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(Schein-) Selbständigkeit oder nicht?


| 14.03.2018 09:46 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Die Abgrenzung von Scheinselbständigkeit zu Selbständigkeit ist schwierig und nicht nach absoluten Kriterien vorzunehmen. Es gibt aber einen Katalog von typischen Arbeitnehmereigenschaften, der als Hilfe heranzuziehen ist. Typisch sind Weisungsgebundenheit an Ort, Zeit und Wie des Arbeitens.


Hallo zusammen,

seit dem 01.01.2015 bin ich als Kabelverleger im Hochbau selbständig, d.h. ich helfe bei kapazitiven Engpässen in verschiedenen Elektrofirmen aus. Seit dem Februar 2018 nenne ich voller Stolz einen kleinen Laden/Werkstatt für preisreduzierte Elektroinstallationsmaterialien, der vorerst samstags öffnet. Später ist die Anstellung einer Schwerbehinderten im Verkauf angedacht...

Durch den unerwarteten Ausfall mehrerer wichtiger festangestellter Mitarbeiter* könnte ich bis Ende Juni 2018 durchgehend für ein Unternehmen tätig sein; der Auftraggeber ist sich aber nicht sicher, ob hier Scheinselbständigkeit vorliegen könnte. Insbesondere mein kleiner Elektro-Kramladen sollte diesen "Verdacht" auf Scheinselbständigkeit doch ausräumen oder sehe ich das falsch?

Wichtig: Diese längere Beschäftigung ist eine absolute Ausnahme, die der Situation im Unternehmen geschuldet ist.

* Ein Anwärter auf Unternehmensnachfolge hat unerwartet gekündigt, ein weiterer Mitarbeiter fällt wegen Krankheit längerfristig aus. Es handelt sich um ein kleines Unternehmen mit sechs oder sieben fest angestellten Mitarbeitern. Da fallen zwei Mann Ausfall schwer ins Gewicht - evtl. stehen weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und echter Selbständigkeit ist auf den jeweiligen Einzelfall bezogen. Dennoch gibt es einige Kriterien, die immer wieder zur Beurteilung herangezogen werden.

Typisch sind für den Selbständigen:
- Freie Bestimmung der Arbeitszeit
- Freie Bestimmung des Ortes und der verwandten Mittel
- Keine absolute Weisungsunterwerfung gegenüber dem Auftraggeber
- Keine feste Integration in den Betriebsablauf und die -hierarchie

Für den Arbeitnehmer sind typisch:
- Bindung an ausschließlich einen Auftraggeber
- Keine Entscheidungsfreiheit bezüglich Zeit, Ort und Wie der Arbeitsleistung
- Gewährung von Urlaub
- Zwingende Nutzung von Arbeitsmitteln (Werkzeug/Hardware/Software) des Auftraggebers

Diesen Katalog darf man aber nicht zu starr betrachten. Selbst wenn Sie die Werkzeuge des Auftraggebers benutzen, so ist eine Selbständigkeit doch gegeben, wenn Sie bestimmen können, wann Sie tätig werden.

Angewandt auf Ihren Fall ist nach meiner Einschätzung das Risiko einer Scheinselbständigkeit relativ gering. Sie sind nur als Ersatz/als Projektarbeiter für eine Firma tätig. Sie haben und hatten weitere potentielle oder aktive Auftraggeber. Ihr Ladengeschäft sorgt tatsächlich dafür, dass Sie nicht wie ein Arbeitnehmer Ihre gesamte Arbeitskraft einem Auftraggeber zuwenden. Sie müssten als Arbeitnehmer auch eine Nebentätigkeitsgenehmigung für den Laden haben.

Vereinbaren Sie also am besten mit dem Auftraggeber eine klare Regelung über den Sinn des Auftrags („Ich bin nur Aushilfe"). Daneben sollte im Vertrag klargestellt sein, dass Sie zwar Fristen für die Erledigung der Arbeiten haben („Fertigstellung BV XY bis XY. KW.") aber die Frage, wann Sie welches Kabel legen Ihre Entscheidung ist. Zuletzt würde ich Ihnen empfehlen, zumindest Aufträge für dieselbe Zeit bei anderen Kunden zumindest anzufragen.

Ich glaube, dass man mit einer wie oben ausgeführten Gestaltung und vor allem der realen Durchführung („der Vertrag muss auch gelebt werden") der Vereinbarungen, Sie einigermaßen sicher als Selbständigen bezeichnen kann.

Warum die relative Formulierung? Die Prüfung einer Scheinselbständigkeit ist, wie gesagt, kein absolutes Abhaken von Regelkriterien. Ein gewisses Restrisiko für einen Streit bleibt immer. Und ich sehe es als meine Aufgabe an, Ihnen eine Risikoeinschätzung zu geben, nicht absolute Wahrheiten zu behaupten, die es nicht gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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