Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

(Trennungs-)Unterhalt


02.04.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bin ich unterhaltspflichtig vor bzw. nach einer Scheidung?
Hintergrundinfos: Dezember 2006 Trennung, da mein Mann mitteilte er sei spielsüchtig und habe bei der Gesellschaft, für die er als selbst. Handelsvertreter arbeitete Betrug (sechsstellige EUR-Summe)begangen. Sein Vertrag dort wurde Ende 2006 daraufhin beendet. Notar.Schuldanerkenntnis folgt, keine Strafanzei-ge.Seine Altersvorsorge ist auch verspielt. Januar 2007 notarieller Trennungs- u. Scheidungsfolgenvertrag mit Gütertrennung, gegenseitigem Unterhaltsverzicht+ Versorgungsausgleichverzicht, Hinweis auf Verfügung seiner Vorsorge enthalten; Im Januar hat er eine Therapie begonnen. Ab Ende Jan. bis Ende März arbeitete er als Arbeiter in einer Firma.Nun ist er bis auf einen Minijob ohne Einkommen und wird evt. Hartz IV beantragen.Muss ich für ihn (Bankkauffrau, netto 2200,-- nach Abzug Krankenkasse 600,-) zahlen (wieviel Unterhalt,Versorgungsansprüche abtreten?)oder hat er es w/Betrug etc.verwirkt? Soll ich eine schnelle Scheidung anstreben oder mind.1 Jahr warten w/Notarvertrag?
02.04.2007 | 20:18

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine „schnelle Scheidung“, also vor Ablauf den Trennungsjahres wird auch unter den von Ihnen geschilderten Voraussetzungen kaum möglich sein. Außerdem ist der Ausschluss des Versorgungsausgleich durch das Familiengericht zu genehmigen, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Ehevertrages Scheidungsantrag gestellt wird. Nachdem die Familiengerichte mit der Genehmigung relativ zögerlich sind, ist es in jedem Fall empfehlenswert, das Trennungsjahr einzuhalten.

Gegen eine nachehelich Unterhaltspflicht spricht zunächst der Ehevertrag, in dem diese ja ausgeschlossen ist. Dies gilt jedoch nicht für den Getrenntlebensunterhalt und auch dann nicht, wenn Ihr Mann Sozialleistungen beantragt, denn der Sozialhilfeträger ist an diesen Verzicht nicht gebunden. Hier könnte man dann Verwirkung gem. § 1579 Ziff. 3 BGB (bzw. für die Zeit bis zur Scheidung gem §§ 1361 III, 1579 Ziff 3 BGB) einwenden, mit der Begründung, dass Ihr Mann die Bedürftigkeit selbst mutwillig herbeigeführt hat.

Allerdings ist Spielsucht meins Wissens seit ein paar Jahren als Krankheit anerkannt, also – jedenfalls rechtlich – vergleichbar z.B. mit Alkoholismus, Drogensucht etc. Ihr Mann bzw. das Amt könnte damit argumentieren, dass er für das alles „gar nichts kann“, weil es eine Folge der Krankheit ist. Damit könnte dann evtl. eine Anfechtung des Ehevertrages durchgesetzt werden bzw. § 1579 BGB würde nicht greifen. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich sehr uneinheitlich, letztendlich handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen, so dass eine Prognose, wie ein Gericht in diesem Fall entscheiden würde, leider nicht möglich ist. Die Höhe eines eventuellen Unterhaltsanspruches läge bei Zugrundelegung der von Ihnen angegebenen Zahlen bei etwa 770 EUR monatlich.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

106 Bewertungen

Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER