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(Unerlaubte) Hundehaltung in Mietwohnung EILT


29.08.2017 13:24 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich studiere Soziale Arbeit und möchte nun einen Hund zum Therapiehund ausbilden. Einen passenden Labradorwelpen habe ich schon ausgesucht.
Im Mietvertrag steht: "Jede Tierhaltung, mit Ausnahme von Kleintieren, wie z.B. Zierfische, Ziervögel, Hamster, Schildkröten, bedarf der Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf die Zustimmung nur verweigern oder widerrufen, wenn sein berechtigtes Interesse als Vermieter das berechtigte Interesse des Mieters unter besonderer Rücksicht der Tierart, der Tiergröße, der Tierhaltung und der vom Tier ausgehenden Gefahren und Belästigungen überwiegt. Der Mieter haftet für alle aufgrund der Tierhaltung entstehenden Schäden".
Ich habe dem Vermieter mehrfach Mails geschickt und angerufen, um die Erlaubnis einzuholen. Stets kam als Antwort, dass es generell nicht erlaubt werden kann, da die Vermietergemeinschaft keinen Präzedenzfall schaffen möchte. Als ich ihn darauf hinwies, dass das kein berechtigtes Interesse und somit nicht gültig ist, schrieb er mir nach einer Woche folgendes:

"[...] Gegen die Haltung eines Hundes [...] sprechen aus unserer Sicht verschiedene Gründe.

1. Die Größe, Austattung der Wohnung (Parkett), der geringe Schallschutz des Altbaus (Lärmbelästigung durch Hundegebell) und Lage (innerstädtisches Wohngebiet) sind aus unserer Sicht für eine Hundehaltung nicht geeignet. Deshalb wurde bislang keinem Mieter die Haltung eines Hundes gestattet. Diesen Grundsatz möchten wir weiter aufrecht erhalten und hier keinen Präzedenzfall schaffen.
2. Eine kurze Befragung der Hausbewohner, die noch nicht vollständig ist, ergab bereits, dass eine langjährige Mieterin Angst vor Hunden hat und ein weiterer Mieter allergisch ist. Hierauf müssen wir Rücksicht nehmen.

Im Rahmen einer Interessensabwägung zwischen den beruflichen Interessen [...] und den von uns genannten Gründen können wir leider die Hundehaltung nicht genehmigen. [...]"

Von meiner Züchterin weiß ich, dass Labradore weder bellfreudig, noch unangemessen in einer 42 qm Wohnung sind. Desweiteren habe ich die Hausbewohner befragt und Unterschriften gesammelt, um zu quittieren, dass die Bewohner sich nicht gestört fühlen. Noch habe ich nicht alle Unterschriften und manche finden, es gehe sie nichts an, was in meiner Wohnung passiert, deswegen wollen sie sich weder bei "Ja" noch bei "Nein" eintragen.

Meine Frage ist: Kann der Vermieter mir die Hundehaltung verbieten? Wenn der Hund trotz Verbot einziehen würde, kann ich dann (fristlos) gekündigt werden, oder womit muss ich rechnen? Sollte ich die Erlaubnis einklagen, oder hat das keinen Sinn?

Für eine schnelle Antwort bin ich sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
Der Fragensteller
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst ist zu prüfen, ob die Hundehaltung hier durch Individualabrede oder einen Formular-Mietvertrag unter den Vorbehalt der Vermieter-Erlaubnis gestellt worden ist. Im ersten Fall haben Sie keine Möglichkeit, die Hundehaltung vom Vermieter zu verlangen, ist aber eine formularvertragliche Regelung erfolgt könnte diese unwirksam sein, wenn sie das Zustimmungserfordernis unangemessen benachteiligt.

Gemäß Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12 gilt dies auch für Hundehaltung, jedoch ist stets auf den Einzelfall abzustellen. Eine Zustimmungspflicht gibt es nur dann, wenn Sie den Hund objektiv benötigen, also z.B. als Blinder einen Blindenhund. Ansonsten ist über ein Gutachten nachzuweisen, dass nur ein Hund einem Kranken hilft.

Da es hier um die Ausbildung eines Therapiehundes geht, der offenbar nicht für Sie selbst vorgesehen ist, müssen auch Ablehnungsgründe berücksichtigt werden: Zu diesen zählen etwa Geruchs- und Lärmbelästigung und auch eine Hundeallergie eines Hausbewohners - wegen dieser Gründe dürfte der Vermieter die Hundehaltung untersagen . Wenn diese Gründe bestehen sollten, dürfte es die Klage auf Zustimmung leider schwerhaben. Wenn Sie den Hund gleichwohl halten, setzen Sie sich dem Risiko einer fristlosen Kündigung aus.

Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2017 | 14:43

Sehr geehrter Herr Böhler!

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Eine Individualabrede gab es nicht.
Meine Befragung der Hausbewohner dient ja dazu, die Gründe des Vermieters zu prüfen. Ich glaube nicht, dass eine Allergie oder einschränkende Angst vorliegt. Das habe ich wohl missverständlich ausgedrückt.
Wenn die Liste also vollständig ist und sich kein Bewohner gegen den Hund ausspricht, darf ich den Hund dann halten?
Das würde ja bedeuten, dass die Grundangabe des Vermieters nicht korrekt ist.
Zur Verständnis: Die Liste sammelt Unterschriften, dass sich die Bewohner NICHT von der Haltung eines Hundes eingeschränkt oder gestört fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2017 | 15:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie gesagt muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder Einzelfall für sich betrachtet werden: Wenn es keine Ablehnungsgründe gibt, stehen Ihre Chancen , vor Gericht die Gestattung der Hundehaltung durchzusetzen, besser, wobei dann immer noch die Schaffung eines Präzedenzfalls bewertet werden muss. Wenn alle Nachbarn im Haus die Hundehaltung befürworten und keine Angst/Allergie vorliegt, spricht dies aber für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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