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§ 11 Abs. 1 Satz 1 BurlG vs. Urlaubsentgelt ohne Provision bei neuem Vertrag

| 23.11.2020 06:28 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe bislang einen Arbeitsvertrag (Zahnarzt im Angestelltenverhältnis) ausschließlich mit einem Festgehalt. Mit meinem Einverständnis möchte mein Arbeitgeber das neue Festgehalt mit einer Provisionskomponente erweitern.

Der Vertragsentwurf regelt, dass die Basis für das Urlaubsentgelt nur das Grundgehalt enthält, also keine Berücksichtigung der ausgezahlten Provisionen aus den letzten 65 Tagen.

2 kurze Fragen:
1. Gilt hier die Vertragsfreiheit, darf der Arbeitgeber von der Regelung des BurlG abweichen und mich damit schlechterstellen?
2. Falls der Arbeitgeber dies nicht darf, gibt es dazu ein Urteil, dass Sie mir bitte nennen können?

23.11.2020 | 06:55

Antwort

von


(335)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Provisionen fallen zunächst eindeutig unter § 11 BurlG, vgl. dazu BAG, Urteil vom 11.04.2000, Az. 9 AZR 266/99 ; EuGH Urteil vom 22.5.2014, Az. C-539/12 sowie zuletzt LAG München, Urteil vom 03.09.2019, Az. 9 Sa 177/19 .

Der Arbeitgeber kann hier mit Ihnen keine abweichende Vereinbarung abschließen. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz selbst. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BurlG kann von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzt (von einigen zuvor im § 13 genannten, hier nicht einschlägigen Ausnahmen) nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Angesichts dieser klaren gesetzlichen Lage, sind mir hierzu auch keine höherinstanzlichen Urteile bekannt, die sich explizit damit befassen würden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Bewertung des Fragestellers 25.11.2020 | 00:59

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