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§ 123 StGB


10.07.2007 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Nach erfolgter Zwangsversteigerung eines Einfamilienhauses weigern sich der Alteigentümer und dessen volljährige Tochter auszuziehen. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses liegt dem Ersteher vor; ein Termin zur Zwangsräumung durch die zuständige Gerichtsvollzieherin ist für Ende des Monats anberaumt. Ein hiergegen gerichteter Antrag nach 765a ZPO ist beim zuständigen Amtsgericht anhängig und in Kürze entscheidungsreif. Aus Sicht des Erstehers handelt es sich bei der Weigerung der Alteigentümer das Grundstück geräumt herauszugeben, um eine nahezu klassische Hausbesetzung im Rechtssinne, da sich die Alteigentümer ohne Rechtsgrund (weder Eigentums- noch Besitzrechte) im Anwesen des Erstehers aufhalten.

Frage: Ist vorliegend der Tatbestand des § 123 StGB erfüllt und eine Strafanzeige hiergegen aussichtsreich ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn dem Alteigentümer kein Vollstreckungsschutz gewährt wird und die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig ist, und sich der Alteigentümer weiterhin im Objekt aufhält, können Sie neben der Zwangsräumung auch eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs bei den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, StA oder Gericht)erstatten und einen Strafantrag nach § 123 StGB stellen, da der Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2007 | 09:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wenn Sie Ihre Dienste hier entgeltlich feilbieten sollten Sie - nicht zuletzt der Reputation dieses Forums halber - sich schon der Mühe unterziehen, auch diejenige Frage zu beantworten, die Ihnen gestellt wird und Ihrer Beauftragung somit initial zugrunde liegt. Vorliegend galt es den Tatbestand des § 123 StGB anhand des geschilderten Sachverhalts zu prüfen und sodann mitzuteilen, ob eine hiergegen gerichtete Strafanzeige Aussicht auf Erfolg hätte. Dies haben Sie verabsäumt. Bitte holen Sie das Versäumte nach.

Kostenlose Nachfrage: Inwieweit hätte die Gewährung gerichtlichen Räumungsschutzes, der eine Änderung der Eigentums- und Besitzrechte an der Versteigerungssache nicht bewirkt, vorliegend Einfluß auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 123 StGB ? Vielen Dank. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 09:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage ist eindeutig beantwortet worden.

Solange das Verfahren über die Gewährung von Vollstreckungsschutz noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, liegt auch keine Strafbarkeit nach § 123 StGB vor.

Wird kein Vollstreckungsschutz gewährt und der Alteeigentümer weigert sich weiterhin nach Aufforderung das Objekt zu verlassen, macht er sich nach § 123 StGB strafbar.
Wie bereits mitgeteilt reicht hier eine bloße Strafanzeige nicht aus, sondern es muss darüber hinaus noch ausdrücklich Strafantrag gestellt werden, da der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ein Antragsdelikt ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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