem Verfahren derzeit gerichtlich überprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

Bewertung des Fragestellers 19.01.2012 | 12:25


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