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+++Hinterbliebenenversorgung++Versorgung der Opfer des Krieges+++

19.03.2011 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo frag-einen-anwalt.de,

im Zuge eines Sozialhilfeantrags wurde ich gebeten einen Antrag auf Hinterbliebenenversorgung (nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges) für meine
Mutter zu stellen (§44 BVG)Witwenversorgung nach dem 1.Ehemann.
Meine Mutter wurde 1920 geboren und hat in 1.Ehe
am 01. Januar 1942 ihren Ehemann im 2.Weltkrieg
auf dem östlichen Kriegsschauplatz (Russland)verloren.
Das ist per Sterbeurkunde amtlich beglaubigt.
Seit welcher Zeit gibt es diese Hinterbliebenenversorgung und wie hoch fällt diese aus?
Ist diese abhängig von den Rentenzahlungen, die
meine Mutter bezieht?
Meine Mutter ist jetzt 91. Jahre und hat diese
Hinterbliebenenversorgung niemals in Anspruch genommen, da sie davon keine Kenntnis hatte.
Wie sieht die Gesetzeslage aus, diesen Anspruch
rückwirkend geltend zu machen?

Mit herzlichen Grüßen,

Wolfgang L.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz selber gibt es seit 1982. Bei dem Antrag, den Ihre Mutter stellen soll, handelt es sich um einen solchen für Auszahlung von Rentenleistungen im Falle einer Wiederheirat. m Falle der Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft erhält die Witwe oder im Falle der Verheiratung oder Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft erhält der hinterbliebene Lebenspartner anstelle des Anspruchs auf Rente eine Abfindung in Höhe des Fünfzigfachen der monatlichen Grundrente. Sofern die Ehe wieder aufgehoben oder geschieden wird, lebt der Rentenanspruch wieder auf. Die genauen Ansprüche hängen daher davon ab, ob Ihre Mutter noch verheiratet ist. Besteht ein Rentenanspruch, nicht nur Anspruch auf Abfindung, so werden Versorgungs-, Renten- oder Unterhaltsansprüche, die sich aus der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten, angerechnet. Die Beschädigtenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat, § 60 Abs.1 S.1 BVG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2011 | 09:58

Hallo Herr Mameghani,

erst einmal herzlichen Dank für die Antwort auf meine Frage.
Meine Mutter hat am 18.Dezember 1948 die 2.Ehe geschlossen.
Mein Vater ist im Juli 1996 verstorben.
Sie sprechen von einer Abfindung der Fünfzigfachen monatlichen Grundrente.
Hat meine Mutter Anspruch auf diese Abfindung,
die Sie niemals erhalten hat und von welcher Höhe
wird von der Grundrente ausgegangen?
Der Rentenanspruch lebt wieder auf, da meine Mutter seit 1996 in 2.Ehe verwitwet ist.
Meine Mutter bekommt eine Altersrente in Höhe von 800,00 Euro und eine Witwenrente in Höhe von 600,00 Euro.
Wie hoch würde der Rentenanspruch aussehen?

Ihnen noch einen sonnigen Sonntag,

Wolfgang L.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2011 | 10:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

meines Erachtens hat Ihre Mutter keinen Anspruch auf die Abfindung, sondern auf die "normale" Rente. Von ihrem Anspruch auf Rente nach § 44 BVG ist dann die Witwenrente aus ihrer zweiten Ehe in Abzug zu bringen. Die Grundrente nach § 44 BVG beträgt 387 Euro, § 40 BVG. Möglicherweise wird der Anspruch auf die Rente durch die Witwenrente aus zweiter Ehe daher völlig "verbraucht".

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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