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(angebliche Zahlungsunfähigkeit)


| 11.03.2007 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich möchte hiermit die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage nutzen. Zunächst bedanke ich mich für die superschnelle Beantwortung - sogar über`s Wochenende.

Ihnen ist mein Sachverhalt sicher noch geläufig.
Könnten Sie mir in meinem speziellen Fall solch "schriftlich formulierte Fragen geben, also solche, welche nicht in dem Formular des Vermögensverzeichnisses vorhanden sind ??
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und weise vorab darauf hin, dass sich die Fragen des Gläubigers, die er bereits bei Beantragung der Abgabe der Offenbarungsversicherung stellen darf, grundsätzlich auf gegenwärtige Vermögenswerte zu beschränken haben, nicht jedoch auf zukünftige Erwerbsmöglicheiten. Daher könnten zunächst folgende Fragen gestellt werden:

1. Unterhält der Schuldner eine Vertragsverbindung zu einem Kreditkartenunternehmen ?

2. Bestehen Konten des Schuldners im Ausland ?

3. Hat eine dritte Person dem Schuldner sein Konto im Wege einer Kontoverleihung zur Verfügung gestellt ? Wenn ja, wie lautet die Kontoverbindung und wie hoch ist der Kontostand ?

4. Welche Steuerklasse wird von dem Schuldner in Anspruch genommen ? (Hinweis: Auch der Vorteil der Ehegattenversteuerung ist pfändbar.)

5. In welcher Eigenschaft arbeitet der Schuldner im Betrieb seiner Mutter ? Sind in der gleichen Eigenschaft andere Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt. Welche Zeiten/welchen Umfang leistet der Schuldner Arbeit im Betrieb des Mutter ? (Diese Frage dient der Feststellung, ob der Schuldner in dem Betrieb seiner Mutter zwecks Unterbietung der pfandfreien Beträge absichtlich gering vergütet wird, obwohl er eigentlich höhere Arbeitsleistung erbringt.)

6. Steht dem Schuldner ein Dienst-/Firmenwagen zur privaten Nutzung zu Verfügung? Wenn ja: Fahrzeugtyp, Marke). Welcher Betrag wird dem Schuldner hierfür bei seinen Bezügen angerechnet und für welchen Zeitraum? (Im Übrigen hat der Schuldner die Frage nach dem Besitz von Fahrzeugen, die nicht in seinem Eigentum stehen, bereits aufgrund der Fragen im Vermögensverzeichnis zu beantworten.)

7. Erfolgte die Übertragung der GmbH im Jahre 2004 an die Mutter des Schuldners entgeltlich ? Wenn ja, in welcher Höhe ?

8. Bestehen seitens des Schuldners offene Forderungen gegen die GmbH ? Wenn ja, welche und in welcher Höhe ?

Weiterhin weise darauf hin, dass Sie als Gläubiger bereits dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einen Fragenkatalog beifügen können, hierzu aber nicht gezwungen sind. Der Gläubiger wird diesen Weg in der Regel dann wählen, wenn er am Termin nicht teilnimmt. Wird dem Antrag ein Fragenkatalog beigefügt, überprüft das Gericht die Fragen zunächst auf ihre Zulässigkeit und legt sie dann ggf. dem Schuldner im Termin vor. Soweit es sich um zulässige Fragen nach § 807 ZPO handelt, ist der Schuldner verpflichtet, diese zu beantworten und ihre Richtigkeit an Eides statt zu versichern. Der Gläubiger kann seine Fragen aber auch erst im Termin stellen. Auch dann sind unzulässige Fragen zurückzuweisen und abzulehnen. Auch hat der Schuldner die Möglichkeit, gegen die Fragen gem. § 900 ZPO Widerspruch zu erhebt, das Gericht entscheidet hierüber sodann durch Beschluss. - Ihre zugegebener Maßen dem Grunde nach berechtigte Frage nach dem Verbleib des Verkaufserlöses der Immobilie werden Sie zwar theoretisch stellen können, da der Schuldner jedoch lediglich die entgeltlichen Veräußerungsgeschäfte innerhalb der letzten zwei Jahre an nahe stehende Personen anzugeben hat, bestehen praktisch keine Chancen, dass diese Frage zugelassen werden wird.

Für den Fall, dass Sie zu den vorstehenden Ausführungen Nachfragen haben darf ich Sie bitten, von der Ihnen zur Verfügung stehenden kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 21:43

Kann ich in dem Fall, in welchem der Gerichtsvollzieher eine erforderliche Klarstellung der im Vermögensverzeichnis enthaltenen Angaben versäumt und in der Folge hieran ein Zugriff des Gläubigers scheitert, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Staat geltend machen ?
Ist es grundsätzlich möglich, einen "Obergerichtsvollzieher" wegen des begründeten Verdachtes der Befangenheit abzulehnen und einen Anderen zu verlangen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2007 | 23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses verwendete amtliche Formular alle bedeutenden Fragen enthält und dass sofern es vollständig ausgefüllt ist, den berechtigten Auskunftsinteressen des Gläubigers genügt wird. Weiterhin liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtsvollziehers ergänzende und vertiefende Fragen zu stellen. Er wird davon Gebrauch machen, wenn ihm vom Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für bestimmte Forderungen genannt werden. – Nehmen weder Sie noch Ihr Rechtsanwalt am Termin teil, sollten Sie jedenfalls schriftlich Ergänzungsfragen stellen. - Werden im Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung maßgebliche Fragen pflichtwidrig nicht gestellt oder wird das Vermögensverzeichnis unvollständig ausgefüllt und sind die Pflichtverletzungen ursächlichen für den eingetretenen Schaden, dann werden Sie Amtshaftungsansprüche geltend machen können.

Nach geltendem Recht steht einem Beteiligten im Zwangsvollstreckungsverfahren kein förmliches Recht zu, den zuständigen Gerichtsvollzieher wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Es besteht auch keine planwidrige Gesetzeslücke, die eine entsprechende Anwendung der Ablehnungsvorschriften bezüglich der Richter (§§ 42 ff ZPO), der Rechtspfleger und anderer Gerichtspersonen rechtfertigen würde (vgl. BGH Beschluss v. 20.09.2004, IXa ZB 56/04).

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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