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§ 116 SGB X


14.09.2006 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Dazu eine Nachfrage:

sind folgende Annahmen korrekt?

1. Will die Krankenkasse einen Schädiger für die ausgelegten Kosten gem. § 116 SGB X in Regress nehmen, so vermute ich, dass die Krankenkasse vor Gericht die Beweislast trägt, sie muß dem Schädiger also nachweisen, dass er den Schaden verursacht/zu verantworten hat. Ist das Korrekt?

2. Die Krankenkasse muß die Kosten zunächst einmal tragen (und kann den Versichterten nicht etwa darauf verweisen, dass sie nur einen Teil des Schadens zahlt und der Schädiger den Rest zahlen soll) und kann dann beim Schädiger gemäß § 116 SGB X Regress nehmen. Ist das korrekt?

3. Sofern der "Schädiger", der von der Krankenkasse gemäß § 116 SGB X in Anspruch genommen wird, der Meinung ist, er habe den Schaden nicht zu verantworten und werde zu Unrecht von der Krankenkasse gemäß § 116 SGB X in Anspruch genommen, vor welchem Gericht (Amtsgericht, Landgericht oder auf der anderen Seite Sozialgericht) würde ein derartiger Rechtsstreit ausgetragen werden?





Betreff: Krankenkasse
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 13.05.2006 14:22:00

Ich bin Inhaber einer Schreinerei. Überlicherweise werden täglich ca. 20 bis 30 bis Minuten vor Dienstschluß noch Reinigungsarbeiten von meinen Mitarbietern (in so einer Schreiner fällt beim Hobeln und Schleifen so allerlei Abfall an, wie etwa Sägemehl Holzspäne usw.)durchgeführt. Nach Dienstschluß läßt es sich meine Mutter, die nebenbei (das Wohnhaus meiner Eltern steht der der Schreinerei) wohnt und nach meiner Ansicht einen etwas übertriebenen Ordnungssinn hat, regelmäßig (obwohl darauf nun wirklich keinen Wert lege) nicht nehmen mit dem Besen nochmals alles "nachzufegen".

Vor kurzem hat sie sich dabei einige Verletzungen zugezogen.

Zur Entsorgung der Abfälle (Holz, Sägemehl usw.) gibt es in meiner Schreinerei am Boden eine Klapptüre. Wenn man diese Klapptüre öffnet, kann man die Abfälle direkt in einem Raum im unteren Stockwerk herunterkippen.

Meine Mutter öffnete die Klapptüre, weil sie sah dass ein kleines Ästchen herausragte, beim Versuch dieses Ästchen mit dem rechten Fuß herunterzutreten ist sie ausgerutscht und durch den offen Durchgang (durch das Öffnen der Klapptüre ist ja ein Durchgang zum unteren Stockwerk geöffnet) heruntergefallen.

Daraufhin wurde Sie ins Krankenhaus eingeliefert. Glücklicherweise hat sie sich beim Aufprall im unter Stockwerk außer einige Prellungen keine weiteren Schäden zugezogen.

Nun will die Krankenkasse meiner Mutter, daß sie schriftlich Angaben zum Unfallhergang macht. Die Krankenkasse geht davon aus, dass es sich bei der Verletzung meiner Mutter (was ja auch zutrifft) um die Folgen eines Unfalls handelt. In diesem Fall (so schrieb die Krankenkasse meiner Mutter) erstattet ihr (also der Krankenkasse) ein anderer Versicherungsträger möglicherweise die entstehenden Kosten.


Frage:

1. wenn meine Mutter den Sachverhalt der Krankenkasse so schildert wie er sich abgespielt hat, droht mir dann möglicherweise irgendwelches Ungemach? Meine Mutter ist bei mir nicht angestellt. Dass sie immer wieder meint, sie müßte in der Werkstatt abends nochmals alles nachfegen, ist mir eigentlich gar nicht recht, da es sich um meine Mutter handelt, will ich hier aber keine Zwangsmaßnahmen ergreifen, um sie davon abzuhalten?

2. Droht meiner Mutter irgendwelches Ungemach, wenn Sie den Sachverhalt der Krankenkasse so schildert, wie er abgespielt hat?


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Antwort
Betreff: >Krankenkasse
13.05.2006 15:07:34
von Rechtsanwältin Sandra Rakovic
Kontaktdaten auf 123recht.net
Auf der Böck 3a, 40221 Düsseldorf, 0211/ 54 43 130, Fax: 0211/ 54 43 129
Sandra Rakovic, Düsseldorf, hat Interessensschwerpunkte: Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach rechtlicher Würdigung der von Ihnen mitgeteilten Tatsachen möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Kommt es bei einem Schadenereignis zu einem Personenschaden, werden Heilbehandlungskosten (Arzt, Krankenhaus, Kur) grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen.

Die Krankenkasse kann den Schädiger für die ausgelegten Kosten in Regress nehmen.
Gem. § 116 SGB X ist die Eröffnung des Regresses gegenüber Drittschädigern bei Kongruenz von Versicherungsleistung und Schadensersatzanspruch gegeben, d.h. die Versicherung Ihrer Mutter könnte einen Anspruch gegen Sie haben, wenn Ihre Mutter ein Schadenersatzanspruch gegen Sie zustünde.

Da der Unfall von Ihrer Mutter nach erster Einschätzung der Sachlage jedoch selbst verschuldet wurde, besteht ein solcher Schadenersatzanspruch nicht.

Ihrer Mutter steht selbstverständlich die Übernahme der Behandlungskosten von der Krankenkasse zu, wenn sie den Unfallhergang, wie dringend angeraten wird, wahrheitsgemäß schildert. Hierbei sollte Wert auf die Feststellung gelegt werden, dass Ihre Mutter nicht auf Ihr Geheiß handelte, sondern eigenmächtig die Putzarbeiten vorgenommen hat.


Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
aus Düsseldorf

Sandra Rakovic
Rechtsanwältin



Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 13.05.2006 15:34:20

Sehr geehrte Frau Rakovic,

hierzu noch eine Zusatzfrage:

Die Krankenkasse (so geht es ja aus dem Schreiben der Krankenkasse an meine Mutter hervor) ist ja der Meinung, dass sie sich, da es sich bei der Verletzung um die Folgen eines Unfalls handelt, möglicherweise bei einem anderen Versicherungsträger erholen kann.

Ist damit der von Ihnen geschilderte Fall gemeint (§ 116 SGB X), der allerdings hier nicht eingreift, da meine Mutter den Unfall selbst verschuldet hat und zudem ausschließlich aus eigenem Antrieb und nicht auf meine Weisung tätig wurde?

Ich vegaß noch mitzuteilen, dass meine Mutter freiwillig krankenversichert ist (bei der einer gesetzlichen Kasse).

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 14.05.2006 20:05:51

Genau dieser Fall ist von der Krankenkasse gemeint. Auch bei einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse hat Ihre Mutter Anspruch auf die ihr zustehenden Lesitungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Rakovic
Rechtsanwältin


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1) Dies ist korrekt. Derjenige, der einen Anspruch geltend macht hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen.

2) Dies ist ebenfalls korrekt. Die KK hat im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung zunächst die Leistungen gegenüber Ihrer Mutter zu erbringen und kann diese ggf. gegen den Schäder über § 116 SGB X mittels Regreß zurückverlangen. Anders jedoch, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden oder eine Mitverantwortung trifft. Dann geht nach § 116 Abs. 3 SGB X nur in Höhe des vom Schädiger zu vertretenen Teils über. (Die Einschränkung "im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung" erfolgt, da vorliegend auch die Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommt, sollte es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt haben).

3)Sollte die KK einen Anspruch gegen Sie als Schädiger aufgrund § 116 SGB X geltend machen, wären die ordentlichen Gerichte, d.h. erstinstanzlich Antsgericht oder Landgericht zuständig.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Zu Ihrer Information habe ich § 116 SGB X dem Beitrag angefügt.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de


§ 116 SGB X

Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.


die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und

2.


die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein Übergang nach Absatz 1 ist bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.
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