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(angebliche) Zahlungsunfähigkeit


| 10.03.2007 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



„Chronologie eines solventen Schuldners“ oder „die praktische Anwendung von Schuldnertricks“

Ich bin Gläubiger. Ich habe einen Titel. Ich habe einen Schuldner. Dieser hat im Verlauf unserer strittigen Auseinandersetzung seine Vermögensverhältnisse so „geklärt“, dass alle bisherigen Pfändungs- und Vollstreckungsversuche, einschließlich der „1.EV“ ins Leere gingen.

Nun besteht für mich im April 2007 wiederum die Möglichkeit, einen Antrag auf Abgabe einer „2.EV“ zu stellen. Darauf möchte ich nicht nur vorbereitet sein, ich möchte auch zu meinem Geld
(ca. 12.000 Euro) kommen.

Zur Sache:
Bis Ende 2000 war ich Mieter in einer Doppelhaushälfte.
(Ich zahlte insgesamt rund 46.000 € Miete). Ich kündigte, zog aus und stellte eine Forderung an meinen Vermieter wegen „Verwendungsersatz“. Er zahlte nicht.

(Wichtig zu wissen ist, dass mein Vermieter eigentlich seit 1995 bis Juli 2004 Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH war. Dies übertrug er lt. Handelsregister im Juli 2004 an seine MUTTER. Die GmbH ist noch tätig und mein Schuldner ist dort noch angestellt.)

-ein Mahnbescheid wurde ihm im Februar 2001 zugestellt
-die Klageeinreichung gegen ihn erfolgte Ende Juli 2001
-der Vermieter verkaufte die Immobilie im Mai 2001 an Dritte für ca. 130.000€ (ein Nachweis hierüber habe ich bzw. liegt mir vor)
-das Urteil meiner Klage erging im Juni 2003. Ich gewann.
-der Beklagte stellte einen Berufungsantrag, dieser wurde durch Beschluss im Dezember 2003 zurückgewiesen
-im Februar 2004 erhielt ich die Mitteilung von „meinem“ (nunmehr) Schuldner, „es sei ihm nicht möglich, zu zahlen“
-Zwangsvollstreckungsauftrag Februar 2004

-1. EV-Abgabe im April 2004
Hierin gibt der Schuldner u.a. an:
-er ist zurzeit nicht tätig
-er ist verheiratet, Güterstand: Gütertrennung (angeblicher Ehevertrag vom November 2002 !! )
-bewegliche Sachen: überall NEIN
-unter: Forderungen, Guthaben....: er habe kein Einkommen, er werde von seinen Eltern finanziell unterstützt und kann mietfrei wohnen, er erhalte monatlich 200 € Unterstützung
-Unter Ziffer 12 gibt der Schuldner an: seine GmbH sei erloschen
-Ansprüche aus Rückerstattungen: NEIN
-Unter C, 27 „entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen“ NEIN
-Unter C, 28 NEIN

Es folgte eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft im Mai 2004 wegen „Verdacht der vorsätzlich falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung“ (als Beweis: die GmbH ist NICHT erloschen, es gibt KEIN Insolvenzverfahren, das Gewerbe ist NICHT abgemeldet).

„Mein“ Schuldner wird im Oktober 2005 durch Beschluss zu 500 € verurteilt !!

Meine Recherchen wegen einer Bankverbindung waren gleich Null. Ein Pfändungsversuch des Einkommens bei seinem derzeitigen Arbeitgeber (SEINE MUTTER) brachte NICHTS. Begründung: niedriges Nettoeinkommen und Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Personen (1 Kind + Ehefrau)

FRAGEN:
1.)Der Schuldner war nachweislich bis Juli 2004 Geschäftsführer, bezog also Geschäftsführergehalt (VERMÖGEN): Kann ich mir den Vertrag vorlegen lassen? Was muss ich tun?
2.)Kann ich mir die Höhe des jährlichen Gewinns der GmbH, die Gewinnverwendung, die Art und Weise und den Zeitpunkt der Gewinnausschüttung sagen bzw. nachweisen lassen ?
3.)Erst im Juli 2004 hat (offiziell) die Geschäftsführertätigkeit meines Schuldners aufgehört. Hätte es nicht hier zu einer Auszahlung seiner Stammeinlage (vollstreckbar?) kommen müssen? Kann ich mir dies nachweisen lassen? Hat er nicht durch das „Aufhören der Geschäftsführertätigkeit“ automatisch VERMÖGEN veräußert?
4.)Kann ich in das Vermögen der Ehefrau pfänden, wo doch Mahnbescheid, Klageeinreichung aus 2001 stammen – angeblicher Ehevertrag aus 2002?
5.)Ist der angebliche Ehevertrag (hat bisher NIEMAND gesehen) aus 2002 für meinen Sachverhalt nicht sowieso NICHTIG, da er innerhalb der „Streitphase“ geschlossen wurde?
6.)Kann ich mir den Ehevertrag vorlegen lassen? Es geht schließlich um VERMÖGEN... in den letzten 2 bis 4 Jahren...
7.)Der Schuldner HAT im Mai 2001 eine Immobilie für 130.000 € an Dritte veräußert (ein entsprechender Beweis liegt mir vor). Muss der Schuldner mir nicht die Verwendung dieses VERMÖGENS nachweisen? Was kann ich hier tun?
8.)Habe ich nicht auch in diesem speziellen Fall direkt und/oder indirekt Ansprüche in das Vermögen der Ehefrau und/oder Ansprüche gegen die GmbH?
9.)Wenn ja, wie kann ich diese geltend machen? Kann ich vielleicht in die GmbH pfänden und oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vornehmen lassen?
10.) Macht eine persönliche Teilnahme an der „2. EV“ durch mich oder einen Anwalt Sinn?
11.) Welchen Einfluss auf den weiteren Verlauf könnte dies haben?

Geben Sie mir bitte Empfehlungen, wie ich bei „meinem - offensichtlich solventen“ Schuldner in die 2. EV gehen
und doch noch zu „meinem“ Ziel kommen kann !!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1)
Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß
§§ 900 ff. ZPO verfolgt den Zweck, dem Gläubiger wegen Geldforderungen Hinweise auf verwertbares Vermögen des Schuldners zu geben,wenn eine Befriedigung im Mobiliarzwangsvollstreckungsverfahren nicht oder nur teilweise möglich war. Der Gläubiger darf keine umfassende Ausforschung betreiben. Deshalb muss der Schuldner „lediglich“ sein gesamtes Istvermögen angeben. Bestehen keine rückständigen Gehaltsforderungen aus der Tätigkeit des Schuldners als Geschäftsführer, wird er daher weder unter der entsprechenden Ziffer des Vermögensverzeichnisses Mitteilungen machen müssen noch wird er verpflichtet sein, seinen ehemaligen Anstellungsvertrag vorzulegen.

2) / 3)
Nachdem der Schuldner die GmbH im Jahre 2004 nachweislich an seine Mutter übertrug und die GmbH seit diesem Zeitpunkt aus seinem Vermögen ausgeschieden ist, werden Sie keinen Anspruch auf Mitteilung der jährlichen Gewinnausschüttung der GmbH haben.

Die Übertragung der GmbH an die Mutter des Schuldner im Juli 2004 wird allerdings bei der Beantwortung der Fragen unter Ziffer 27 und 28 des Vermögensverzeichnisses relevant werden, zumal hier auch nach unentgeltlich Verfügungen bzgl. Vermögensgegenständen innerhalb der letzten 4 Jahre vor dem ersten zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin gefragt wird. Rein vorsorglich empfliehlt sich daher eine schriftlich formulierte Zusatzfrage zu den Modalitäten der GmbH-Veräußerung im April 2004.

Nach Beantwortung der Frage, in welcher Weise die GmbH-Übertragung an die Mutter im Jahre 2004 erfolgte, wird ggf. die Möglichkeit bestehen, diese Rechtshandlung anzufechten. So bestimmt § 3 AnfG, dass eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zurzeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte anfechtbar ist. Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahe stehenden Person ( § 138 der Insolvenzordnung ) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist. Nach § 4 AnfG sind weiterhin unentgeltliche Leistungen des Schuldners innerhalb von 4 Jahren vor der Anfechtung anfechtbar. Bei erfolgreicher Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz geht der Anspruch inhaltlich auf die Rückgewähr der Vermögensgegenstände, die der Schuldner an den Dritten verschoben hat.

Im Übrigen wird allein die Beendigung des Anstellungsverhältnisses als Geschäftsführer nicht zur Auszahlung der Stammeinlage führen. Vielmehr wird als vollstreckbarer Vermögenswert der dem Schuldner zugeflossene Gegenwert für die Gesellschaftsübertragung anzusehen sein, wenn nicht der Schuldner behauptet, es habe sich um eine unentgeltliche Übertragung gehandelt.

4) / 5) / 6)
Zugunsten der Gläubiger eines Ehemannes oder der Gläubiger einer Ehefrau wird gemäß § 1362 BGB vermutet, dass der Schuldner Eigentümer der im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlicher Sachen ist. Dementsprechend gilt nach § 739 BGB im Rahmen der Zwangsvollstreckung, dass sich der andere Ehegatte nicht darauf berufen kann, der jeweilige Gegenstand befinde sich in seinem Besitz oder Gewahrsam. § 739 ZPO gilt bei der Zugewinngemeinschaft, aber auch im Falle der Gütertrennung. Sie werden daher in die Gegenstände, die im Mitbesitz der Eheleute stehen, die Vollstreckung betreiben können, ohne dass es auf die Wirksamkeit des Ehevertrages ankommt.

Da der Schuldner zu dem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung alle Schriftstücke mitzubringen hat, durch die seine Angaben belegt werden können, wird Ihnen im Falle Ihrer Anwesenheit ggf. die Einsichtnahme in den Ehevertrag möglich sein.

Zu beachten ist weiterhin, dass sich die Offenbarungspflicht des Schuldners auch auf einen etwaigen Taschengeldanspruch des Schuldners gegen seinen Ehegatten erstreckt. Ist die Ehefrau des Schuldners ohne eigenes Einkommen und hat sie die haushaltsführenden Tätigkeiten übernommen, wird sich ein Anspruch des Schuldners auf Zahlung eines Taschengelds allerdings nicht begründen lassen.

7)
Hinsichtlich entgeltlicher Veräußerungen von Vermögensgegenständen in der Vergangenheit hat der Schuldner in dem Vermögensverzeichnis grundsätzlich nur solche anzugeben, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an eine nahe stehende Person erfolgten. Darüber hinaus hat der Schuldner nicht die Pflicht über jede sonstige Vermögensverschiebung Auskunft zu geben. Der Schuldner wird Ihnen daher nicht nachweisen müssen, wie er die Summe von EUR 130.000,- im Einzelnen verwandt hat. Nachdem die Veräußerung der Immobilie nunmehr fast 6 Jahre zurückliegt, wird darüber hinaus nicht zwingend angenommen werden können, dass von dem Erlös heute noch Summen vorhanden sein müssen, so dass etwa die Verneinung der Frage unter Ziffer 14 des Verzeichnisses in jedem Fall unzutreffend ist.

8) / 9)
Da sich der bestehende Titel nicht gegen die Ehefrau des Schuldners richtet, werden ihr gegenüber lediglich die unter 4 – 6 dargestellten Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen. Nachdem der Schuldner seit dem Jahre 2004 nicht mehr Gesellschafter der GmbH ist, kann zunächst nicht in seine Gesellschaftsanteile vollstreckt werden. Darüber hinaus werden Sie eine etwa bestehende Forderung des Schuldners gegen die GmbH im Rahmen der Forderungspfändung nach § 829 ZPO nicht auf eine bloße Vermutung stützen können. Vielmehr wird die Forderung zumindest in allgemeinen Umrissen zu bezeichnen sein. Macht der Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis hierzu keinerlei Angaben, wird sich eine entsprechende Forderungspfändung kaum durchsetzen lassen.

10) / 11)
Eine persönliche Teilnahme am Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird zunächst der Einschüchterung des Schuldners dienen. Weiterhin werden Sie diejenigen Schriftstücke, mit denen der Schuldner seine Abgaben im Termin belegt ggf. einsehen können. - Als Gläubiger können dem Schuldner schriftlich formulierte Fragen stellen, also solche Fragen, die nicht in dem Formular des Vermögensverzeichnisses vorhanden sind. Hiervon sollten Sie in jedem Fall Gebrauch machen. Da der Gläubiger nach einem ungenauen, unvollständigen oder sonst wie mangelhaften Verzeichnis einen Antrag auf Ergänzung fordern kann, halte ich Ihre Vertretung durch einen Anwalt nicht zwingend für erforderlich. Im Übrigen endet das Verfahren durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so dass ein Anwalt hiernach außer der Beantragung einer Ergänzung keinen weiteren Einfluß auf das Verfahren nehmen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 21:22

Ich gehe davon aus, dass der angebliche Ehevertrag ein entscheidender Knackpunkt sein wird - nach dem Motto: "Ihr gehört ALLES, mir NICHTS. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass der Ehevertrag nicht von Bedeutung ist, könnte ich dann nicht auch z.B. IHR Auto, IHREN Fernseher, IHRE HiFi-Anlage,IHR Konto oder IHR Einkommen pfänden ? Und wie verhält es sich, wenn MEIN Schuldner plötzlich "getrennt lebend" angibt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 00:06

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich bereits ausgeführt habe, wird die Vermutung des § 1362 BGB nicht durch Vorlage einer Gütertrennungsvereinbarung widerlegt. Soweit die von Ihnen genannten Gegenstände nicht dem Pfändungsschutz nach § 811 ff ZPO unterliegen (das Fernsehgerät kann nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbar sein, bei einem Kfz kommt es darauf an, ob es der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit dient) wird der Gerichtsvollzieher trotz der bestehenden Gütertrennung daher die Pfändung vornehmen müssen. Die Ehefrau hat hiernach die Möglichkeit, ihr Alleineigentum im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend zu machen. Selbst wenn die Ehegatten ihrer Gütertrennungsvereinbarung ein Verzeichnis beigefügt haben, so entfaltet ein solches grundsätzlich nur Wirkungen im Verhältnis der Ehegatten zueinander. Zur Widerlegung der Vermutung des § 1362 BGB wird die Ehefrau im Bestreitensfalle daher etwa allein unterzeichnete Kaufverträge vorzulegen haben. Im Übrigen greift die Vermutung des § 1362 BGB dann nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und die Sachen sich im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist (§ 1362 I S 2 BGB ).

Richtet sich der Titel nicht gegen die Ehefrau des Schuldners, werden Sie das ausschließlich auf deren Namen lautende Konto nicht pfänden können. Eine Kontopfändung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Eheleute ein gemeinsames Konto unterhalten. Weiterhin werden Sie nicht das Arbeitseinkommen der Ehefrau im Wege eines entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses pfänden können, wenn die Ehefrau nicht Schuldnerin ist.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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