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(kleine) Marken im kommerziellen Zusammenhang nutzen


20.06.2017 19:30 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Guten Tag,
bei mir herrscht sehr große Verwirrung was das Thema Markenrecht betrifft.

Ich betreibe einen Youtube Kanal und zeige dort animierte Buchzusammenfassungen. Die Einwilligung der Autoren habe ich, von daher gibt es da keine Urheberrechtsprobleme. Ich schalte jedoch Werbung vor den Videos, ich habe Affiliate Links zum Buch und anderen Artikeln in der Videobeschreibung und ich möchte später irgendwann wahrscheinlich eigene Produkte anbieten, die ich dann ebenfalls im Rahmen der Videos bewerbe.

Die Marken werden nur gebraucht, um die Inhalte des Buches darzustellen, trotzdem ist der Kanal als ganzes schon ziemlich kommerziell anzusiedeln.

Ich verstehe jedoch das Markenrecht nicht. Ich habe viel recherchiert und treffe dort regelmäßig auf 3 verschiedene Ansichten:

1. Marken und deren Logos darf man uneingeschrenkt zeigen (auch kommerziell), solange man für keine Verwirrung sorgt, bzw. impliziert, dass man mit der Marke in Verbindung steht.

2. Alles was in 1) genannt ist + man darf nicht negativ über die Marke berichten (so versteh ich selbst auch den Gesetzestext)

3. Die Markenbesitzer selbst (bspw. Apple, Google..) verfassen ihre Richtlinien wesentlich strenger als 1) und 2). Sie sagen, wenn man ihre Marke irgendwie zeigen oder besprechen will, muss man um Erlaubnis fragen. Und natürlich erlauben diese keine negative Berichterstattung.

Welche der 3 Ansichten ist denn nun richtig?


Am liebsten würde ich (um Ärger zu vermeiden) meine Bücher so auswählen, dass ich gar keine bekannten Marken nennen muss.

Dann gibt es aber noch eine andere Hürde:
Fast jeder bekannte Begriff oder Wortlaut ist irgendwie markenrechtlich geschützt. Dinge wie "Pomodoro Technique" oder "Fidget Spinner" nur als Beispiel. Und viele dieser "kleinen" Marken haben nochmal ihre ganz eigenen Richtlinien zur Benutzung.

Ich könnte zwar auf die großen, bekannten Marken verzichten bzw diese umschreiben, aber auf diese ganzen kleinen Marken Rücksicht zu nehmen, kommt mir unmöglich vor. Es sind einfach zu viele und zu allgemeine Begriffe.

Wie sollte ich am besten vorgehen? Gibt es einen Unterschied zwischen großen, bekannten Marken und diesen kleinen, weniger bekannten Marken, wenn es um die Benutzung dieser geht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Ansicht 1 ist die strenge rein markenrechtliche Auslegung. Eine negative Berichterstattung ist erlaubt, solange die negativen Punkte durch Tatsachen beweisbar sind.

Die Ansicht 2 ist die rechtssichere Auslegung. Bei negativer Berichterstattung sind die Markeninhaber sehr oft daran interessiert, die negative Berichterstattung gerichtlich verbieten zu lassen, d.h. man muß dann vor Gericht nachweisen, dass die negativen Punkte korrekt sind. Das ist gerade für Laien schwierig, weswegen dann der sicherste Weg - das Weglassen negativer Berichte - empfohlen wird.

Die Ansicht 3 ist das, was die Markeninhaber am liebsten sehen würden. Es ist aber nicht rechtlich durchsetzbar und entspricht auch nicht der Rechtslage.

Dementsprechend ist Ansicht 2 und 1 richtig, aber Ansicht 2 die Beste.

Wenn die Marken neutral verwendet und beschrieben werden, können Sie diese verwenden. Allerdings empfehle ich, die ersten Videos von einem Anwalt abnehmen zu lassen und auch regelmäßig einen Anwalt drüberschauen zu lassen, um teure Abmahnungen zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2017 | 21:41

Danke für Ihre Antwort!
Das leuchtet definitiv ein.

Und das gilt alles auch ohne Einschränkungen in dem angesprochenen kommerziellen Rahmen? Also auch wenn ich in der Videobeschreibung oder sogar am Ende des gleichen Videos werbe? Solange die Marken im Zusammenhang der Buchinhalte dargestellt werden?

Und gibt es irgendwelche Unterschiede zwischen den großen und kleinen Marken?
Ist es generell unwahscheinlicher, dass die kleinen Markenbesitzer meckern oder sogar klagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2017 | 22:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

das gilt insbesondere bei einer gewerblichen Verwendung, da das Markenrecht nur bei einer gewerblichen Verwendung von Marken anwendbar ist.

Die großen Markeninhaber haben eine größere und schlagkräftige Rechtsabteilung und auch größere Kanzleien an ihrer Seite, deswegen ist von dort das wirksamere Vorgehen zu erwarten. Andererseits sind kleine Markeninhaber oft aggressiver und auf ihrer Marken bedacht.

Sie sollten daher unabhängig von der Größe der Markeninhaber immer sehr vorsichtig agieren und keine unnötigen Risiken eingehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt


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