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§ 106 und § 63 Urheberrechtsgesetz


| 11.06.2006 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Anwälte,

aufgrund der unterschiedlichsten Gesetze, Vorschriften etc. werde ich aus dem aktuellen Urheberrechtsgesetz nicht schlau, Vorschriften bezüglich des Strafrechts und des Zivilrechtes sind mir teilweise schleierhaft.
Ich schreibe gelegentlich Berichte im Ciao, eine Erfahrungsplattform, in der man Erfahrungsberichte über alle möglichen Konsumprodukte schreiben kann.
Wenn ich zum Beispiel was über einen Pudding schreibe oder einem technischen Gerät, ist es ja manchmal unmöglich, ohne konkrete Inhalte auszukommen, man muss zum Beispiel bei einem Joghurt die Inhaltsstoffe angeben, die meistens der HErsteller liefert, die dann auf der Verpackung stehen oder im Internet zu finden sind.
Ich habe mal gehört, dass es Privatpersonen erlaubt sein soll, solche Quellen nach § 63 Urheberrechtsgesetz zu zitieren.
Ist das wirklich so und was heisst eigentlich zitieren, heisst das, dass man Textpassagen auf dem Original mit Angabe der Quellenangabe in seinen eigenen Text kopieren darf ?
Oder muss man nun für jedes bisschen den Autor um Erlaubnis fragen, ob man seine Infos oder Te3xtpassagen kopieren darf ?
Gibt es denn Ausnahmen ?
In § 106 Urheberrechtsgesetz steht zudem sogar was von Strafen, ist das wirklich realistisch, ich habe sogar gesehen, dass die Dinge mit denen man was verfielfältigt hat, eingezogen werden können, zum Beispiel Druckplatten oder ähnliches, gilt dies auch fürs Internet, wenn man mit einem PC was per Drap und Drop kopiert, wird einem dann sogar der Computer bei Anzeige beschlagnahmt ?
Ich hoffe sie können mir helfen, wie ich mich verhalten soll, wie ich also meine BErichte schreiben soll, ohne mich schadensersatzpflichtig zu machen oder gar strafbar !
Danke.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In den von Ihnen beschriebenen Fällen stellt sich zunächst die Frage, ob die Sachverhalte überhaupt vom Urheberrechtsgesetz abgedeckt sind. Der urheberrechtliche Schutz nach dem UrhG erfasst nur "Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst" (§ 1 UrhG), wobei als "Werke" nur persönliche geistige Schöpfungen angesehen werden (§ 2 Abs. 2 UrhG). Eine bloße Zutatenliste beispielsweise kann nicht als ein solches Werk angesehen werden, da sie weder der Literatur, Wissenschaft oder Kunst zugerechnet werden kann noch als geistige Schöpfung bezeichnet werden kann. Daher werden Sie kaum urheberrechtliche Probleme erwarten müssen, wenn Sie aus Zutatenlisten o.ä. zitieren.

Anders kann es aussehen, wenn Sie aus Bedienungsanleitungen o.ä. zitieren wollen. Bedienungsanleitungen stellen eine persönliche geistige Schöpfung des Autors dar und können daher als Werk z.B. der Wissenschaft eingeordnet werden. Die Folge ist, dass hier das UrhG greift. Sie dürfen dann nur in den Fällen der §§ 44a-63a UrhG zitieren oder die Anleitung anderweitig verwerten. Für Sie interessant dürfte vor allem das Recht zur Zitierung nach § 51 UrhG sein, wobei Sie gemäß § 63 UrhG die jeweilige Quelle angeben müssen. Jedoch erlaubt § 51 UrhG eine Zitierung nur in dem "durch den Zweck gebotenen Umfang". Die Grenzen zwischen zulässiger und unzulässiger Zitierung sind schwierig zu ziehen und werden zudem auch von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt. Daher ist in diesen Fällen Vorsicht geboten. Nur dann, wenn Sie um eine Zitierung gar nicht herumkommen können, um eine brauchbare Rezension zu verfassen, eine Zitierung also "geboten" erscheint, können Sie bedenkenlos zitieren. Achten Sie dann auf die Quellenangabe, § 63 UrhG.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2006 | 22:37

Habe ich sie richtig verstanden, ich darf also die Inhalte angeben und ich darf in begrenzten Umfange alles kopieren, was mir dienlich ist laut § 51 Urheberrechtsgesetz ?
Was ich unter anderem gerne mache, sind Bericht eüber Musik CDs oder DVDs zu schreiben oder auch Erfahrungsberichte zu Kreditkarten.
Unter anderem verfasse ich gerne Berichte zur Politik und unserer GEsellschaft, ist dieses also alles so erlaubt ?
Ich meine, wenn ich mich auf unser GG beziehe ?
Falls ihnen diese Fragen zuviel sind, wegen des ausgelosten BEtrages, interessiert mich insbesondere § 51 und die Anwendung meiner Musik BErichte und Kreditkartenberichte dazu
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2006 | 22:49

Gemäß § 51 UrhG dürfen Sie aus Werken anderer Personen, also aus allem, was andere Menschen verfasst, entwickelt oder komponiert haben, das zitieren, was zur Erreichung Ihres Zwecks - nämlich der Information anderer Personen über Waren - geboten ist. Was Musik oder Filmwerke anbetrifft, sollten Sie besonders vorsichtig sein, denn insoweit dürften prinzipiell überhaupt keine Zitierungen "geboten" sein; über Musik oder Filme können Sie auch Rezensionen schreiben, ohne irgendetwas aus dem Musikstück oder Film zu zitieren. Bei Berichten über Kreditkarten dürften ebenfalls Zitate selten für Ihren Zweck "geboten" sein (woraus würden Sie hier überhaupt zitieren wollen?), so dass Sie auch insoweit tunlichst Zurückhaltung üben sollten.

Titellisten von CDs o.ä. sind den bereits erwähnten Zutatenlisten gleichzustellen. Sie sind also nicht als "Werke" im Sinne des UrhG anzusehen und können daher stets zitiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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