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§§ 11 und 12 Grundsteuergesetz

08.12.2010 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich erwarb 2009 eine ETW. Nun werde ich von der Gemeinde für Grundsteuerrückstände des Voreigentümers, welche uneinbringlich sind, für die Jahre 2006 bis 2009 in die Haftung genommen.

Ich teilte der Gemeinde mit dass ich gem. § 11 nur für 2008 und 2009, nicht jedoch für die Vorjahre, hafte. Darauf hin erhielt ich einen Duldungsbescheid, in dem mir die Zwangsvollstreckung der Immobilie angedroht wird. Dies unter Hinweis auf § 12, dingliche Haftung. Bezieht sich nun NUR die persönliche Haftung gem. § 11 auf das Jahr des Erwerbs + Vorjahr, oder gilt auch die dingliche Haftung durch § 11 eingeschränkt? Oder mit anderen Worten, gilt eine dingliche Haftung im Gegensatz zur Per. H. unbeschränkt, also auch für die Jahre 2006 und 2007? Dann wären die beiden §§ unabhängig voneinander zu sehen. Aus dem Gesetzestext ist dies nicht zu erkennen. Gibt es Urteile darüber?

Hier noch ein Kommentar dazu:


3.4.2. Haftung


Neben den allgemeinen Haftungsvorschriften der AO (§§ 69 ff) kennt das GrStG spezielle Vorschriften. Nach § 11 (persönliche Haftung) haften nicht nur der Grundstückseigentümer, sondern auch Nießbraucher und Inhaber eine Wohnungsrechts persönlich für die Zahlung der Grundsteuerschuld. Bei Grundstücksübereignung haften Erwerber und Alteigentümer nebeneinander, wobei die Haftung des Erwerbers auf maximal 2 Jahre beschränkt ist. Ist eine Personengesellschaft Steuerschuldner, so haften dennoch ihre Gesellschafter für die Grundsteuerschuld.
Mieter bzw. Pächter sind grundsätzlich von der Haftung nicht betroffen. Ihre Belastung mit der Grundsteuer über die Mietnebenkostenabrechnung entfaltet nur schuldrechtliche Wirkung auf zivilrechtlichem Gebiet und betrifft nicht die steuerrechtliche Schuldnerstellung des Eigentümers.
,,Das Grundstück haftet für die Grundsteuer selbst, d.h. es besteht eine dingliche Haftung. Sie richtet sich gegen den Eigentümer, der nicht Steuerschuldner sein muß, §12." (Arndt/Zierlinger 1991, S.133 )
,,Die Realisierung des Haftungsanspruchs geschieht auf dem Wege der Zwangsversteigerung (§77 AO) auf der Grundlage eines Duldungsbescheids. (Tipke/Lang 1998, S.600 RZ 209)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres eines Einsatzes wie folgt.

Nach § 11 Grundsteuergesetz (GrStG) "haftet der Erwerber neben dem früheren Eigentümer für die auf den Steuergegenstand [...] entfallende Grundsteuer, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres zu entrichten ist."
Es durfen daher nur Grundsteuerbescheide für 2009 und 2008 zu Ihren Lasten ergehene.

Für die dingliche Haftung (§ 12 GrStG) gibt es keine zeitliche Begrenzung auf das Jahr vor dem Eigentumserwerb.
Urteile hierzu existieren.
Die dingliche Haftung gilt nicht unbeschränkt.

Der Duldungsbescheid ist Ermessensverwaltungsakt und abhängig vom zugrundeliegenden Grundsteuerbescheid.

Die Darlegung der genauen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Duldungsbescheid sind nicht vom Mindesteinsatz gedeckt.

Für ein gesonderte Prüfung der Rechtmäßigkeit stehe ich Ihnen zur Verfügung.


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