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| 11.10.2012 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

So, und noch einmal zu 266 a StGB

Nehmen wir (sozusagen wie durch Zufall ;-) ) doch einmal an, ich hätte jemanden öffentlich einen Lohnbetrüger genannt.

Dieser jemand möge der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sein. Er ist Dauergast bei den Arbeitsgerichten, wo sich seine diversen Ex-Angestellten wieder und wieder einzufinden haben, um ihre berechtigten Ansprüche einzuklagen. Denn diese Ansprüche werden mit zum Teil grotesken und fast immer unwahren Behauptungen abgewiesen.

Mehrfach, vielfach wird einfach nicht angemeldet (266 a StGB). Zu schlechter letzt dann doch - um in den Genuß der Absätze 5 und 6 zu kommen.

All diese unmöglichen Zustände seien jetzt einmal beweisbar. (Sie sind es wirklich!)

Einem der - ich nenne sie jetzt mal so - vielen Geschädigten rutscht jetzt leider in aller Öffentlichkeit, ähem web-Öffentlichkeit ein "Lohnbetrüger 266 a" raus.

Wie ist das - Stichwort: Verleumdung, Schadensersatz etc - zu bewerten, wenn wir jetzt einfach mal voraussetzen, der Geschädigte habe vorab Strafanzeige gestellt (denn er wurde natürlich, wie so manch anderer, 8 Wochen lang tatsächlich nicht angemeldet! gezahlt wurde erst nach 5 Monaten, es wurde wieder und wieder verzögert) und habe auch auf seinen Lohn warten müssen.

Kann man - ich nenne das als Laie jetzt mal so - sowohl straf- wie auch zivilrechtlich irgendwie "mildernde Umstände" geltend machen? Oder hier bei diesem seltenen Fall gar ganz von Strafe absehen?

Oder hat so jemand ggfls den Paragraphen 266 a StGB in jedem Falle verwirkt, und er muss sich, auch, wenn er finanziellen Nutzen aus den Absätzen 5 und 6 zieht, in jedem Fall als Lohnbetrüger bezeichnen lassen müssen? War der Begriff "Lohnbetrüger" somit etwa schlicht erlaubt?

11.10.2012 | 23:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern der Arbeitgeber noch nicht wegen § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt rechtskräftig verurteilt worden ist, wäre es auch zu diesem Zeitpunkt noch eine Beleidigung/Verleumdung im strafrechtlichen Sinne.

Strafrechtlich komnmt es darauf an, ob Sie brereits in Erscheinung getreten sind und wie Sie sich weiter verhalten.
eine einstellung des Verfahrens ist hierbei aber sehr wahrscheinlich, da die Staatsanwaltschaft darin meist kein öffentliches Interesse sieht und derjenige dann den Privatklageweg bestreiten müsste.

Eine Einstellung wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn Sie strafrechtlich noch nicht oder zumindest noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind und das geschriebene aus dem Internet wieder gelöscht haben.

Zivilrechtlich könnte er sodann Schmerzensgeld fordern, wobei die Summe auch im unteren dreistelligen Bereich landen dürfte, wenn überhaupt.

Auch eine einstweilige Verfügung auf Löschung käme in Betracht, aber nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass dieser Kommentar von Ihnen kam und Sie den Kommentar bislang auch noch nicht gelöscht haben.

Ich würde Ihnen daher raten, dass Sie derartige Äußerungen aus dem Internet löschen.

In diesem Fall haben Sie nichts großartiges zu befürchten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Verhalten des Arbeitgebers einen gewissen Unmut erzeugte und nicht von der Hand zu weisen sein dürfte, dass sich dieser nicht ordnungsgemäß verhält.

Dies bewirkt eine deutliche Herabsetzung der Strafe (wenn es denn vor ein Gericht käme, was aber nicht anzunehmen ist) und auch eines möglichen zivilrechtlichen Anspruches.

Fazit: Kommentar löschen und für den Fall einer Anzeige oder eines Zivilverfahrens den gesamten Sachverhalt in aller Breite darstellen, um Ihre Motivation für das jeweilige Verfahren zu beleuchten.


Bewertung des Fragestellers 27.01.2013 | 23:20

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