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(nicht vorhandene) private Schulden und Verjährung


03.09.2007 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Hallo!

Ich habe folgendes Problem:
Ich hatte lange Zeit eine langjährige Freundin. Im Juni 2003 kam es zum ersten mal zum richtig großen Streit. Damals forderte sie von mir 1000 Euro, die sie mir angeblich geliehen hätte. Ich bin nicht darauf eingegangen. Danach hatten wir mindestens ein Jahr keinen Kontakt, aber haben uns dann doch noch mal getroffen. Da ich sie als Freundin nicht verlieren wollte, habe ich ihr 50 Euro gegeben, um die (eigentlich nicht vorhandenen) Schulden abzubehzalen. Wir haben uns nie wieder richtig angefreundet und die Freundschaft ist im letzten Jahr völlig eingeschlafen. Im April diesen Jahres habe ich dann eine Mail von ihr bekommen, dass sie nun endlich ihr Geld wolle. Ich wusste nicht wie ich reagieren sollte und hab ihr geschrieben, dass ich kein Geld hätte. Sie hat nicht aufgehört mich zu belästigen, also habe ich ihr ganz klar gesagt, dass ich mir von ihr kein Geld geliehen habe. Vor ein paar Tagen habe ich einen Brief vom Anwalt bekommen, der mich zur Zahlung auffordert oder den Betrag gerichtlich einklagen will.

Welche Chancen habe ich vor Gericht? Brauche ich einen Anwalt? Als Studentin mit 2 Studienkrediten kann ich mir keinen leisten.
Kann ich mich als letzten Ausweg auf Verjährung berufen? Soweit ich weiß, soll ich mir das letzte mal 2003 Geld geliehen haben. Dann wäre doch die Verjährungsfrist von 3 Jahren schon um, oder?
Eingrenzung vom Fragesteller
03.09.2007 | 10:35
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedankte mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ein Darlehensvertrag setzt ein Angebot und die Annahme desselben voraus, §§ 488 ff BGB. Diese Voraussetzungen hat derjenige darzulegen, der sich auf den Vertragsschluß beruft und eine Leistung (in Ihrem Fall Rückzahlung der geliehenen Summe) verlangt. Bei einem Rechtsstreits müßte Ihre Freundin daher zunächst darlegen und beweisen, daß Sie Ihnen angeboten hat, Ihnen einen bestimmten Betrag darlehensweise zu überlassen und auch, daß Ihnen der Betrag tatsächlich ausgezahlt wurde. Ansonsten wäre der Vertrag von seiten Ihrer Freundin bereits nicht erfüllt, so daß ein Rückzahlungsverlangen nicht infrage kommt.

Wenn Ihre Freundin nicht in der Lage ist, den Vertrag und die entsprechende Auszahlung an Sie nachzuweisen und Sie Ihrerseits nicht anerkennen, einen bestimmten Betrag erhalten zu haben, wird Ihrer Freundin die Durchsetzung der nicht vorhandenen Forderung vermutlich ohnehin nicht gelingen.

Die Tatsache, daß die Zeugin eine Freundin ist, hat zunächst keine Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Wenn die Freundin kein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits hat kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, daß die Aussage unwahr ist. Wie das Gericht eine solche Aussage (die hier nicht bekannt ist) werten wird, kann nicht beurteilt werden.
Die Zeugin kann und darf allerdings auch nur das wiedergeben, was sie selbst gesehen und gehört hat. D.h., sie müßte bei dem Vertragsschluß oder der Übergabe des Darlehensbetrags anwesend gewesen sein, um hierzu eine Aussage machen zu können.

Der Beweiswert anderer Unterlagen kann ohne Kenntnis derselben nicht bewertet werden.

2. Soweit Ihre Freundin Unterlagen oder Zeugen für den Vertragsschluß und die Zahlung des Geldes an Sie beibringen könnte und von einem entsprechenden Vertragsschluß mit Rückzahlungsverpflichtung auszugehen wäre, kommt es für den Einwand der Verjährung allerdings nicht auf den Vertragsschluß an, sondern auf das Rückzahlungsverlangen. Soweit eine konkrete Zeit für die Rückzahlung nicht vereinbart ist und Zinsen nicht geschuldet sind, kann der Darlehensnehmer die Rückzahlung jederzeit vornehmen, der Darlehensgeber die Rückzahlung nach Fälligkeit verlangen.
Wenn Ihre Freundin demnach zum ersten Mal 2003 die Rückzahlung verlangte wäre hierin die Kündigung des Darlehensvertrags zu sehen. Allerdings sind Sie für den Fall, daß ein Gericht von dem Vorhandensein eines entsprechenden Vertrags ausgeht, für die Darlegung einer Rückforderung (also der Kündigung des Vertrags) darlegungspflichtig. Sie müssten in der Lage sein, die Rückforderung zu beweisen, um sich darauf berufen zu können, die Forderung sei nunmehr verjährt.

Der Rückzahlungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, § 199 BGB. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Demnach wäre der Anspruch am 31.12.2006 verjährt, wenn Ihre Freundin bereits 2003 gekündigt hätte und Sie Ihrerseits die Kündigung dann auch beweisen könnten.
Soweit es Ihrer Freundin gelingt, die Voraussetzungen des Vertrags und die Auszahlung zu beweisen, Sie Ihrerseits allerdings nicht die Kündigung, würden Sie ggfls. zur Rückzahlung verpflichtet.

3. Einen Rechtsanwalt müssen Sie nur dann zwingend mit der gerichtlichen Interessenvertretung beauftragen, wenn eine ggfls. erhobene Klage beim Landgericht anhängig wäre. Dies ist allerdings erst ab einem Gegenstandswert von 5000 € der Fall. Vor den Amtsgerichten können Sie sich selbst vertreten.
Als Studentin ohne größeres Einkommen können Sie, soweit Sie einen Anwalt beauftragen, für die Abwehr einer Klage Prozeßkostenhilfe beantragen. Wenn diese gewährt wird, müssen Sie im Fall eines Verlusts des Rechtsstreits „nur“ die Kosten des gegnerischen Anwalts tragen.


Ich hoffe, Ihre Fragen im Rahmen der hier möglichen Erstberatzung umfassend beantwortet zu haben, andernfalls haben Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Bitte beachten Sie, daß sich die rechtliche Bewertung bei Kenntnis weiterer Tatsachen oder Unterlagen vollständig ändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin
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